Antrag auf Änderung des Protokolls der Sitzung vom 28.9.

Heute habe ich folgenden Antrag gestellt:

Der Gemeinderat möge beschließen, das Protokoll der Sitzung am 28.9.15 wie folgt zu ändern:
Füge nach „Über Anträge zur Geschäftsordung ist sofort abzustimmen; eine Beratung zur Sache selbst findet nicht statt“ folgendes ein:
Während die Verwaltung den entsprechenden Paragraphen der Geschäftsordnung heraussucht, macht Bürgermeister Klaus Schmidt Anmerkungen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Warum habe ich das getan? Mir ist es wichtig, dass die gesamte Diskussion zum TOP 6 vollständig im Protokoll festgehalten wird. Dies ist insbesondere wichtig, da ich das Verhalten das Verwaltung und des Bürgermeisters, einerseits mir eine Gegenrede zum GO-Antrag der CSU zu verweigern, andererseits aber selbst zu unserem Antrag (!), also zur Sache, zu reden, für hochproblematisch halte. Nach der Geschäftsordnung darf bei einem GO-Antrag nichts mehr zur Sache, wohl aber zu dem GO-Antrag gesagt werden. Gegen beide Vorgaben wurde in der Sitzung am 28.9. verstoßen und es ist wichtig, dass dies auch im Protokoll deutlich wird.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren

Verwandte Artikel