Gemeinderatssitzung vom 29. April 2019

In der Gemeinderatssitzung am 29. April 2019 wurden u.a. folgende Themen behandelt:

Jahresrechnung 2018

Nach erfolgter Prüfung der Jahresrechnung 2018 durch den Rechnungsprüfungsausschuss wurde die Jahresrechnung vom Gemeinderat genehmigt und der erste Bürgermeister entlastet.

Straßenerschließungsbeiträge

Aufgrund einer Regelung, die durch die bayerische Staatsregierung erlassen wurde, müssen alle Straßen, die noch nicht die Merkmale einer erschlossenen Straße aufweisen, aber bereits genutzt werden, bis zum 31. März 2021 entsprechend ausgebaut und abgerechnet sein, um noch Straßenerschließungsbeiträge zu erhalten. Hierbei handelt es sich um mehrere Nebenstraßen in den Ortsteilen Roßbrunn und Mädelhofen. Der ursprüngliche Plan war, dass bei allen Straßen, die nicht bis zu diesem Datum abgerechnet sind, Straßenausbaubeiträge fällig werden. So hat der Gemeinderat auch beschloßen, dass alle Anlieger*innen der betroffenen Straßen – ganz gleich wann die Straße ausgebaut wird – 70% der Kosten tragen müssen. Jedoch wurden von der damals noch alleinregierenden CSU die Straßenausbaubeiträge im Juni 2018 abgeschafft. Somit ergibt sich nun der Fall, dass die Anlieger*innen von drei Straßen – Hirtenäcker, Herrenwiese, Am Ahlbach – die voraussichtlich vor dem 31. März 2021 fertig werden, 70% der Kosten (als Erschließungsbeiträge) tragen müssen, die Anlieger*innen der anderen betroffenen Straßen (Geißbergweg, Triebweg, Schwedenweg, Am Vogelsberg, Herchenbergweg, Zufahrt Aussiedlerhof Hümmer) jedoch 0%, da eben keine Ausbaubeiträge mehr verlangt werden.

Um das an dieser Stelle klar zu sagen: diese Situation ist sehr unfair. Sowohl für diejenigen, die jetzt noch zahlen müssten, als auch für alle, die in den letzten Jahren Straßenerschließungs- bzw. Ausbaubeiträge gezahlt haben, als auch für die Gemeinde bzw. die Steuerzahler*innen, denn irgendwer muss die Straßen ja finanzieren. Und um das genauso klar zu sagen: Schuld an dieser Situation sind die bayerische CSU sowie die bayerischen Freien Wähler. 

Wir müssen nun als Gemeinde zusätzlich damit umgehen, dass die schwarz-orange Staatsregierung es den Gemeinden überlassen will, ob von den vor dem 31. März 2021 erledigten Altfällen noch Erschließungsbeiträge verlangt werden. Das Gesetz soll bis zur Sommerpause fertig sein. Das Ganze ist für mich ein absolutes Unding, da die Verantwortung auf die Gemeinden abgewälzt und eine völlig unklare Lage geschaffen wird, gerade finanziell. Zusätzliches Geld für damit einhergehende eventuelle Einnahmeausfälle der Kommunen gibt es nämlich voraussichtlich nicht. Auch das kritisieren wir Grüne scharf.

In dieser Situation hat nun zweiter Bürgermeister Alois Bärmann einen Antrag gestellt, den Ausbau der Straßen Herrenwiese, Hirtenäcker und Am Ahlbach zurückzustellen. Zunächst stand ich diesem Antrag skeptisch gegenüber, da die Verträge mit dem Ingenieurbüro bereits abgeschlossen sind. Jedoch finde ich das Argument, dass nur durch einen Aufschub eine unklare Situation für die Anlieger*innen vermieden werden kann, überzeugend. Der Gemeinderat offensichtlich auch, denn der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Nun wird sich der Gemeinderat voraussichtlich im Sommer oder Herbst erneut mit dem Thema befassen.

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