Kreistagssitzung vom 04. März 2024

In der Kreistagssitzung am 4. März fanden die Haushaltsberatungen statt.

Grundsätzliches zum Haushalt

Die Haushaltslage des Landkreises kann als angespannt beschrieben werden. Das liegt zum einen an den Kostensteigerungen der vergangenen Jahre, zum anderen am aufzuholenden Investitionsstau und den begrenzten Möglichkeiten zur Generierung von Einnahmen. Denn der Landkreis finanziert seinen Haushalt in etwa zur Hälfte aus der Kreisumlage, also dadurch, dass er Geld von den Kommunen nimmt. Dieses Geld steht dort dann natürlich nicht mehr zur Verfügung – Mehreinnahmen beim Landkreis bedeuten also weniger Spielraum für die Gemeinden. Die restlichen Einnahmen kommen aus Ausgleichszahlungen, Zuschüssen oder ähnlichem und können durch den Landkreis nicht wirklich beeinflusst werden. Was dann noch an Einnahmen fehlt, um die Investitionen zu stemmen, muss durch Kredite oder Entnahmen aus der Rücklage aufgebracht werden. Kredite können dabei allerdings wirklich nur für Investitionen aufgenommen werden – der laufende Betrieb muss ohne Kredite gedeckt werden.

Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von knapp 250 Millionen Euro, wovon knapp 210 Millionen Euro auf den konsumtiven Bereich, also die laufende Verwaltungstätigkeit und den Verlustausgleich des Kommunalunternehmens, sowie der Rest auf den investiven Bereich, also den Bau von Schulen, Straßen, etc. Die Kreisumlage macht dabei knapp 100 Millionen € aus.

Quo vadis, Landratsamtsneubau?

Einen signifikanten Teil der Investitionen in den kommenden Jahren sollte mit fast 60 Millionen € über mehrere Jahre der Neubau eines Amtsgebäudes am Landratsamt einnehmen. Zwar wäre viel davon durch Kredite finanziert worden, doch auch diese müssen zurückgezahlt werden – im Vergleich zur Anmietung von Büroräumen wären jährlich signifikante Mehrkosten entstanden.

Auch wenn der Entwurf architektonisch schön ist – aus meiner Sicht gibt zum Schaffen der notwendigen Büroarbeitsplätze derzeit erheblich klügere und günstigere Lösungen, als dass der Landrat sich eine Art Denkmal errichtet. Deswegen hatten nicht nur meine Fraktion, sondern auch die SPD, die ÖDP/FDP und sogar die CSU, wenn auch mit Einschränkungen, beantragt, das Projekt derzeit nicht zu verwirklichen bzw. sogar ganz abzublasen. Einigen konnte man sich letztlich darauf, die Planungen derzeit nicht weiter zu verfolgen. Der entsprechende Beschluss wurde gegen eine Stimme, die des Landrats, gefasst. Uneinigkeit bestand darüber, ob man nochmals einen Millionenbetrag in die vollständige Fertigstellung des Bauplans und die Erlangung einer Baugenehmigung stecken sollte. Hier habe ich dagegen gestimmt, dies zu prüfen, denn ich hätte das Projekt gerne ohne weitere Mehrausgaben beendet. Leider kam hierfür jedoch eine Mehrheit zustande.

Klar ist aber: einen Protzbau am Landratsamt wird es auf absehbare Zeit nicht geben, was ein klarer Erfolg für uns Grüne ist.

Die Kürzungsliste der Verwaltung

Um Geld einzusparen und den Haushalt ausgleichen zu können, wurde von der Verwaltung eine lange Kürzungsliste vorgelegt, über die einzeln abgestimmt wurde. Einige Dinge davon hielt ich für sinnvoll, denn die veranschlagten Ausgaben waren es nicht. Andere Dinge hätten aus meiner Sicht keinesfalls gekürzt werden sollen. In vielen Fällen gab es dann auch keine Kürzungen, in anderern Fällen doch. Die ganze Liste wiederzugeben würde den Rahmen sprengen, deswegen hier in Kürze die wichtigsten kontroversen Entscheidungen:

• Erneuerung Klimaanlage im Sitzungssaal des Landratsamts (50.000 €): diese wurde mehrheitlich gestrichen. Ich finde das sinnvoll, denn man kann die alte Klimaanlage durchaus noch weiter betreiben.
• Beschattung Pausenhof Deutschhausgymnasium (10.000 €): wie ich aus eigener Erfahrung weiß, ist die Dachterasse des DHGs im Sommer sehr heiß und deswegen nicht angenehm als Pausenhof zu nutzen. Deswegen sollte einer Verschattung eingebaut werden. Ich hätte dies den Schüler*innen gerne gegönnt – die Mehrheit war dazu allerdings nicht bereit und strich die Ausgabe.
• Straßensanierung Eichelsee – Wäldchen (850.000 €): grundsätzlich ist diese Straße sicherlich sanierungsbedürftig, aber bevor man zum Beispiel den Schüler*innen die Beschattung streicht, wäre es aus meiner Sicht machbar gewesen, diese Maßnahme ins nächste Jahr zu verschieben. Das sah die Mehrheit anders und beließ den Posten im Haushalt.
• Radwegeförderung (50.000 €): leider wurde auch bei der Radwegeförderung um 50.000 € gekürzt. Sehr schade, dass für Straßen immer viel Geld da ist und bei den Radwegen die eh nicht schon üppige Förderung für die Gemeinden von 250.000 € auf 200.000 € verringert wird. Ich habe selbstverständlich dagegen gestimmt.
• IT-Hardware: durch das Ende von Windows 10 muss ein Großteil der Hardware im Landratsamt und in den Schulen bis Oktober 2025 erneuert werden. Um die Kosten nicht alle in diesem Jahr auflaufen zu lassen, hat der Kreistag beschlossen, die Erneuerung zur Hälfte in diesem und zur Hälfte im nächsten Jahr durchzuführen. Ich habe hierbei darum gebeten, die Geräte im Landratsamt stets so anzuschaffen, dass die Nutzung im Homeoffice problemlos möglich ist.

Personaldebatte

Sowohl die SPD als auch meine Fraktion hatten Anträge zum Personal gestellt. Wichtig ist uns dabei gewesen, keine existierenden Stellen, anstehenden Beförderungen oder Tariferhöhungen in Frage zu stellen. Allerdings ist es fraglich, warum der Landkreis – trotz Digitalisierung – immer mehr Personal einplant, obwohl auch viele Stellen gar nicht besetzt werden können. Das Geld ist im Haushalt allerdings trotzdem gebunden. Die Anträge wurden in einem Beschlussvorschlag gebündelt und in den Personalausschuss überwiesen, wo man jetzt debattieren wird, wie die Personalausgaben auf das nötige Maß begrenzt werden können.

Höhe der Kreisumlage

Letztlich blieb dann die Festsetzung der Kreisumlage, die zuletzt bei 41 % der Steuerkraft der Gemeinden lag. Für den ursprünglichen Haushaltsentwurf wäre eine Erhöhung um 5,6 %p nötig gewesen. Nach den Debatten und den Kürzungen beantragte die SPD eine Erhöhung um 2,5 %, was als weitestgehender Antrag (= größte “negative” Auswirkungen auf den Landkreis) zuerst abgestimmt, jedoch abgelehnt wurde. Aus meiner Sicht ist eine Erhöhung um 3 %p notwendig und belastet die Kommunen auch nicht enorm übermäßig. Dieser Antrag meiner Fraktion sowie der UWG, die ebenfalls eine Erhöhung um 3 %p forderte, wurde dann als nächstes abgestimmt und mit den Stimmen von SPD, UWG, Grünen und einzelner CSUler mehrheitlich beschlossen. Auch der Haushalt wurde am Ende mit großer Mehrheit verabschiedet.