Gemeinderatssitzung vom 09. November 2020

In der Gemeinderatssitzung am 9. November ging es u.a. um verschiedene Bauanträge, die Gebühren der gemeindlichen Hallen, einen Antrag des SC Roßbrunn-Mädelhofen und das Wandbild von Curd Lessig.

Bauanträge

Neben einigen weiteren positiv beschiedenen Bauanträgen gab es auch zwei, die abgelehnt wurden. In einem Fall wurde Am Neuberg eine illegale Erdauffüllung vorgenommen, die der Bauherr nun nachträglich genehmigt haben wollte. Im anderen Fall wurden in Roßbrunn mehrere Maschinenhallen ohne Genehmigung errichtet, die nun ebenfalls nachträglich gewünscht wurde. In beiden Fällen wurde das Ansinnen einstimmig bzw. mehrheitlich abgelehnt. Aus meiner Sicht ist das Vorgehen, erst Fakten zu schaffen und dann dafür eine Genehmigung zu wollen, dem Gemeinderat gegenüber enorm respektlos. Deswegen begrüße ich die Ablehnung, die in beiden Fällen darüber hinaus auch Sachgründe hatte: eine solche Erdauffüllung ist im Außenbereich unzulässig; und die Maschinenhallen sind in einem allgemeinen Wohngebiet störend.

Gebühren für die Nutzung gemeindlicher Hallen und Gebäude

Auf Anregung des kommunalen Prüfungsverbandes wurden die Gebühren für die Hallen und Gebäude Ballsporthalle, Halle Sumpfler 1, Bürgerhaus, Bürgersaal und Alte Kirche abgeschafft und durch ein Preisblatt mit Entgelten ersetzt. Der Unterschied ist ein rein juristischer – und dass die Entgelte nun ebenfalls auf Anregung des kommunalen Prüfungsverbands erhöht wurden. Zuletzt ist das 2003 geschehen. Für die Vereine bleibt bei der Abrechnung alles beim Alten.

Antrag des SC Roßbrunn-Mädelhofen

2017 hatte der SC Roßbrunn-Mädelhofen einen Zuschuss von 20 % der Baukosten ihres Vereinsheims, maximal jedoch 45.000 € zugesprochen bekommen. Als Baukostensumme wurden damals 249.000 € angesetzt. Nun hat sich herausgestellt, dass die Summe aufgrund vielfältiger Einsparungen durch ehrenamtliche Arbeit deutlich darunter liegt, sodass 20 % der Bausumme nicht mehr 45.000 € entsprechen. Der SC hat nun einen Antrag gestellt, dass die 45.000 € trotzdem ausgezahlt werden. Letztlich geht es um ca. 7000 € Differenz zwischen auszuzahlender Summe (= 20 % der tatsächlichen Gesamtkosten) und 45.000 €. Es liegen jedoch noch lange nicht alle Rechnungen vor.

Aus meiner Sicht ist es verständlich, dass der SC die ehrenamtliche Arbeit seiner Mitglieder durch die Auszahlung der vollen Summe wertgeschätzt sehen möchte. Gleichzeitig ist es enorm schwierig, hier keinen Präzedenzfall zu schaffen: denn ein nachträgliches Aufschnüren einer Förderung wäre genau so ein Präzedenzfall. Da noch nicht alle Rechnungen, insbesondere die über die Außenanlagen, vorliegen hat der Gemeinderat beschlossen, die Entscheidung zu vertagen. In der Zeit bis zum Ende der Maßnahme kann eine sinnvolle Lösung für alle Beteiligten gesucht werden, um das ehrenamtliche Engagement wertzuschätzen und dem Verein zu helfen, aber keinen Präzedenzfall zu schaffen. Der SC erhält bis dahin auch weiterhin Abschlagszahlungen aus der Förderung, erleidet also auf keinen Fall einen Nachteil.

Wandbild von Curd Lessig

In der Sitzung am 19.10. wurde beschlossen, das am Rathausbau von 1980 befindliche Wandbild von Curd Lessig auf die Westwand des neuen Saalgebäudes zu übertragen. Nun wurde beschlossen, dass dies der ortsansässige Künstler Raimund Wirth erledigen soll. Dieser wird das Bild auch um neuere Ereignisse der Waldbüttelbrunner Geschichte erweitern. Ausgewählt wurde ein Motiv, dessen Erweiterung einen Brunnen, die Alte Kirche, Natur, die Wappen von Waldbüttelbrunn und Roßbrunn sowie die Jahreszahlen 1978, 1998 und 2021 tragen wird.

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