Gemeinderatssitzung vom 27. Juli 2020

In der Gemeinderatssitzung am 27. Juli ging es um verschiedene Bauanträge, den Bau eines Denkmals für Kriegsgefallene, eine mögliches Bebauung der Reichenstraße und Unterstützung für Vereine wegen der Corona-Pandemie.

Bauanträge

Insgesamt wurde über drei Bauanträge bzw. Bauvoranfragen beraten. Abgelehnt wurde eine Bauvoranfrage für ein Blockhaus im Überschwemmungsgebiet des Aalbachs in Roßbrunn. Genehmigt wurde eine isolierte Befreiung für eine 80 cm hohe Stützmauer in der Wertheimer Straße. Vertagt wurde die Entscheidung, ob nicht genehmigungsfähige Bauausführungen bei einem weiteren Grundstück in der Wertheimer Straße toleriert werden sollten. Hier soll noch einmal vom Bauherrn eine Begründung eingeholt werden, warum der Bau so ausgeführt wurde. Dabei geht es insbesondere um zu hohe Mauern. Leider wurde in den letzten beiden Fällen vor der Genehmigung durch den Gemeinderat mit der Bauausführung begonnen. Dies finde ich so nicht in Ordnung, da so der Gemeinderat als demokratisch legitimiertes Gremium zur Genehmigung von Bauanträgen missachtet wird.

Bau eines Denkmals für Kriegsgefallene

Erneut ging es um ein Denkmal für die Gefallenen des 2. Weltkriegs, das ein Privatmann auf dem Waldfriedhof errichten wollte. Die Angelegenheit war bereits im Juni behandelt worden. Ich hatte damals einen Antrag gestellt, keine Mitglieder von NSDAP, SS und SA namentlich auf dem Denkmal zu nennen. Als Kompromiss wurde dem Privatmann damals angeboten, ein Denkmal komplett ohne die Namen der Gefallenen zu errichten. Dieser Kompromissvorschlag wurde von dem Privatmann allerdings nun zurückgewiesen. Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 27. Juli der Errichtung eines Denkmals mit Namen nicht zugestimmt. In der Folge wird gar kein Denkmal errichtet werden. Ich bin froh, dass die Sache damit nun endgültig erledigt ist.

Bebauung der Reichenstraße

Im Juni 2017 hatte der Gemeinderat sich entschieden, das brachliegende Grundstück in der Reichenstraße nicht zu verkaufen, sondern dort preiswerte Mietwohnungen zu errichten. Dies war ein sehr begrüßenswerter Schritt, auch wenn die Ausführung zunächst zurückgestellt wurde. Nun gab es erneut die Anfrage eines Investors, weswegen entschieden werden musste, wie es weitergeht. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, auf dem Grundstück insgesamt drei Häuser mit je zwei Wohnungen zu errichten. Die Wohnungen sollen vermietet werden. Wie genau die Ausführung ablaufen soll, z.B. mithilfe eines Bauträgers, einer Genossenschaft oder durch die Gemeinde selbst, muss noch entschieden werden. Aus meiner Sicht ist das eine sehr gute Entscheidung, da so endlich dringend benötigter, preiswerter Wohnraum geschaffen wird und die zu errichtenden Häuser sich gleichzeitig gut ins Ortsbild einfügen.

Hilfen für Vereine

Die CSU hatte beantragt, die Vereinszuschüsse für 2020 zu verdoppeln, um so Mindereinnahmen der Vereine durch die Corona-Pandemie auszugleichen.

Grundsätzlich ist die Unterstützung der Vereine in dieser schwierigen Situation sehr wichtig. Für mich ist allerdings klar, dass erst erörtert werden muss, welche Vereine wirklich Hilfe brauchen. Vielleicht ist ein Verein ja sehr stark finanziell gebeutelt, ein anderer gar nicht. Die Hilfe sollte dann vor allem denen zugute kommen, die sie besonders dringend brauchen. Deswegen wurde der Antrag einstimmig vertagt und die Verwaltung beauftragt, bei den Vereinen abzufragen, ob und wo Verluste durch die Pandemie entstanden sind.

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