Gemeinderatssitzung vom 20. Januar 2020

In der Gemeinderatssitzung am 20. Januar wurde über die Neugestaltung des Waldfriedhofs, mehrere Bauanträge, zwei Zuschussanträge von Vereinen, die Rettung des Wandbilds am Rathaus, die Gestaltung des Beachvolleyballfeldes und ein Verbot von politischer Werbung im Gemeindeboten berichtet.

Gestaltung des Waldfriedhofs

Für die Neugestaltung des Waldfriedhofs stellte Landschaftsarchitektin Miriam Glanz Entwürfe für verschiedene Formen der Urnenbestattung vor, die mit großer Mehrheit beschlossen wurden. Einerseits soll in einem Teil des Friedhofs eine Baumbestattung mit Urnenröhren ermöglicht werden. Dafür werden mehrere Bäume neu gepflanzt und drumherum nach unten offene Röhren mit Deckeln eingebaut, in die die Urnen bestattet werden können. Eine Röhre wird bis zu vier Urnen aufnehmen können, somit werden Familiengräber möglich. Weiterhin soll am Waldrand eine Urnenbestattung ohne Röhren möglich werden. Während in die Deckel der Röhren der Name und das Geburts- und Sterbedatum eingeritzt werden können, soll es hier nur eine kleine Plakette geben, die auch nicht direkt über der Urne angebracht wird. Als dritte Möglichkeit wird am Hochbehälter im Waldfriedhof ein neues Urnengemeinschaftsgrab mit einer Trockenmauer zur Gestaltung eingerichtet.

Bauantrag zur Errichtung einer Werbeanlage im Gewerbegebiet und zur Errichtung von zwei Gartenlauben

Der Betreiber des neuen REWE-Marktes hatte beantragt, eine Werbeanlage außerhalb der Baugrenzen und höher als im Bebauungsplan erlaubt zu beantragen. Die Überschreitung der Höhe wurde vom Gemeinderat mit 2 zu 18 Stimmen abgelehnt, der Bau außerhalb der Baugrenze mit 17 zu 3 Stimmen zugelassen. Meine Fraktion hat in beiden Fällen dagegen gestimmt, einerseits, weil wir das Projekt in Gänze ablehnen, andererseits aus Prinzip, denn der Bebauungsplan wurde genau für dieses Projekt nach den Wünschen des Betreibers erstellt. Anschließend dann eine Befreiung zu verlangen, ist kein guter Stil.

In einem weiteren Fall beantragte ein privater Eigentümer, zwei bereits errichtete Gartenlauben auf seinem Grundstück nachträglich zu legalisieren. Der Gemeinderat hat dies mit 17 zu 3 Stimmen erlaubt; auch hier hat meine Fraktion dagegen gestimmt, da wir das Prinzip „erst bauen, dann um Erlaubnis fragen“ ablehnen.

Gemälde von Curd Lessig

Die CSU-Fraktion hatte einen Antrag zum Erhalt des Gemäldes von Curd Lessig an der Wand des Rathausbaus aus den 70er-Jahren gestellt. Dieser wird bekanntlich in Kürze abgerissen werden, sodass das Gemälde verloren wäre. Das Gemälde müsste abgepaust und als Kopie an einem geeigneten Ort erneut aufgetragen werden. Bisher ist jedoch kein geeigneter Ort vorhanden, weswegen der Tagesordnungspunkt vertagt wurde.

Zuschüsse an das Kulturforum und den SC Roßbrunn-Mädelhofen

Wie jedes Jahr hat das Kulturforum einen Zuschuss von 2000 € beantragt, der wie jedes Jahr einstimmig gewährt wurde.

Weiterhin hat der SC Roßbrunn-Mädelhofen einen Zuschussantrag für die Anschaffung verschiedener Gerätschaften beantragt. Während die Bezuschussung von 20 Steppern und mehreren Sprungkästen mit 700 € bzw. 580 € kein Problem darstellte, erwies sich die Bezuschussung von Ausbesserungsarbeiten am Ballfangnetz (Zuschusshöhe: 331,44 €) und eines Fußballtores (Zuschusshöhe: 627,37 €) als problematisch. Diese Arbeiten bzw. der Kauf des Tores wurden vor der Antragsstellung vorgenommen, was nach der im Frühjahr beschlossenen Satzung nicht möglich ist. Da die Befestigung des Ballfangnetzes umzustürzen drohte und somit die Arbeiten schneller durchgeführt werden mussten, als eine Antragsstellung möglich war, hat der Gemeinderat entschieden, hier eine Ausnahme zu gewähren. Auch ich habe dafür gestimmt. Bei der Beschaffung des Fußballtores konnte ich dem Zuschuss jedoch nicht zustimmen, da dies einzig und allein ein Versäumnis des Vereins darstellt. Es wäre eine Ungerechtbehandlung der anderen Vereine, hier einen Zuschuss zu gewähren. Im Endeffekt fand sich keine Mehrheit für den Zuschuss, bei der Abstimmung entstand ein Patt von 10 zu 10. Damit ist der Antrag, auch das Tor zu bezuschussen, abgelehnt.

Gestaltung des Beachvolleyballfeldes

Auf unseren Antrag hin hatte der Gemeinderat bereits 2019 beschlossen, ein Beachvolleyballfeld zu errichten. Ursprünglich sollte dort auch noch ein Beachhandballfeld entstehen, jedoch waren die Kosten dafür deutlich zu hoch. Der Gemeinderat hat sich deswegen nun dafür entschieden, den Planungsumfang zu reduzieren und hinter der Ballsporthalle nur ein Beachvolleyballfeld zu errichten. Dieses wird auch zunächst nicht eingezäunt und es soll beobachtet werden, wie gut das Feld angenommen wird. Aus meiner Sicht ist diese Lösung vollständig in Ordnung und wird die Freizeitqualität sportbegeisterter Leute im Ort deutlich erhöhen.

Verbot von politischer Werbung im Gemeindeboten

In der Sitzung wurde außerdem beschlossen, das das Verbot, im Gemeindeboten politisch zu Kommunalwahlen zu werben, in Zukunft nicht nur für Parteien und Wählergruppen, sondern auch für Dritte gilt. Ausgenommen sind dabei Veranstaltungseinladungen. Nach Auskunft der Verwaltung wurde dies auch juristisch geprüft und vom Landratsamt abgesegnet. Ich halte es für richtig, das Verbot auch auf Dritte auszuweiten, da es sonst vor Wahlen einen Gemeindeboten voll mit politischer Werbung gibt, wie es in anderen Gemeinden längst der Fall ist. Dies halte ich für unglücklich, da ein von der Gemeinde herausgegebenes Blatt parteipolitische Neutralität wahren sollte. Wahlkampf ist an anderer Stelle besser aufgehoben.

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