Gemeinderatssitzung vom 25. November 2019

In der Sitzung am 25. November ging es hauptsächlich um den neu einzuführenden Seniorenbeirat und die Auswahl der Möbel für den neuen Sitzungssaal. Außerdem wurde über die Straßenerschließungsmaßnahme Hirtenäcker entschieden.

Auswahl der Möbel

Der Gemeinderat hat die Möbel für den neuen Sitzungssaal ausgewählt, worüber eine ausgiebige Diskussion stattfand. Beschlossen wurde, schwarze Ratsstühle zu einem runden Tisch (Eichenoptik mit anthrazitfarbener Beschichtung) und graue Besucher*innenstühle zu kaufen.

Seniorenbeirat

Der Gemeinderat hat, nachdem ein Grundsatzbeschluss schon vor einiger Zeit gefasst wurde, beschlossen, wie der Seniorenbeirat einzurichten ist. Folgende Einzelbeschlüsse wurden gefasst:

  • Es sollen neun stimmberechtigte Mitglieder dem Beirat angehören (einstimmiger Beschluss).
  • Kandidieren und wählen dürfen alle ab 55 (gegen Karl-Heinz Ursprung und mich beschlossen)
    Ich hätte mir hier lieber das Alter 60 gewünscht. Die Weltgesundheitsorganisation definiert verschiedene Lebensabschnitte, wobei der erste Abschnitt der „alten Menschen“ bei 60 beginnt. Diese wissenschaftlich fundierte Definition wäre mir lieber gewesen, als relativ willkürlich ein Alter zu setzen.
  • Aus jedem Ortsteil soll mindestens eine Person in den Beirat gewählt werden (einstimmiger Beschluss).
    Das bedeutet, dass bei der Wahl zunächst aus jedem Ortsteil die Person mit den meisten Stimmen gewählt ist und anschließend die 6 weiteren Personen mit den meisten Stimmen, unabhängig vom Wohnort.
  • Der Seniorenbeirat wird für drei Jahre gewählt (einstimmiger Beschluss).
  • Als Wahlform wird die Versammlungswahl gewählt (gegen eine Stimme beschlossen.
    Das bedeutet, dass alle Wahlberechtigten zu einer Versammlung eingeladen werden und dort über die Kandidat*innen, die sich dort vorstellen können, abstimmen. Wer nicht dort sein kann, kann seine Stimme im Vorfeld abgeben (beides jeweils einstimmig beschlossen).
  • Ein Gemeinderatsmitglied soll per Definition Mitglied des Seniorenbeirats sein (gegen 16 Stimmen abgelehnt).
    Hierfür hatte sich Peter Schulz eingesetzt. Der Vorschlag wurde jedoch abgelehnt.
  • Die Bewerbungsfrist für die erste Wahl des Seniorenbeirats soll der 8. Januar 2020 sein (einstimmiger Beschluss).
    Die Verwaltung hatte hierfür den 15. Dezember vorgeschlagen. Dabei wären jedoch nach dem ersten Aufruf im Dezember-Gemeindeboten nur knapp 2 Wochen verblieben, um sich eine Bewerbung zu überlegen. Es wäre aus meiner Sicht sehr zweifelhaft gewesen, dass alle Personen, die kandidieren könnten, dadurch auch erreicht worden wären. In der Sitzung habe ich mich deswegen für einen späteren Termin stark gemacht, was der Gemeinderat dann auch beschlossen hat.

Insgesamt begrüße ich die Einrichtung des Seniorenbeirats sehr, denn Interessengruppen – wie zum Beispiel alte Menschen, aber auch Jugendliche im Jugendrat – sollten sich, wenn möglich, selbst vertreten und ihre Belange einbringen können. Dafür essentiell ist meiner Meinung nach auch ein Antrags- und Rederecht (nach Anmeldung zu bestimmten Tagesordnungspunkten) im Gemeinderat, damit eine Person aus dem Seniorenbeirat die Belange der Senior*innen dort bei Bedarf vertreten kann. Dies wurde im Rat zum Teil kontrovers diskutiert, eine Beschlussfassung darüber aber verschoben.

Straßenerschließungsmaßnahme Hirtenäcker

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Straßenerschließungsmaßnahme Hirtenäcker zu verschieben. Warum das aus meiner Sicht die richtige Entscheidung ist, habe ich hier dargestellt.

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