Gemeinderatssitzung vom 25. Mai 2020

In der ersten regulären Sitzung der Legislaturperiode ging es um die Farbgestaltung des neuen Rathaus und des Saalgebäudes, das Ferienhüttendorf 2020, Änderungen bei der Verordnung zur Reinhaltung der Straßen, Änderung der Gebührensatzung Abwasser sowie einen Zuschussantrag des SSV 63.

Farbgebung Rathaus

In der Sitzung wurde über die Farbe des Putzes des neuen Rathauses entschieden. Vorher konnten Putzmuster am Rathaus besichtigt werden.

Ausgewählt wurden vom Gemeinderat die Farbe 1 für das Rathausgebäude und die Farbe 2 für das Saalgebäude nebenan. Aus meiner Sicht ist es richtig, unterschiedliche Farbtöne zu verwenden, genauso wie es mir wichtig war, dass beide Farben nicht zu dunkel sind. Letztlich bin ich mit der Auswahl sehr zufrieden und freue mich auf das Ergebnis.

Ferienhüttendorf 2020

Der Gemeindejugendpfleger Michael Langenhorst war in der Sitzung anwesend. Für das Ferienhüttendorf 2020 soll ein Hygienekonzept erstellt werden, sodass die Veranstaltung trotz der Coronavirus-Pandemie stattfinden kann. Weiterhin ging es um die Entlohnung der Betreuer*innen beim Hüttendorf. Diese ist bisher als Ehrenamtspauschale in Höhe von 50 €/Tag geregelt gewesen. Bei einer Arbeitszeit von ca. 8 Stunden ist das ein Stundenlohn unter Mindestlohn. Aus dem Landratsamt kam die Anregung, alle Gemeinden mögen die Löhne ihrer Betreuer*innen auf Mindestlohn heraufsetzen und stundenweise abrechnen, um so eine Gleichheit zwischen allen Hüttendörfern in der Region zu leisten.

Aus meiner Sicht geht die Anstellung der Betreuer*innen über normale ehrenamtliche Arbeit hinaus. Der Lohn ist ein wesentlicher Grund, als Betreuer*in auf dem Hüttendorf zu arbeiten. Aus diesem Grund finde ich es richtig, dass der Lohn auf Mindestlohnniveau angehoben wird. Gerade junge Menschen sollten von der Gemeinde nicht mit einer geringen Aufwandspauschale abgespeist werden, sondern wenigstens den eh nicht sehr üppigen Mindestlohn von knapp unter 10 €/Stunde erhalten.

Der Gemeinderat hat letztlich mit 11 zu 4 Stimmen entschieden, den Mindestlohn einzuführen.

Verordnung zur Reinhaltung der Straßen

Aufgrund einer Gerichtsentscheidung des bayerischen VGH musste ein Passus in der Verordnung zur Reinhaltung der öffentlichen Straßen geändert werden. In Zukunft muss die Reinigung durch die Anwohner*innen bei Bedarf erfolgen und nicht mehr in einem vorgeschriebenen Turnus. Die Entscheidung erfolgte einstimmig.

Gebührensatzung Abwasser

Aufgrund einer Gerichtsentscheidung des bayerischen VGH musste ein Passus in der Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigung geändert werden. In Zukunft muss für die ersten 12 Kubikmeter Wasser, die zum Gartengießen verwendet werden, keine Abwassergebühr mehr entrichtet werden. Die Entscheidung erfolgte einstimmig.

Zuschussantrag des SSV 63 zur neuen Schießanlage

Der Schützenverein SSV 63 hat beantragt, dass die Gemeinde ihm einen Zuschuss von bis zu 11.219 € für die neue Schießanlage bezahlen soll. Der Antrag erfolgte gemäß der 2019 eingeführten Satzung für Zuschüsse und wurde mit 9 zu 6 Stimmen bewilligt.

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