In der Gemeinderatssitzung am 15. September ging es im Wesentlichen um drei Bausachen.
Neubau Drogeriemarkt im Gewerbegebiet
Der Weg für einen neuen Drogeriemarkt im Gewerbegebiet direkt neben dem bestehenden REWE ist frei. Der Bebauungsplan wurde nun endgültig geändert, sodass der Bauantrag eingereicht werden und der Bau anschließend beginnen kann.
Für den Bau wird eine bestehende Brachfläche genutzt. Die Änderung des Bebauungsplans war notwendig, da dort bisher kein Drogeriemarkt erlaubt war, nur andere Gewerbenutzungen. Ich begrüße diese Nachverdichtung, da so das bestehende Gewerbegebiet besser genutzt wird und kein unberührter Acker neu versiegelt werden muss.
Bauantrag für die Erweiterung eines bestehenden Gewerbebetriebs
Ein bestehender Gewerbebetrieb (direkt links neben dem Geh- und Radweg, die große Fläche mit den vielen LKWs) möchte sich vergrößern, dabei auch Ruheräume für Fernfahrer einrichten und die Reinigung von LKW intensivieren.
Wir haben hier als Gemeinderat große Sorgen, dass die Reinigungseinrichtungen einerseits das Grundwasser belasten könnten und andererseits Stoffe in die Kläranlage einleiten, die dort nicht hingehören. Für die Gemeinde ist die Überprüfung der Grenzwerte von Schadstoffen hier sehr aufwändig und wahrscheinlich auch nur nachträglich möglich – das heißt, der Schaden wäre schon irreversibel angerichtet, wenn wir ihn bemerken.
Zudem befürchten wir, dass die Nutzung der Ruheräume sich zu einer Art Beherbergungsbetrieb ähnlich wie Monteurswohnungen ausweiten könnte. Das ist im Gewerbegebiet unzulässig.
Deswegen haben wir den Bauantrag abgelehnt. Das Landratsamt kann das Einvernehmen nun ersetzen, wir behalten uns für diesen Fall rechtliche Schritte vor.
Bauantrag für die Aufstellung eines Schiffscontainers als Materiallager beim Hundesportplatz
Der Hundesportverein hat bei seinem Sportplatz einen Schiffscontainer als Materiallager aufgestellt und beantragt nun nachträglich eine Genehmigung. Abgesehen davon, dass ich es problematisch finde, nachträglich um Erlaubnis zu fragen, sind bauliche Einrichtungen wie diese im Außenbereich grundsätzlich nicht zulässig. Wir haben den Antrag deswegen abgelehnt.
