Bauausschusssitzung vom 30. Juni 2020

In der Sitzung des Bauausschusses des Kreistags wurde über Straßenerhaltungsmaßnahmen, die geplante Ortsumgehung von Rimpar, die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans, Radwege im Landkreis, den Einbau einer Lüftungsanlage im Deutschhausgymnasium und den Ausbau der Leopold-Sonnemann-Realschule beschlossen.

Vorbemerkung: im Bauausschuss sind die Sitze wie folgt verteilt
Landrat Herr Eberth, CSU (6), GRÜNE (3), UWG (2), SPD (2), ÖDP (1)

Straßenerhaltungs- und Ausbaumaßnahmen

In der Sitzung wurden verschiedene Maßnahmen zur Straßenerhaltung beschlossen. Im Einzelnen sind dies:

Bezeichnung*Art der MaßnahmeKosten [€]
Wü 4 Bergtheim-DipbachErneuerung Deckschicht60.000
Wü 20 OD MädelhofenErneuerung Deckschicht60.000
Wü 41 Sächsenheim-SonderhofenErneuerung Deckschicht180.000
Wü 46 AcholshausenErneuerung Brücke550.000
Wü 46 TückelhausenErneuerung/Teilausbau900.000
Wü 4 Untereisenheim Erneuerung/Teilausbau4,0 Mio**
Wü 57 EisenheimAusbau
Wü 58 FahrErneuerung Deckschicht
*Nummer der Kreisstraße/Ort
** Gesamtpreis für die letzten drei Maßnahmen

Alle Maßnahmen wurden einstimmig beschlossen. Die Kosten werden sich aufgrund von Fördermitteln teilweise noch reduzieren, den größten Anteil muss der Kreis jedoch selbst tragen. Der zum Teil vorgenommene Ausbau ist notwendig, um die für die Straßen geforderten Mindestbreiten einzuhalten.

Aus meiner Sicht ist es notwendig, diese Maßnahmen durchzuführen, denn eine vergammelnde und verfallende Infrastruktur bringt niemandem was. Jedoch sollte man sich angesichts der Ausgaben für die Maßnahmen nochmals deutlich machen, dass es notwendig ist, das für Straßenbau vorhandene Geld derzeit nur in die Instandhaltung von Straßen zu stecken und ganz allgemein die Ausgaben für Straßenbau zu reduzieren. Der Rest des für den Verkehr vorgesehenen Budgets muss in die Verkehrswende investiert werden, die für die Abkehr vom fossil motorisierten Individualverkehr sorgt.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde über die Unter- bzw. Überführungen von verschiedenen Kreisstraßen (Wü 53 Binsbach – Rieden, Wü 9 Gramschatz – Hausen, Wü 4 Gramschatzer Wald, Wü 3 Rimpar – Burggrumbach) über die A7 diskutierter. Die A7 wird bekanntlich in diesem Bereich auf 6 Streifen erweitert, weswegen die Brückenbauwerke erneuert werden müssen. Bisher finden darauf bzw. darunter nur die Kreisstraßen Platz. Es hätte nun die Möglichkeit gegeben, die Brücken breiter zu machen als vorher, um auch noch einen Radweg oder eine weitere Autospur unterzubringen. Allerdings muss der Landkreis dann einen Teil der Kosten übernehmen.

Ich hätte für die Straßen Wü 53 und Wü 9 die Möglichkeit eines Radweges interessant gefunden, da es zwischen diesen Orten keine andere direkte, sichere Radverbindung gibt. Die Verwaltung war allerdings der Ansicht, dass die Radfahrer*innen genauso gut auf der Straße fahren könnten und verwies außerdem auf die bereits vorhandenen Radwege in der Gegend. Diese verlaufen jedoch oft wenig attraktiv auf Feldwegen und außerdem oft nur über Umwege zum Ziel. Zum Zustand der Radwege konnte die Verwaltung leider keine weiteren Angaben machen. Aus meiner Sicht hätte geprüft werden müssen, inwieweit hier eine sichere Radinfrastruktur geschaffen hätte werden können und ob sich eine Verbreiterung der Brückenbauwerke lohnen könnte. Da dies nicht geschehen ist, habe ich dagegen gestimmt, für die Staatstraßen Wü 53 und Wü 9 keine Verbreiterung zu verlangen. Das Vorgehen wurde jedoch mehrheitlich beschlossen. Einstimmig beschlossen wurde, für die Wü 3 keine Verbreiterung zu Verlangen und bei der Wü 4 in weitere Verhandlungen zu treten, um hier eine sicherere Anbindung an die Autobahnauffahrt gewährleisten zu können. Das Vorgehen bei der Wü 4 finde ich in Ordnung; das Vorgehen bei der Wü 3 ebenfalls, da dort aus meiner Sicht keine sinnvolle Radwege-Verbindung hergestellt werden kann.

Ortsumgehung Rimpar

Gegen die Stimmen von GRÜNEN und ÖDP wurde beschlossen, bei der Ortsumgehung Rimpar die Planfeststellungsverfahren voranzutreiben.

Die in zwei Abschnitten geplante Ortsumgehung Rimpar soll den Rimparer Ortskern vom Verkehr entlasten, wird jedoch durch ökologisch wertvolles Gebiet (u.a. bewohnt von seltenen Hamster- und Schlangenarten) führen und hat auch in Rimpar nicht nur Befürworter*innen. Die Kosten werden sich insgesamt auf ca. 30 Millionen € belaufen. Davon werden ca. 75 % durch den Freistaat übernommen. Der Landkreis hat 3 Millionen zugesichert. Der Rest soll durch den Markt Rimpar getragen werden.

Unstrittig ist, dass in der Ortsmitte von Rimpar zu viel Verkehr vorhanden ist. Dieses Problem sollte man im Jahr 2020 aber nicht durch die Verlagerung des Verkehrs und die damit verbundene Versenkung zweistelliger Millionenbeträge in naturzerstörenden Straßen lösen. Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten – das gilt auch heute noch. Stattdessen hätte man andere Möglichkeiten suchen müssen, den Durchgangsverkehr aus Rimpar zu verbannen und gleichzeitig für den Ziel- und Quellverkehr andere Verkehrsmittel als den MIV zur Verfügung zu stellen. Dies wäre eine nachhaltige Entscheidung im Sinne des Pariser Klimaabkommens gewesen. Oberste Priorität muss sein, wo immer möglich die Zahl der mit dem MIV getätigten Fahrten zu reduzieren.

Diese falsche Entscheidung wurde schon vor einigen Jahren getroffen. Dabei hat der Kreistag auch mit dem Markt Rimpar die o.g. finanzielle Vereinbarung getroffen. Die Straßenbaulast trägt jedoch der Landkreis. Dies ist bedeutend, da die finanzielle Situation des Marktes Rimpar laut Main-Post sehr angespannt ist. Auf meine mehrmaligen Nachfragen erklärte Herr Landrat Eberth, dass der Kreistag zu entscheiden habe, ob die Straße komplett vom Landkreis bezahlt wird, falls dem Markt Rimpar das Geld ausgeht. Dabei war immer versprochen worden, dass der Landkreis nur drei Millionen € bezahlen muss und nicht mehr Geld einbringen muss. Das erscheint mir nun als Mogelpackung, da im schlimmsten Fall doch mehr Kosten auf den Landkreis zukommen – der Kreistag wird kaum ein angefangenes Straßenbauprojekt als Bauruine enden lassen, wenn der Markt Rimpar kein Geld mehr hat.

Aus meiner Sicht muss nun unabhängig davon, dass ich das Projekt generell ablehne, eine solides Finanzierungskonzept vorgelegt werden, um diesen worst-Case zu verhindern. Wenn der Markt Rimpar das Geld für den Bau nicht hat, darf mit dem Bau der Straße nicht begonnen werden.

Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans

Die SPD hatte die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans (zuletzt übrigens in den 90er-Jahren fortgeschrieben) beantragt. Es wurde einstimmig beschlossen, mit der Stadt Würzburg hierüber Verhandlungen aufzunehmen.

Radverkehr im Landkreis Würzburg

Die SPD hatte beantragt, einen Radschnellweg zwischen Würzburg und Kitzingen zu errichten. Da der Landkreis Kitzingen einen dort gestellten, gleichlautenden Antrag abgelehnt hatte, wurde der Antrag nicht weiterverfolgt.

Darüber hinaus finde ich es allerdings sehr wichtig für den gesamten Landkreis Würzburg unter Einbeziehung aller relevanten Akteuer*innen ein Radverkehrskonzept zu entwickeln, das das Rad als gleichwertiges Verkehrsmittel neben dem Auto anerkennt.

Ebenfalls beschlossen wurde eine Förderung für den Radweg zwischen Mühlhausen und Maidbronn in Höhe von bis zu 128.800 €.

Einbau einer Lüftungsanlage in den Neubau des Deutschhausgymnasiums

Einstimmig beschlossen wurde, in den Naubau des Deutschhausgymnasiums eine Lüftungsanlage einzubauen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 550.000 €.

Der nachträgliche und damit sehr teure Einbau der Lüftungsanlage in den Neubau aus dem Jahr 2007 ist deswegen notwendig, weil beim Bau aus meiner Sicht geschlampt wurde. Nicht umsonst wurde der Neubau an einem Abistreich in den 00er-Jahren auch schon als „Museum für schlechte Architektur“ bezeichnet. Vergessen wurden zum Beispiel neben der Lüftung auch die Toiletten. Ebenso ist die Akustik in den Klassenräumen sehr schlecht – zumindest war sie das zu meiner Zeit an der Schule. Der Einbau der Lüftung behebt nun einen dieser Mängel. Die Anlage ist übrigens als Abluftanlage angelegt. Somit wird definitiv kein potentiell virenhaltiges Aerosol zurück in die Klassenräume gepumpt.

Erweiterung Leopold-Sonnemann-Realschule

Die Leopold-Sonnemann-Realschule in Höchberg platzt aus allen Nähten. Statt der vorgesehenen Sollstärke von 600 Schüler*innen sind derzeit rund 900 an der Schule. Um die Raumnot zu beheben, soll nun ein Anbau mit 6 Klassenzimmern und Hausmeisterwohnung entstehen. Die Ausschreibung und Vergabe der Planung an ein Architekturbüro wurde einstimmig beschlossen.