Gemeinderatssitzung vom 04.04.16

In der Gemeinderatssitzung gab es wieder einige z.T. kontroverse Diskussionen. Mein Abstimmungsverhalten werde ich kurz darstellen.

Plakatierungsverordnung

In dieser Sitzung stand die Plakatierungsverordnung dann wirklich zur Abstimmung auf der Tagesordnung. Nachdem ich einige Vorschläge gemacht hatte, um die Härten der geplanten Verordnung im Fall ihrer Einführung abzumildern, ging es bei der Diskussion in der Sitzung jedoch zunächst darum, ob es überhaupt eine Plakatierungsverordnung geben sollte. Die Meinung meiner Fraktion ist dabei klar: die Grundrechtseinschränkungen der geplanten Verordnung und die damit aufgebauten bürokratischen Hindernisse für die Bürger*innen stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen einer Plakatierungsverordnung. Zudem hat es in letzter Zeit eigentlich keine Probleme mit wilder Plakatierung gegeben. Ähnlich sahen es die meisten Mitglieder des Gemeinderates. Lediglich der zweite Bürgermeister Bärmann (CSU) und der dritte Bürgermeister Schulz (fraktionslos) sprachen sich für eine Verordnung aus. Dementsprechend ging auch die Abstimmung aus: für die Verordnung stimmten die Gemeinderäte Bärmann, Schulz und Vogel (CSU), der Rest votierte dagegen. Damit ist die Verordnung abgelehnt. Weitere Diskussionen über alle eingebrachten Änderungsvorschläge wurden nicht geführt.

Zuschüsse für die TSG Waldbüttelbrunn

Die TSG Waldbüttelbrunn (Transparenz-Hinweis: ich bin in diesem Verein Mitglied) hatte einen Zuschuss von 7000 € für eine neue Bewässerungsanlage beantragt, da die bisherige veraltet ist und durch die Bauweise sehr viel Wasser verschwendet. In Zukunft sollen mehrere versenkbare Rasensprenger den oberen Fußballplatz bewässern. Da diese Maßnahme sowohl aus ökonomischen als auch vor allem aus ökologischen Gründen sinnvoll ist, ist es gut, dass die Gemeinde das Projekt bezuschusst. Deswegen habe ich für – wie auch der ganze Rat – für den Zuschuss gestimmt.

Einrichtung eines Kraftraums in der Ballsporthalle

Die DJK Waldbüttelbrunn bittet um die Einrichtung eines Kraftraums in der Ballsporthalle. Ein Nebenraum, in dem zurzeit zwei veraltete, fahrbare Basketballkörbe lagern, würde mit einer Zwischenwand und evtl. einem neuen Boden ausgestattet werden. Laut Schreiben der DJK sind schon mehrere Fitnessgeräte vorhanden, z.B. eine Hantelbank. Der Kraftraum kann nur eingerichtet werden, wenn die Schule, die die Ballsporthalle ebenfalls nutzt, der Abschaffung der beiden Basketballkörbe zustimmt. Da das über die Ferien nicht geklärt werden konnte, war keine Beschlussfassung vorgesehen.

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