In der Gemeinderatssitzung am 19. Februar wurden die Frage, ob man eine Spielplatzsatzung erlassen sollte, der Antrag der Zukunftswerkstatt auf Aufstellung eines Bücherschrankes sowie die Anträge der TSG und des SC Roßbrunn-Mädelhofen auf Zuschüsse zu Investitionen behandelt.
Spielplatzsatzung
Art 7 Abs. 3 BayBO ist für jedes Haus mit mehr als drei Wohneinheiten der Bau eines eigenen Kinderspielplatzes verlangt. Alternativ kann die Pflicht durch eine Geldzahlung abgelöst werden. Dies ist seit 2021. Aufgrund dieser neuen Regelung und der daraus erwachsenden Notwendigkeit, einen Ablösebetrag festzulegen, hat der kommunale bayerische Prüfungsverband die Gemeinde aufgefordert, eine entsprechende Satzung zu erlassen, die festlegt, wie die Kinderspielplätze ausgestaltet sein müssen und wie hoch die Ablöse im Fall des Falles sein sollte.
Aus meiner Sicht wäre eine solche Satzung eigentlich nicht unbedingt notwendig. Die Aufforderung des Prüfungsverbandes ist allerdings defacto als Pflicht zu verstehen. Deswegen habe ich für den Erlass der Satzung gestimmt, auch um der Verwaltung die Arbeit der ständigen Korrespondenz darüber mit dem Prüfungsverband zu ersparen. Der Gemeinderat hat den Erlass der Satzung allerdings mehrheitlich abgelehnt. Dies wird nun vermutlich zur Folge haben, dass der Prüfungsverband uns im nächsten Jahr erneut auffordern wird, eine solche Satzung zu erlassen. Gegebenenfalls könnte es auch Probleme mit dem Landratsamt als übergeordneter Aufsichtbehörde geben.
Antrag der Zukunftswerkstatt
Die Zukunftswerkstatt hatte beantragt, einen Bücherschrank im Rathaushof aufzustellen. Der Schrank sollte zum Tausch von Büchern anregen und und hätte rund 5000 bis 9000 € gekostet.
Aus meiner Sicht ist ein Bücherschrank in Waldbüttelbrunn einerseits nicht notwendig, da in Roßbrunn und Waldbüttelbrunn bereits die beiden gut ausgestatteten Büchereien bestehen. In Roßbrunn gibt es in der Bücherei bereits sogar ein Büchertauschregal. Und andererseits muss ein Bücherschrank gut gepflegt werden, da er ansonsten sehr schnell verkommt, den Zweck nicht mehr erfüllen kann und unansehnlich wird. Ob die Zukunftswerkstatt diese Aufgabe wirklich dauerhaft übernehmen kann, erscheint mir zumindest nicht sicher.
Als Alternative hat meine Fraktion angeregt, sowohl in der Bücherei in Waldbüttelbrunn als auch ggf. im neuen Mehrgenerationenhaus Büchertauschregale einzurichten. Dort sind die Bücher gut “betreut” und es entstehen weder zusätzliche Kosten noch ein großartiger Pflegeaufwand.
Letztlich wurde der Antrag für den Bücherschrank einstimmig abgelehnt.
Anträge der TSG Waldbüttelbrunn und des SC Roßbrunn-Mädelhofen
Beide Vereine haben vor der Haushaltsberatung ihre Zuschussanträge für das kommende Jahr gemäß der entsprechenden Richtlinie der Gemeinde gestellt. Die TSG möchte das Dach ihrer Tennis-Umkleide ausbessern und erhält hierfür 8.466,25 €. Der SC Roßbrunn-Mädelhofen möchte an seinem Sportplatz einen Unterstand errichten und erhält hierfür 6.500,00 €. Beides wurde einstimmig so beschlossen.
