Gemeinderatssitzung vom 14. Oktober 2019

In der Gemeinderatssitzung am 14. Oktober ging es um die Erweiterung des Gewerbegebietes, Monteurszimmer in der Binsenstraße und neue Bushaltestellen im Gewerbegebiet.

Erweiterung des Gewerbegebietes

Nachdem am 1. Juli beschlossen wurde, das Gewerbegebiet um insgesamt 8,5 ha zu erweitern (davon knapp die Hälfte mit einer Bebauungsplanänderung, den Rest mit einer Flächennutzungsplanänderung), hat der Gemeinderat in dieser Sitzung die Träger der öffentlichen Belange gehört. Hierbei äußerte sich u.a. auch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:

„Die Landwirtschaft verliert unwiederbringlich für das geplante Gewerbegebiet 4,32 ha landwirtschaftliche Nutzfläche. Bei dem vorhandenen Ackerboden handelt es sich um hochwertigste Parabraunerde mit hohen Lößlehmauflagen und Bodenwertzahlen von 78 bis 69 Bodenpunkten. […] Dieser Ackerboden liegt deutlich über dem Landkreisdurchschnitt (Ackerzahl 63). […] Diese hochwertigen Ackerböden, sind Böden, die nur vereinzelt in Bayern, selten in Deutschland und nur in wenigen Regionen in der Welt vorkommen.“

Diese Stellungnahme verdeutlicht erneut, dass bei der kommenden Gewerbegebietserweiterung wertvollste Böden zubetoniert werden sollen. Aus meiner Sicht ist das gegenüber kommenden Generationen absolut unverantwortlich. Leider hat der Gemeinderat den Flächennutzungsplan gegen 4 Stimmen (GRÜNE-Fraktion und Wiljo Mieseler) und den Bebauungsplan gegen 3 Stimmen (GRÜNE-Fraktion) erneut beschlossen und damit die Einwände u.a. des AELF verworfen. Für die Fläche, auf der der Bebauungsplan beschlossen wurde, ist eine zukünftige Bebauung nun sehr wahrscheinlich. Für die Fläche, für die der Flächennutzungsplan geändert wurde, nicht. Hier muss erst ein Bebauungsplan erstellt werden. Wir GRÜNE werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass hierfür kein Bebauungsplan beschlossen wird und der wertvolle Ackerboden erhalten bleibt.

„Monteurzimmer“ in der Binsenstraße

Eine Privatperson hat in der Binsenstraße (und auch in der Fürstenstraße, dieses Objekt wurde in der Sitzung jedoch nicht behandelt), eine „Monteursunterkunft“, also defacto ein Hotel ohne Hotelbetrieb, eingerichtet. Diese Unterkunft wurde ohne Genehmigung errichtet. Nun wurde nachträglich eine Genehmigung beantragt.

Der Gemeinderat war einstimmig der Meinung, dass eine Hotel-artige Unterkunft in einem Wohngebiet nicht sinnvoll ist. Einerseits geht so wertvoller Wohnraum verloren, andererseits werden die Anwohner*innen durch den Betrieb sehr stark belastet und in ihrer Lebensqualität eingeschränkt. Der Gemeinderat hat die Nutzungsänderung deswegen abgelehnt. Der Bürgermeister wird das Landratsamt nun ersuchen, die Unterkunft zu schließen.

Um zukünftig die Umnutzung von Wohnraum in andere Nutzungen im Keim zu ersticken, haben Karl-Heinz Ursprung, Ingrid Metz, Karl-Heinz Spiegel und ich gemeinsam einen Antrag gestellt, für das bebaute Gemeindegebiet eine Vorkaufssatzung zu prüfen. So könnte die Gemeinde Wohnhäuser, die ansonsten umgenutzt würden, kaufen und einer Wohnnutzung zuführen. Über den Antrag wird in der nächsten Sitzung entschieden.

Bushaltestellen in der Industriestraße

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, in der Industriestraße zwei neue Bushaltestellen zu errichten. Dort wird nach Fertigstellung der neuen Anbindung ans Gewerbegebiet der Bus der Linie 48 anhalten.

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