Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2020

In der Gemeinderatssitzung am 15. Juni 2020 wurde über unseren Antrag zur Teilnahme am Lastenrad-Modellprojekt, den Antrag der DJK Waldbüttelbrunn zur Förderung der Anschaffung von Fitnessgeräten und die Errichtung eines Kriegsgefallenen-Denkmals im Friedhof entschieden.

Antrag zur Teilnahme am Lastenrad-Modellprojekt

Meine Fraktion hatte einen Antrag gestellt, die Gemeinde Waldbüttelbrunn solle sich bei einem Lastenrad-Modellprojekt der Staatsregierung beteiligen. Dabei wird pro Bezirk eine Kommune ausgewählt, die 80 % Förderung für den Kauf eines Lastenrads und den Aufbau einer Leihinfrastruktur bekommt.

Aus unserer Sicht ist Waldbüttelbrunn für die Teilnahme am Modellprojekt perfekt geeignet. Dies liegt insbesondere daran, dass für die Waldbüttelbrunner*innen viele Einkaufswege etwas länger sind. Hierfür wird zumeist das Auto genutzt. Ein Lastenrad ist für viele Privatleute mit 5000 € bis 6000 € noch zu teuer in der Anschaffung, außerdem fehlt oft ein geeigneter Stellplatz. Würde die Gemeinde ein Lastenrad zur Verfügung stellen, könnte dieses von den Bürger*innen ausgeliehen/gemietet und zum Beispiel für einen samstäglichen Einkauf genutzt werden. Damit könnte durch das Modellprojekt erforscht werden, inwieweit Bürger*innen einer Stadtrandgemeinde bereit sind, durch die Nutzung eines Lastenrades auf die Nutzung eines Autos für Wege im Ort oder auch in die nahegelegene Stadt zu verzichten. Als Abstellplatz könnte zum Beispiel das Parkdeck dienen, oder aber ein Platz direkt am neu gebauten Rathaus. Die Infrastruktur der Lastenradinitiative Würzburg, die ein IT-System für den Verleih der Räder haben, könnte sehr wahrscheinlich mitgenutzt werden.

Unser Antrag wurde letztlich gegen eine Stimme (Alois Bärmann, CSU) angenommen. Wir hoffen nun natürlich sehr, dass Waldbüttelbrunn den Zuschlag bekommt und für das Projekt ausgewählt wird.

Das Lastenrad der Würzburger GRÜNEN.

Förderung der Anschaffung von Fitnessgeräten für die DJK Waldbüttelbrunn

Die DJK Waldbüttelbrunn hatte gemäß der Satzung für Vereinsförderung einen Antrag gestellt, die Neuanschaffung einiger Fitnessgeräte mit 50 %, insgesamt 1160 € zu fördern. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben. Ich finde das gut und habe deswegen natürlich auch dafür gestimmt, weil ich finde, dass Vereine ordentlich gefördert werden sollen, gerade wenn sie wie die DJK eine sehr gute Jugendarbeit betreiben.

Errichtung eines Kriegsgefallenen-Denkmals im Waldfriedhof

Ein Privatmann möchte gerne ein Denkmal/Mahnmal für die Waldbüttelbrunner Gefallenen des 2. Weltkriegs im Waldfriedhof errichten. 2017 hatte der Gemeinderat einen grundsätzlich positiven Beschluss gefasste. Ich hatte damals dagegen gestimmt, da ich einerseits kein Fan unkritischer Kriegerdenkmäler bin und andererseits damals schon befürchtet hatte, was sich nun im Vorfeld der Sitzung bestätigt hatte: dass bei einer namentlichen Nennung der Kriegsgefallenen auch NS-Täter auf dem Denkmal ein ehrendes Gedenken erfahren könnten.

Vor der Sitzung hatte ich mithilfe der Ortschronik recherchiert und herausgefunden, dass offenbar mindestens vier lokale NS-Größen (SA-Truppführer, NSDAP-Ortsgruppenleiter, NSDAP-Fraktionsvorsitzender, HJ-Führer) auf der Liste Gefallenen auftauchen. Die Identität der Personen konnte ich zwar nicht 100 % zweifelsfrei nachweisen, jedoch deuten alle Indizien darauf hin, dass diese Personen unter den Gefallenen sind.

Für mich ist es völlig undenkbar, NS-Tätern ein ehrendes Gedenken durch den Neubau eines Denkmals zu erweisen. Hierzu muss noch zweierlei angemerkt werden: weder waren die Waldbüttelbrunner gezwungen, sich aktiv am NS zu beteiligen (ausweislich der Entnazifizierungsunterlagen taten dies etwa 60 % nicht), noch sind alle damals Getöteten „Opfer des Regimes“, wie von Dritten in diesem Zusammenhang behauptet wurde. Diejenigen, die selbst aktiv Teil des Regimes waren, sind keine Opfer, sondern Mittäter. Ich möchte weder Schlagzeilen lesen wie „Waldbüttelbrunn gedenkt der Gefallenen der NSDAP“ noch einen Wallfahrtsort für Neonazis erzeugen.

Deswegen hatte ich den Antrag gestellt, es sei sicherzustellen, dass auf dem Denkmal keine Mitglieder der NSDAP, SA oder SS genannt werden. Dafür müsse eine historische Untersuchung durch den Initiator durchgeführt werden.

Schon vor der Sitzung hatte sich der Initiator in einer Mail scharf gegen die historische Untersuchung gewehrt. In der Sitzung selbst gab es eine durchaus emotionale Debatte. Sehr daneben fand ich die Aussage von Herrn Bärmann, die Soldaten seien damals ja alle „für das Vaterland gefallen“. Das erinnert mich schon sehr stark an die NS-Parole „für Führer, Volk und Vaterland“, die normalerweise auf den Kondolenzkarten im NS zu finden war. Viele andere Gemeinderatsmitglieder teilten jedoch meine Meinung. Letztlich kam der Vorschlag auf, gar keine Namen auf das Denkmal zu setzen. Es kam zu einer Sitzungsunterbrechung, in der der anwesende Initiator diesem Vorschlag im Grundsatz zustimmte. Daraufhin wurde der ganze TOP, inklusive des nächsten und der damit verbundenen Entscheidung über Standort und Zuschuss der Gemeinde, vertagt. Sollten gar keine Namen genannt werden, dann ist mein Antrag gleichzeitig erfolgreich wie hinfällig. In diesem Fall wäre der Worst-Case, ein Denkmal mit den Namen lokaler NSDAP-Größen, abgewendet. Dennoch müssen wir dann auch noch einmal über den Standort reden, den ich bisher nicht glücklich gewählt finde, und über einen möglichen finanziellen Beitrag der Gemeinde. Dies wird dann in einer der nächsten Sitzungen geschehen.

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