Gemeinderatssitzung vom 01. Juli 2019

In der Gemeinderatssitzung am 01. Juli wurde hauptsächlich über eine erneute Gewerbegebietserweiterung diskutiert. Ganz konkret geht es um folgende Flächen:

Der Gemeinderat hat mehrheitlich dafür gestimmt, für die rote Fläche einen Flächennutzungsplan für Gewerbenutzung auszuweisen, für die gelbe Fläche einen Bebauungsplan. Insgesamt geht es um gut 8,5 ha Ackerland, das zum Gewerbegebiet werden soll. Anlass ist unter anderem der neue Anschluss des Gewerbegebietes an die Staatsstraße 2298, der aus verkehrlicher Sicht, insbesondere für eine Anbindung des Gewerbegebietes an den ÖPNV, gebraucht wird. Meine Fraktion hat geschlossen gegen die Veränderung der Bauleitplanung gestimmt, weil wir diese für einen großen Fehler und das völlig falsche Signal halten. Gerade erst wurde das Gewerbegebiet gegenüber der Firma Götz-Brot auf 3,5 ha Fläche erweitert, inklusive eines völlig sinnlosen neuen Supermarktes. Nun soll das betonieren weitergehen – das ist das Signal, das von diesem Gemeinderatsbeschluss ausgeht. Dabei müssten wir eigentlich erstmal innehalten und uns klar darüber werden, dass wir unsere Lebensgrundlagen erhalten müssen. Wenn wir auch noch in 50 oder 100 Jahren auf diesem Planeten leben wollen, kann nicht einfach alles so weitergehen wie bisher. Das gilt ganz besonders für Flächenversiegelung und das Zubetonieren von wertvollem Ackerboden. Waldbüttelbrunn besitzt bereits ein großes, prosperierendes Gewerbegebiet. Es besteht schlicht keine Notwendigkeit, dieses weiter auszubauen.

Antrag des Schützenvereins auf Zuschüsse

Der Schützenverein hatte einen Antrag gestellt, die Anschaffung eines Zeltes und neuer Bogenschießscheiben bezuschusst zu bekommen. Dieser Antrag war zurückgestellt worden, da die neue Vereinsförderungsrichtlinie zum damaligen Zeitpunkt noch nicht fertig ausgearbeitet war. Jetzt wurde entschieden, dem Verein keinen Zuschuss zu gewähren, weil zurzeit genügend Vereinsvermögen besteht und in der Satzung steht, dass Zuschüsse nur gewährt werden, wenn der Verein das Geld wirklich dringend braucht. Sollte der Schützenverein demnächst einen Antrag auf einen größeren Investitionszuschuss stellen, wonach es aufgrund der geplanten Neuanschaffung der Schießbahnen wohl aussieht, wird er dann entsprechend mehr Geld erhalten.

Farbe der Fenster des neuen Rathauses

Der Gemeinderat hat sich weiterhin mehrheitlich entschieden, für die Fenster des neuen Rathauses, die in Holz-Aluminium ausgeführt werden, eine weinrote Farbe zu wählen.

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