Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2017

Neben der Beratung über den zweiten Bauabschnitt des Umbaus der Ballsporthalle hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. Januar auch noch über weitere Themen beraten.

Bauanträge

Insgesamt wurde über vier Bauanträge beraten. Zweien wurde vorbehaltlos zugestimmt. Bei einem Antrag zum Bau eines Einfamilienhauses in Roßbrunn war ein sog. Zwerchgiebel beantragt. Dieser ist laut der in diesem Bereich gültigen Dachgestaltungssatzung nicht zulässig. Um keinen Präzedenzfall zu schaffen, wurde einer Befreiung von der Dachgestaltungssatzung nicht zugestimmt, zumal ein sog. Zwerchhaus, was nur eine geringe planerische Abweichung gewesen wäre, problemlos zulässig wäre.

Mit dem vierten Antrag war die Errichtung eines Damwildgeheges für sechs Tiere im Außenbereich (Gemarkung Roßbrunn) beantragt. Diesem Antrag wurde nicht zugestimmt, da das Vorhaben aufgrund der fehlenden Möglichkeit wirtschaftlicher Bewirtschaftung im Außenbereich nicht zulässig ist.

Jahresrechnung 2015

Nachdem die Verwaltung alle Prüfungserinnerungen des Rechnungsprüfungsausschusses erledigt hatte, wurde die Jahresrechnung 2015 einstimmig vom Gemeinderat entlastet.

Antrag der Bürgerinitiative „Rettet das Aalbachtal“ auf Wasserentnahme

Die BI „Rettet das Aalbachtal“ hat beim Landratsamt beantragt, aus dem Floßgraben in Roßbrunn Wasser für das Gießen von Gärten entnehmen zu dürfen. Die Gemeinde wurde vom Landratsamt um Stellungnahme gebeten. Im Beschlussvorschlag war eine negative Stellungnahme implementiert, hauptsächlich, dass der Gemeindeweg Fl. Nr. 353 nicht für Begegnungsverkehr geeignet wäre. Aus unserer Sicht ist die maßvolle Entnahme von Wasser aus öffentlichen Gewässern Menschenrecht; dem sollte auch ein angeblich ungeeigneter Weg nicht im Weg stehen. Es könnte sicherlich ein Weg gefunden werden, den Gemeindeweg dennoch für die Wasserentnahme zu nutzen. Meine Fraktion hat deswegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung geschlossen abgelehnt. Dennoch wurde die Stellungnahme vom Gemeinderat mehrheitlich mit den Stimmen der anderen Gemeinderatsmitglieder beschlossen.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat hat beschlossen, folgende Spenden an die Gemeinde anzunehmen:

Zuwendungsgeber*in

Verwendungszweck Betrag [€]

Jürgen Kraus

Ferienhüttendorf 2016 60,00

Manfred & Dagmar Rüthlein

Ferienhüttendorf 2016 5,50

Ilo Vermietung und Verwaltung GbR

Nachbarschaftshilfe

1000,00

Physiotherapie Goldstein-Moers Nachbarschaftshilfe

53,33

Brunnen Apotheke Nachbarschaftshilfe

53,33

Mein Studio Nachbarschaftshilfe

53,34

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