Gemeinderatssitzung vom 10. Oktober 2016

In der Gemeinderatssitzung am 10.10.16 wurde über folgende Themen beraten:

Baugenehmigungen

Hierzu lag eine Bauanfrage vor, ein auf einem Grundstück der Wertheimer Straße zu errichten. Grundsätzlich ist Nachverdichtung aus meiner Sicht zu begrüßen, weswegen ich mich mit der Entscheidung über die Bauanfrage auch schwer getan habe. Der Gemeinderat hat dem Projekt letztlich auch mit meiner Stimme nicht zugestimmt, da der Bauplan vorsah, entgegen des Bebauungsplans keinen Vorgarten zu errichten, sondern die komplette Fläche vor dem Haus für Parkplätze zu verwenden. Um keinen Präzedenzfall zu schaffen, konnte ich und auch die Mehrheit des Rates diese Ausnahme vom Bebauungsplan nicht genehmigen. Ich hoffe, dass der*die Bauherr*in nun einen verbesserten Bauplan vorlegen wird, um so doch noch eine Nachverdichtung zu ermöglichen.

Informationssicherheitskonzept

Aufgrund des bayerischen E-Government-Gesetzes ist die Gemeinde Waldbüttelbrunn verpflichtet, die Sicherheit ihrer informationstechnischen Systeme sicherzustellen. In der Sitzung war Herr Bühl von der Firma Living Data anwesend, die für die Gemeinde Waldbüttelbrunn zwei verschiedene Systeme angeboten hat. Herr Bühl erläuterte die verschiedenen Abstufungen von Sicherheitskonzepten und warum einige davon für eine Gemeinde wie Waldbüttelbrunn, die lediglich über wenige Mitarbeiter*innen verfügt, nicht sinnvoll, sondern viel zu aufwendig sind. Sinnvoll ist laut Herrn Bühl ein sog. Informationssicherheitskonzept der Stufe „VdS 3473“, das für die Gemeinde zwischen 24000 und 29800 Euro kosten wird. Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, ein solches Konzept zu installieren. Gerade vor dem Hintergrund der Hack-Attacke auf die Gemeinde Dettelbach erscheint mir das mehr als sinnvoll.

Öffnungszeiten der Bücherei

Auf Antrag des dritten Bürgermeisters Peter Schulz wurde über die Öffnungszeiten der neuen Bücherei diskutiert. Peter Schulz wollte dabei vor allem erreichen, dass die Bücherei an mehr Vormittagen geöffnet wird, um mit Renter*innen eine neue Schicht an Leser*innen zu erschließen. Im Grunde genommen finde ich diesen Vorschlag sehr positiv. Doch vonseiten der Bücherei wurde ein Vorschlag vorgetragen, bei dem die neuen Öffnungsstunden aufkosten der alten am Nachmittag gegangen wären.

Bisher ist die Bücherei wie folgt geöffnet (insgesamt 17 Öffnungsstunden):

Montag: geschlossen
Dienstag: 15-18 Uhr
Mittwoch: 9-12 und 15-18 Uhr 
Donnerstag: 15-18 Uhr
Freitag: 15-18 Uhr
Samstag: 10-12 Uhr. 

Der vorgebrachte Vorschlag sah vor, Donnerstag und Freitag nur noch vormittags zu öffnen und Dienstag und Mittwoch nur noch nachmittags. Diesen Vorschlag hat unsere Fraktion und auch Kathrin Hackel (CSU) vehement abgelehnt. Die bisher größte Zielgruppe der Bücherei sind Eltern und Kinder. Diese nutzen die Nachmittagszeiten, um sich Bücher auszuleihen und auch, um direkt in der Bücherei zu lesen. Gerade letzteres wird in Zukunft durch die neu gestaltete Inneneinrichtung der Bücherei noch angenehmer werden. Zudem sind Lesekompetenzen für Kinder enorm wichtig. Aus unserer Sicht darf die Gemeinde hier auf keinen Fall Einschränkungen vornehmen oder gar zwei Zielgruppen gegeneinander ausspielen. Unser Fraktionssprecher Karl-Heinz Ursprung hatte deswegen beantragt, über einen anderen Vorschlag des Büchereipersonals abzustimmen. Dieser Vorschlag wurde von Peter Schulz noch um einen weiteren Vormittag erweitert und vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen, sodass es nun 23 Öffnungsstunden pro Woche geben soll. Aus meiner Sicht ist dies ideal, da unsere neue Bücherei nun deutlich länger geöffnet sein wird als die alte und die Bürger*innen sie nun besser nutzen können. Die neue Bücherei wird demzufolge wie folgt geöffnet sein:

Montag: geschlossen
Dienstag: 9-12 und 15-18 Uhr 
Mittwoch: 9-12 und 15-18 Uhr 
Donnerstag: 9-12 und 15-18 Uhr 
Freitag: 15-18 Uhr
Samstag: 10-12 Uhr. 

Änderung des Bebauungsplans West-Südwest Teil 1

Hierbei geht es um das Gelände des ehemaligen koreanischen Restaurants und späteren Pizzeria am westlichen Ortsende. Das Gebäude steht zum Verkauf und mit der Bebauungsplanänderung soll verhindert werden, dass dort eine rein industrielle Nutzung ensteht. Bis der Bebauungsplan ausgearbeitet ist, wurde deswegen zudem eine Veränderungssperre auf das Gebiet gelegt.

Verschiedenes

Schon in der letzten Sitzung hatten wir wegen der Kontroverse um den Netto-Supermarkt einen Fragenkatalog an den Bürgermeister übergeben. Diesen haben wir nun um eine neue Frage erweitert:

In einer Mail an Herrn Gessner von der Firma Netto, die uns vorliegt, schreibt Bgm Klaus Schmidt, dass es bereits im Dezember 2015 „in Fachkreisen“ bekannt gewesen wäre, dass im Gewerbegebiet in Waldbüttelbrunn ein neuer Einkaufsmarkt errichtet werden wird. Wir wollen nun wissen, warum der Gemeinderat als darüber beschlussfassendes Gremium erst im April 2016 informiert wurde.

Weiterhin habe ich nochmals darum gebeten, die Netze der Basketballkörbe auf dem roten Platz am Weidengraben zu erneuern. Die Netze sind vollständig verschlissen; für die dort spielenden Jugendlichen ist dies ein Ärgernis, das leicht zu beseitigen wäre.

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