Gemeinderatssitzung vom 22. Juli 2019

In der Gemeinderatssitzung ging es um die Neugestaltung des Friedhofes, die Kosten für die Erweiterung am Haus für Kinder St. Martin, eine erneute Änderung der Vereinsförderung, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B8 bei Waldbüttelbrunn und die 2. Anbindung des Gewerbegebietes an die Staatsstraße Richtung Hettstadt.

Umgestaltung des Friedhofes

Frau Glanz, die als Architektin mit der Umgestaltung des Waldfriedhofes in Waldbüttelbrunn betraut ist, stellte in der Sitzung erste Überlegungen vor. Darin enthalten sind zum Beispiel neue Bestattungsmöglichkeiten wie Baumbestattungen, neue Urnengräber und die Aufgabe eines Teils des Friedhofes, weil es dort immer wieder Probleme mit der Verwesung gibt. Die Vorschläge sind bisher nur Ideen, ein Beschluss wurde nicht gefasst.

Aus meiner Sicht muss die Gemeinde sicherlich nicht jede theoretisch mögliche Form der Bestattung anbieten, aber eine gewisse Auswahl sollte doch vorhanden sein. Deswegen würde ich es sehr begrüßen, wenn in Zukunft auch neuere Konzepte der Bestattung wie bspw. Baumbestattungen im Friedhof möglich sind. Dasselbe gilt natürlich auch für die Ortsteile.

Kosten der Erweiterung des Kindergartens St. Martin

Vorgestellt wurde auch die Ausführungsplanung für die Erweiterung des Kindergartens St. Martin. Die Planung unterscheidet sich im Wesentlichen nicht von der Konstruktion des bisherigen Kindergartens, die anschließend an den bisherigen Bau in Richtung Westen fortgesetzt wird. Die Gesamtkosten der Erweiterung werden auf rund 800.000 € geschätzt. Wie hoch die Förderung ausfallen wird, ist unklar. Hätte man die zusätzliche Gruppe bereits 2014 gebaut (wie damals von unserer Fraktion gefordert), hätten die Zusatzkosten lediglich rund 300.000 bis 400.000 € betragen. Zwar war auch damals die Höhe der Förderung unklar, doch nun ist klar, dass weitsichtiges Handeln wohl belohnt worden wäre.

Aus meiner Sicht bleibt die Erweiterung des Kindergartens St. Martin dennoch notwendig, trotz der hohen Kosten, da ansonsten keine adäquate Betreuung für die Kinder in Waldbüttelbrunn gewährleistet werden kann.

Lärmaktionsplan und Geschwindigkeitsreduktion auf der ehem. B8

Verabschiedet wurde vom Gemeinderat der Lärmaktionsplan, über den schon am 04.06.2018 debattiert wurde. In diesem Zusammenhang hatte Peter Schulz den Antrag gestellt, beim staatlichen Bauamt eine Reduktion der Geschwindigkeit auf der ehemaligen B8 (inzwischen zur Staatstraße herabgestuft) zu beantragen. Der Gemeinderat hat schlussendlich einstimmig beschlossen beim staatlichen Bauamt zu beantragen, die Geschwindigkeisbegrenzung entlang der Bebauung in Waldbüttelbrunn durchgängig auf 70 km/h herabzusenken, nachts auf 50 km/h. Für die Ortsdurchfahrt bei den Posthäusern in Roßbrunn sollen nachts 30 km/h beantragt werden.

Ich finde diesen Antrag sehr gut. Für Roßbrunn hatten wir Grüne bereits ähnliches beantragt und es ist absolut richtig, eine Reduktion jetzt auch in Waldbüttelbrunn zu versuchen. Zwar ist klar, dass das staatliche Bauamt dem eher nicht nachkommen wird, aber es muss politischer Druck aufgebaut werden und das machen wir jetzt.

Änderung der Vereinsförderung

Nachdem der Gemeinderat zuletzt einstimmig neue Richtlinien zur Vereinsförderung beschlossen hatte, war in der letzten Sitzung bemerkt worden, dass es nicht sinnvoll ist, Sonderanschaffungen von Vereinen nur dann zu fördern, wenn der Verein sie sich sonst gar nicht leisten kann. Deswegen wurde auf Antrag der SPD dieser Passus einstimmig geändert.

Zweite Anbindung des Gewerbegebietes an die Staatsstraße

Wie schon mehrfach berichtet, hat der Gemeinderat beschlossen, das Gewerbegebiet mit einer zweiten Anbindung an die Staatsstraße Richtung Hettstadt auszustatten. Dies ist notwendig, um eine sinnvolle Anbindung des Gewerbegebietes an den ÖPNV zu gewährleisten. Hierzu hat der Gemeinderat beschlossen, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Straßenbauamt abzuschließen.

Verwandte Artikel