Gemeinderatssitzung vom 7. November 2016

In der Gemeinderatssitzung am 7. November ging es vor allem um das Gewerbegebiet.

Beschluss: Neuerschließung von Gewerbeflächen weiterverfolgen

Der Gemeinderat hat zum einen beschlossen, die Neuerschließung von Gewerbeflächen weiterzuverfolgen und zwar westlich des bestehenden Gewerbegebiets Kiesäcker. Ich halte diesen Beschluss aus verschiedenen Gründen für einen Fehler. Zum einen hat die Gemeinde Waldbüttelbrunn ein funktionierendes, florierendes Gewerbegebiet, wo zurzeit sogar noch einige freie Flächen existieren. Es gibt schlichtweg keinen Grund, jetzt sofort mit dem Ausbau des nächsten Gewerbegebietes zu beginnen. So ein Ausbau kostet immer erstmal viel Geld – die Grundstücke müssen gekauft, die Straßen und die Ver- und Entsorgungseinrichtungen erschlossen werden. Die Gemeinde Waldbüttelbrunn hat sowohl kurz- als auch mittel- und langfristig mit dem Mega-Projekt Rathausneubau sowie den etwas kleineren Vorhaben Bürgerhaus Roßbrunn sowie dem Neubau des Bauhofes genug Ressourcen gebunden, als dass es sinnvoll wäre, sich mit der Neuausweisung von Gewerbeflächen eine weitere finanzielle Bürde aufzulasten.

Zum anderen halte ich es allgemein für falsch, immer weiter neue Gewerbeflächen auszuweisen und somit wertvollen Ackerboden zu versiegeln. Wachstum ist endlich – das hat man schon Anfang der 70er Jahre erkannt und das gilt auch heute noch. Es gibt keinen zweiten Planeten, von dessen Ressourcen wir uns bedienen könnten. Insofern ist es fatal, immer mehr Flächen zuzubetonieren und somit langfristig immer weniger Boden für Ernährung oder auch einfach nur die Natur zur Verfügung zu stellen. Die Biodiversität, die hier in der Natur noch herrscht, sollten wir erhalten und nur dann beschneiden, wenn es wirklich notwendig ist. Diese Notwendigkeit ist hier nicht gegeben. Auch das Argument, dass andere Gemeinden dann eben diese Gewerbeflächen ausweisen würden, zieht aus meiner Sicht nicht. Gerade diese Mentalität, dass mehrere Gemeinden sich sozusagen einen Wettlauf um die meisten und besten Gewerbeflächen liefern, hat in den letzten Jahren zu großer Naturzerstörung geführt. Es liegt an jeder einzelnen Gemeinde, aus diesem Teufelskreis auszubrechen.

Dennoch hat der Gemeinderat beschlossen, die Neuerschließung weiterzuverfolgen. Meine Fraktion hat geschlossen dagegen gestimmt.

Flächennutzungsplan neuer Supermarkt

Um diese Fläche geht es.

Ebenfalls wurde als nächster Schritt zur Etablierung eines Supermarktes nun über den genauen Flächennutzungs- und Bebauungsplan abgestimmt. Dazu habe ich hier schon fast alles notwendige geschrieben. Hinzu kommt, dass immer noch in der Schwebe steht, ob der Netto in der Frankfurter Straße neben dem neuen Supermarkt bestehen könnte. Die Ausbaupläne hat der Betreiber jedenfalls vorerst gestoppt. Auch Stadtplaner Wegener, der in der Sitzung anwesend war und das Konzept der beiden Pläner erläuterte, konnte keine abschließende Antwort geben, inwieweit zwei Supermärkte in Waldbüttelbrunn koexistieren können. Den Standort in der Frankfurter Straße bezeichnete er jedoch eindeutig als den für den Ort deutlich besseren. Dass es nun aufgrund der Entscheidungen des Gemeinderates dazu kommen kann, dass der bessere Standort zu Gunsten eines schlechteren aufgegeben werden muss, ist schade.

In der Sitzung fragte Kathrin Hackel (CSU) nach, ob man nun mit dieser Abstimmung noch aus den Plänen für einen neuen Supermarkt aussteigen könne. Bürgermeister Schmidt verneinte das mit Verweis auf existierende Verträge. Diese Einschätzung teile ich – die Fehler wurden schon deutlich früher gemacht, nämlich im April und August. Dennoch habe ich abermals konsequenterweise gegen den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan gestimmt, genauso wie der Rest meiner Fraktion und Kathrin Hackel.

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