Gemeinderatssitzung vom 25. Januar 2021

In der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr ging es u.a. um Jugendsozialarbeit, Bauanträge, den Erlass einer Abstandsflächensatzung, die Annahme von Spenden und um unseren Antrag für einen stationären Blitzer in Roßbrunn. Darüber hinaus wurde über die Einrichtung eines Pandemieausschusses entschieden. Da sich hierzu einige Probleme ergeben haben, werde ich zu diesem Thema einen eigenen Artikel verfassen.

Jugendsozialarbeit

Auf Wunsch von Gemeindejugendpfleger Michael Langenhorst soll eine Stelle zur Jugendsozialarbeit an der Grundschule eingerichtet werden. Da die Richtlinien hierfür nun geändert werden, hat die Gemeinde Waldbüttelbrunn Chancen auf die Förderung des Freistaats und des Landkreises von insgesamt 16.320 € im Jahr. Die Stelle würde für die Gemeinde somit noch Kosten von 15.400 € jährlich verursachen, wobei es in diesem Jahr weniger wären, weil die Stelle erst zum 01.09. eingerichtet werden soll. Der oder die Jugendsozialarbeiter*in soll sich dann ausschließlich um die Kinder in der Grundschule kümmern.

Ich begrüße die Einrichtung der Stelle ausdrücklich, denn gerade bei jüngeren Kindern besteht viel Bedarf, vor allem jetzt in der Corona-Krise. Um die Verluste der letzten Monate aufzuholen, ist so eine Stelle gut geeignet. Der Beschluss für die Stelle erfolgte einstimmig.

Bauantrag: Umbau einer Bäckerei zu einer Wohnung

Es lag ein Bauantrag vor, eine ehemalige Bäckerei in der Binsenstraße in eine Wohnung umzubauen. In der Vergangenheit gab es mit diesem Bauherren immer wieder Probleme, da er versucht hatte, in diesem und anderen Objekten illegal Monteurswohnungen einzurichten. Da die neue Wohnung 5 Kinderzimmer, mehrere Badezimmer/Duschen und nur sehr wenig Aufenthaltsraum enthalten sollten, blieben im Gremium Restzweifel daran, ob nun nicht doch wieder versteckte Monteurswohnungen geschaffen werden sollten. Der Gemeinderat hat den Bauantrag deswegen mit 16:1 Stimmen abgelehnt.

Abstandsflächensatzung

Der bayerische Landtag hat die bayerische Bauordnung derart verändert, dass die Abstandsflächen verkleinert werden. Dadurch dürfen die Baukörper näher zusammenrücken. Gleichzeitig wurde den Kommunen die Möglichkeit gegeben, abweichend davon eigene Regeln zu erlassen. Um eine zu enge Bebauung zu vermeiden, hat die Gemeinde Waldbüttelbrunn exakt das getan und der Gemeinderat einstimmig eine Satzung verabschiedet, die die alten Abstandsflächen enthält. Hiervon können jedoch in begründeten Ausnahmefällen Ausnahmen erlaubt werden, was ein Vorteil gegenüber der alten Regelung ist.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, für 2020 folgende Spenden anzunehmen:

SpenderBetrag [€]DatumZweckArtrechtliche Beziehung
Raiffeisenbank Höchberg75011.02.2020JugendarbeitGeldspendeein Konto
Diverse Personen45,5102.03.2020Familienstützpunkt, Familiencafe Geldspendekeine
Sparkassenstiftung Höchberg1.00022.04.2020JugendarbeitGeldspendekeine
Sparkasse Mainfranken30007.07.2020FerienhüttendorfGeldspendemehrere Konten
Heide Bittner50015.09.2020FriedhofsbankGeldspendekeine
Spielhimmel50026.11.2020KrabbelstubeGeldspendeEin Konto

Antrag für einen stationären Blitzer in Roßbrunn

Im Dezember hatte meine Fraktion einen Antrag auf Prüfung des Baus eines stationären Blitzers an der Ortsdurchfahrt Roßbrunn und Einstellung entsprechender Haushaltsmittel gestellt. Unser Ziel ist es, die enorm hohen Zahlen von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die eine mehrwöchige Messung 2018 feststellen konnte, zu reduzieren. Dabei konnten pro Tag ca. 3000 Fahrzeuge mit Geschwindigkeiten > der erlaubten 50 km/h festgestellt werden. Ein gut sichtbarer stationärer Blitzer, dessen Aufstellung seit Mai 2020 erlaubt ist, würde hier Abhilfe schaffen und die Autofahrer*innen dazu zwingen, an der insgesamt recht kurzen Ortsdurchfahrt langsam zu fahren. Es geht uns dabei nicht darum, Einnahmen zu generieren, sondern darum, die Anwohner*innen vor zu viel Lärm zu schützen.

Die Kosten für die Anlage würden sich auf 150.000 € belaufen, zzgl. Betriebskosten. Aus unserer Sicht ist das eine Ausgabe, die sich für Lärmschutz und das Wohl der Anwohner*innen lohnen würde, zumal der Blitzer auch Einnahmen generieren würde (auch wenn dies nicht das Ziel der Maßnahme ist). Dieser Meinung waren die CSU und die SPD nicht. Beide wollten diese Ausgabe derzeit nicht. Wir haben einer Vertagung und weiteren Untersuchung des Themas schließlich zugestimmt, um keine Ablehnung zu riskieren. Wir bleiben aber dran und versuchen weiterhin, dort einen Blitzer fest zu installieren.

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