Gemeinderatssitzung vom 23. September 2019

In der Gemeinderatssitzung am 23. September 2019 wurden die Trockenschäden im Gemeindewald, der Bebauungsplan zur geplanten Reihenhaussiedlung, unser Antrag bzgl. eines Bebauungsplans für die Ortsmitte und die Vergabe von Schaukästen behandelt.

Bebauungsplan Ortsmitte

Für die Sitzung hatten wir einen Antrag gestellt, der die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Ortsmitte im Bereich Untere Pleitenstraße bis Gässchen vorsah. Außerdem hatten wir beantragt, die Ausgestaltung des Plans in Workshops gemeinsam mit den Eigentümer*innen, Anwohner*innen und allen interessierten Bürger*innen zu beantragen.

Aus unserer Sicht muss die Gemeinde – unter Einbezug der Bürger*innen – eine Entscheidung treffen, wie es mit der Ortsmitte zukünftig weitergehen soll. Wie wollen wir das Quartier gestalten, wie kann mehr Lebensqualität geschaffen werden? Diese Aufgabe wird auf die Gemeinde zukommen und ein Bebauungsplan ist das richtige Verfahren dafür.

Dieser Ansicht ist auch die Gemeindeverwaltung, die einen umfassenden Beschluss für die Bebauungsplanaufstellung vorgelegt hatte, den der Gemeinderat gegen zwei Stimmen beschloss. Hier das Gebiet des Bebauungsplans:

Vorläufig festgesetzter Geltungsbereich des Bebauungsplans August-Bebel-Str. Mitte.

Ebenfalls mehrheitlich beschlossen wurde die von uns beantragte umfassende Bürgerbeteiligung. Diese ist enorm wichtig, da der Bebauungsplan nur dann allgemein akzeptiert werden wird, wenn die Betroffenen frühzeitig eingebunden werden. 3. Bürgermeister Peter Schulz wandte sich vehement gegen einen solchen zusätzlichen Beschluss, da er offensichtlich der Ansicht war, dass die generell im Bebauungsplanverfahren durchgeführte Bürgerbeteiligung ausreichend wäre. Diese umfasst aber nur Stellungnahmen der Bürger*innen zu bereits ausgearbeiteten Plänen. Wir möchten aber, dass die Bürger*innen bereits an der Ausarbeitung beteiligt werden und sind sehr zufrieden, dass unserem Antrag zugestimmt wurde.

Trockenschäden im Gemeindewald

Förster Fricker stellte im Gemeinderat die Schäden vor, die der trockene Sommer 2018 im Gemeindewald hinterlassen hat. Die Schäden des diesjährigen Sommers sind noch nicht absehbar.

Die wenigen Nadelbäume, die es noch im Gemeindewald gab, haben den Sommer 2018 sämtlich nicht überlebt, sodass es nun keine Nadelbäume mehr im Gemeindewald gibt. Ebenfalls schwer geschädigt sind die Buchen. Besser geht es den Eichen und anderen trockenresistenten Baumarten wie Esskastanie oder Baumhasel. Die Neupflanzungen des vorletzten Winters haben die Trockenheit zu größeren Teilen ebenfalls überstanden.

Im gesamten Gemeinderat herrschte aufgrund der Schäden eine gewisse Ratlosigkeit. Förster Fricker empfiehlt als Maßnahme gegen die Schäden, um den Wald zu erhalten, auf eine breite Vielfalt in der Auswahl der Baumarten zu setzen. Außerdem solle Wild mehr bejagt werden, damit Schäden durch Verbiss abnehmen. Insgesamt müsse sich der Wald natürlich verjüngen.

Der Gemeinderat hat außerdem die Holzpreise wiederum auf 12 €/Ster Kronenholz und 36 €/Ster Selbstwerbeholz festgesetzt.

Bebauungsplan Reihenhaussiedlung

Zum Bebauungsplan für die neue Reihenhaussiedlung am westlichen Ortsende hatten sich die verschiedenen Träger öffentlicher Belange geäußert. Die Hinweise wurden abgewogen und z.T. eingearbeitet. Da der Plan nur noch redaktionell geändert wurde, konnte er in der Sitzung direkt beschlossen werden. Der Plan tritt nun in Kraft.

Vergabe von Schaukästen und „Werbung für die Kommunalwahl“ im Gemeindeboten

Herr 3. Bürgermeister Peter Schulz, der die SPD im Streit verlassen hatte und nun eine eigene „Offene Bürgerliste“ zur Kommunalwahl anstrebt, wollte im Gemeindeboten einen Text veröffentlichen, der zu einer Veranstaltung seiner „Offenen Bürgerliste“ einlädt. Dies wurde ihm verwehrt, da nur Parteien und Gruppierungen im Gemeindeboten kostenlos Texte veröffentlichen dürfen. Für politische Texte von Privatpersonen ist ein Entgelt erforderlich.

Für die „Offene Bürgerliste“ liegt bei der Gemeinde jedoch bisher weder ein Wahlvorschlag, noch eine Satzung oder ähnliches vor, sodass die Gruppierung formal – im Gegensatz zu den Ortsverbänden von CSU, SPD und GRÜNEN – nicht existent ist. Deswegen hat der Gemeinderat entschieden, dass die „Offene Bürgerliste“ bis die Voraussetzungen erfüllt sind, weiterhin keine kostenlosen Texte im Gemeindeboten veröffentlichen darf. Auch einen Schaukasten erhält sie solange nicht.

Ich finde den Beschluss richtig. Die „Offene Bürgerliste“ kann gerne alle Privilegien politischer Gruppierungen genießen, sobald sie sich eine Satzung gibt und einen Vorstand wählt oder wenigstens eine Wahlvorschlag einreicht und die nötigen Unterschriften sammelt. Aber bis diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, nicht. Gleiches Recht für alle.

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