Gemeinderatssitzung vom 14. April 2020

Nachdem die Gemeinderatssitzung am 23. März aufgrund der Coronavirus-Pandemie ausgefallen war, fand die Sitzung am 14. April unter strengen Abstands- und Hygieneregeln statt. Dies halte ich auch für sehr richtig: die Demokratie darf auch während einer Pandemie keine Pause machen.

Die Sitzung war darüber hinaus die letzte der Legislaturperiode 2014 bis 2020; am 1. Mai beginnt die neue Legislaturperiode 2020 bis 2026, in der der Gemeinderat Waldbüttelbrunn nur noch 16 Mitglieder haben wird. Nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl werden für die GRÜNEN wiederum Ingrid Metz, Karl-Heinz Ursprung und ich im Gemeinderat vertreten sein. An dieser Stelle gilt mein Dank für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre den Gemeinderatsmitgliedern Bernhard Vogel, Barbara Plaschke, Stefan Schindler (alle CSU), Andreas Gese, Marco Franz (beide Freie Wähler), Peter Schulz (parteilos), Bernhard Roos, Erich Nusser und Karlheinz Spiegel (alle SPD), die aus dem Gemeinderat ausscheiden werden.

In der Sitzung ging es dann um präventive Sozialarbeit an der Grundschule, eine Richtlinie für den Jugendrat Waldbüttelbrunn, die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges und die Einführung einer Erhaltungssatzung.

Präventive Sozialarbeit an der Grundschule

Der Gemeinderat hatte im April 2019 beschlossen, auch an der Grundschule eine präventive Schulsozialarbeit einzuführen. Hierfür sollten Fördermittel des Landkreises genutzt werden. Leider muss der Landkreis aus rechtlichen Gründen hierfür eine neue Förderrichtlinie erlassen, um unserem Antrag, der im Jugendhilfeausschuss des Landkreises wohlwollend aufgenommen wurde, zustimmen zu können. Dies sollte im März geschehen, aber aufgrund der Coronavirus-Pandemie konnte die entsprechende Sitzung des Jugendhilfeausschusses nicht stattfinden. Die Kosten für die Gemeinde Waldbüttelbrunn liegen bei 32.000 €, dazu käme die Förderung des Landkreises von 8160 €.

Aus meiner Sicht ist gerade jetzt eine präventive Jugendsozialarbeit an Schulen enorm wichtig. In der derzeitigen Pandemie-Situation, an die sich mit Sicherheit eine Rezession und damit schlechte wirtschaftliche Verhältnisse in vielen Familien anschließen wird, kommt es in vielen Familien zu vermehrtem Stress oder sogar häuslicher Gewalt. Kinder sind dann oft die ersten, die darunter leiden. Im Gemeinderat wurde insbesondere vonseiten der CSU argumentiert, dass wir zuerst die finanzielle Situation der Gemeinde, die sich durch die Wirtschaftskrise sicherlich nicht bessern wird, berücksichtigen müssten. Das ist sicherlich richtig, aber aus meiner Sicht dürfen wir beim Kürzen der freiwilligen Leistungen, wie es die Jugendsozialarbeit ist, nicht dort anfangen, wo die Folgen der Krise abgemildert werden.

Leider sah die Mehrheit des Gemeinderats das anders. Für die Einführung der Stelle stimmten nur sechs Personen, darunter die GRÜNEN-Fraktion. Stattdessen wurde der Punkt vertagt, sodass erst zu einem späteren Zeitpunkt über die Einführung entschieden werden soll.

Richtlinie für den Jugendrat Waldbüttelbrunn

Der Waldbüttelbrunner Jugendrat, in dem Jugendliche zwischen 14 und 21 Jahren ihre Anliegen einbringen können, ist bisher ein voller Erfolg. Deswegen hat der Gemeinderat nun eine Richtlinie, also eine Art Geschäftsordnung, für den Jugendrat erlassen, damit das Projekt weitergeführt werden kann.

Aus meiner Sicht wäre es gut gewesen, in diese Richtlinie ein Rederecht nach Voranmeldung für ein Mitglied des Jugendrates im Gemeinderat festzuschreiben, wenn dieser über Themen, die junge Menschen betreffen, diskutiert. Dies ist allerdings leider aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Stattdessen wird der Gemeinderat in Zukunft, ähnlich wie das bisher zum Beispiel bei Architekt*innen gehandhabt wird, im Einzelfall ein Mitglied des Jugendrates in den Gemeinderat einladen, damit dieses dann dort mitreden kann. Gleiches gilt auch für den Seniorenbeirat.

Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges

Für die optimale Durchführung der First-Responder-Einsätze benötigt die Waldbüttelbrunner Feuerwehr ein neues Fahrzeug. Es wird die Anschaffung eines Gebrauchtwagens, beispielsweise eines Mini-Vans oder eines SUV, gewünscht. Die Kosten belaufen sich in etwa auf 50.000 €. Der Gemeinderat hat mehrheitlich entschieden, dieses Fahrzeug für den Haushalt 2021 einzuplanen. Sollte aufgrund der Corona-Pandemie kein Geld vorhanden sein, wird vonseiten der Feuerwehr eine Finanzierung über Spenden angestrebt.

Erlass einer Erhaltungssatzung

Nachdem es in der Binsenstraße und der Fürstenstraße zuletzt immer wieder zur – illegalen – Umwidmung von Wohnraum zu sogenannten „Monteurswohnungen“ kam, hatten meine Fraktion sowie Karlheinz Spiegel (SPD) einen Antrag gestellt, nach Mitteln für zusätzliche Handhabe gegen solche Machenschaften zu suchen. Zwar können hierfür auch der § 34 BauGB und die in den Bebauungsplänen getroffenen Festsetzungen genutzt werden, doch aus unserer Sicht sollte es weitere Handhabe geben. Hierfür haben wir letztlich den Beschluss einer Erhaltungssatzung vorgeschlagen. Ein solches Instrument wird in München bereits für Milieuschutz seit Jahrzehnten erfolgreich angewandt. Nach einer emotionalen Debatte im Gemeinderat wurde mit 10 zu 8 Stimmen beschlossen, eine solche Satzung einzuführen. Die Verwaltung wurde mit der Erarbeitung beauftragt.

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