Gemeinderatssitzung vom 14.3.16

In der Gemeinderatssitzung am 14.3.16 gab es Entscheidungen zu verschiedenen wichtigen Themen. Hierzu ein paar Anmerkungen von mir:

Einführung einer Plakatierungsverordnung

Dieser Tagesordnungspunkt wurde einstimmig vertagt, da es zum Vorschlag der Gemeinderverwaltung noch Änderungsvorschläge von Mitgliedern des Gemeinderats, insbesondere aus der CSU-Fraktion gibt. Diese sollen noch eingearbeitet werden. Obwohl ich den Erlass einer Plakatierungsverordnung ablehne, werde auch ich in den nächsten Tagen noch Änderungsvorschläge machen, um eine eventuell erlassene Verordnung erträglicher zu machen. Hierzu wird es noch einen Beitrag auf dieser Seite geben.

Antrag des SC Roßbrunn-Mädelhofen auf einen Zuschuss zum Verlegen von Versorgungsleitungen

Der SC Roßbrunn-Mädelhofen hatte einen Zuschuss beantragt, um die Versorgungsleitungen ihres Vereinsheims, die im Zuge des Bürgerhaus-Umbaus gekappt werden, neu zu verlegen. Hierzu gibt es eine Vorgeschichte, die ich persönlich in ihrer Komplexität nicht in allen Details nachvollziehen kann. Trotzdem hier eine kurze Zusammenfassung der Tatsachen:

  • Das Vereinsheim des SC Roßbrunn-Mädelhofen befindet sich zurzeit auf einem kircheneigenen Grundstück neben dem Bürgerhaus. Die Erschließung dieses Grundstückes ist zurzeit – insbesondere in Sachen Zufahrt – nicht gegeben und die rechtliche Situation des Gebäudes ist seit Jahren nicht abschließend geklärt (landläufig würde man von einem Schwarzbau sprechen).
  • Zurzeit ist das Gebäude in Sachen Wasser und Strom an das Bürgerhaus angeschlossen. Nach dem Umbau des Bürgerhauses wird das nicht mehr möglich sein. Die Versorgungsleitungen werden im Herbst gekappt.
  • Der SC hat, um neue Leitungen verlegen zu können, beim Gemeinderat einen Zuschuss in Höhe der Gesamtkosten von 12081 € beantragt. Es gibt aber bisher weder ein Konzept zur Klärung der rechtlichen Situation des Gebäudes noch einen gültigen Beschluss der Mitgliederversammlung des Vereins, die Leitungen neu zu verlegen.
  • Der Gemeinderat hat seit ca. 2007 immer wieder über Zuschüsse an den SC diskutiert und im Jahr 2009 auch einen Zuschuss in Höhe von 3000 € gewährt. Seitdem hat sich nichts getan, der Zuschuss wurde nicht ausgezahlt.

Den Mitgliedern des Gemeinderates wurde vom Verein zu diesem Thema ein insgesamt sechszeiliges Schreiben übersandt. Informationen über die genaue Verwendung des Geldes sowie zur allgemeinen Situation des Vereinsheims waren darin nicht enthalten. Gerade als Gemeinderat, der von den Diskussionen der vergangenen Jahre keine Kenntnis hat, ist das extrem dünn und meiner Meinung nach völlig ungenügend. Ich fühle mich immer noch von der Seite des Vereins her in keiner Weise ausreichend über dieses Bauprojekt informiert.

Ich habe deswegen im Laufe der Debatte einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, den Tagesordnungspunkt so lange zu vertagen, bis der SC Roßbrunn-Mädelhofen ein tragfähiges Konzept vorgelegt hat. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt.

Anschließend musste also über den Antrag abgestimmt werden. Ich habe mich schlussendlich mit großen Bauchschmerzen dazu entschieden, dem Antrag zuzustimmen. Das hat verschiedene Gründe. Zum einen wollten wir als Gemeinderat an den SC ein Signal senden, dass die Gemeinde das Weiterbestehen des Vereins – das vom Vereinsheim abhängt – unterstützt. Gleichzeitig wurde der Beschluss so abgefasst, dass das Geld nur gegen Rechnung ausgezahlt wird und auch erst dann, wenn die rechtliche Situation des Vereinsheims geklärt ist. Somit kommt die Gemeinde nicht in die Verlegenheit, einen Schwarzbau zu fördern. Aus meiner Sicht war dieser Kompromiss das Äußerste, dem zugestimmt werden konnte. In Zukunft muss der Verein den Gemeinderat deutlich besser über seine Absichten informieren, ansonsten sehe ich von vornherein keine Möglichkeit mehr zu Zugeständnissen.

Bau einer Zisterne an der Ballsporthalle in Waldbüttelbrunn

Da die Ballsporthalle in diesem Sommer renoviert wird, wurde von einem Architektenbüro geprüft, ob es aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll wäre, eine Zisterne an der Ballsporthalle zu errichten. Das Büro kam zu dem Ergebnis, dass aus wirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll ist, eine Zisterne zu errichten. Das mag nun ersteinmal stimmen, aber: Gerade in Bezug auf ökologisch sinnvolle Projekte sind Wirtschaftlichkeitsüberlegungen oft zunächst hinten anzustellen. Bei ökologischen Projekten geht es darum, die Natur zu erhalten. Das sollte uns etwas wert sein. Im konkreten Fall muss man sich verdeutlichen, wie das Klima in Unterfranken sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln wird. Die Sommer werden immer trockener werden, der Grundwasserspiegel wird absinken und Starkregenereignisse werden zunehmen. Im Klartext: das jetzt schon sehr trockene Unterfranken wird noch trockener werden. Im Süden Europas, wo dieses aride Klima jetzt schon vorherrscht, wird peinlich genau darauf geachtet, jeden noch so kleinen Tropfen des spärlich fallenden Regens aufzufangen und zu speichern. In Waldbüttelbrunn soll der Regen, der auf das mit 950 Quadratmetern riesige Dach der Halle fällt, auch in Zukunft einfach in den Franzosengraben abgeleitet werden und für eine sinnvolle Nutzung verloren gehen. Meine Fraktion und ich halten das für unverantwortlich, gerade auch den kommenden Generationen gegenüber. Ich hatte deswegen den Antrag gestellt, eine Zisterne mit der Größe von 20 Kubikmetern zu errichten. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen von unserem Fraktionssprecher Karl-Heinz Ursprung und mir abgelehnt (Ingrid Metz war bei der Sitzung leider verhindert). Ich halte diese Politik des Gemeinderats für unverantwortlich. Wir schulden den kommenden Generationen eine Welt, auf der Menschen leben können. Keine Welt, in der lebenswichtige Ressourcen wie Wasser knapp werden. Der Gemeinderat hat sich entschieden, in diesem Punkt nichts gegen Wasserknappheit zu tun. Das ist sehr, sehr schade.

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