Kreistagssitzung vom 10. März

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In der Kreistagssitzung am 10. März wurde der Haushalt des Landkreises Würzburg beschlossen. Außerdem befasste sich der Kreistag mit einem Antrag der CSU, sich gegen die von der Bundesregierung geplante Krankenhausreform auszusprechen.

Haushaltsberatung

Jedes Jahr im März beschließt der Landkreis Würzburg den Haushalt für das laufende Jahr, dieses Jahr also 2023. Dabei gilt es natürlich, möglichst einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Haushalt setzt sich aus dem Finanzhaushalt und dem Investitionshaushalt zusammen. Der Finanzhaushalt finanziert sich neben Zuschüssen und Förderungen hauptsächlich aus der Kreisumlage, also dem Geld, das Landkreis von den Kommunen einsammelt. Diese lag 2022 bei 39 % der umlagefähigen Einnahmen der Gemeinden. Der Investitionshaushalt finanziert sich aus Überschüssen des Finanzhaushalts (die es dieses Jahr allerdings nicht gibt), Entnahmen aus der Rücklage und Krediten.

Bei den Ausgaben hat der Landkreis gerade jetzt durch unterschiedliche Aufgaben eine erhebliche Mehrbelastung zu verkraften. Das betrifft sowohl das Personal als auch dringend nötige und seit Jahren aufgeschobene Investitionen in die Schulen. Der vorgeschlagene Finanzhaushalt hatte somit ein Volumen von rund 233 Millionen €, der Investitionshaushalt ein Volumen von ca. 40 Millionen €. Die Kämmerei veranschlagte deswegen eine Erhöhung der Kreisumlage um 4 Prozentpunkte auf 43 %, um die Ausgaben bewältigen zu können.

Dies verursacht allerdings bei den Gemeinden einen erheblichen finanziellen Engpass, gerade wenn die Gemeinden finanziell nicht so gut gestellt sind. Deswegen war schon im Vorfeld klar, dass die Erhöhung um 4 Prozentpunkte keine Mehrheit finden würde. Stattdessen gab es den Vorschlag der CSU für eine Erhöhung um 3 Prozentpunkte, den von FDP/ödp für eine Erhöhung vom 2,5 Prozentpunkte und den von UWG, SPD und Grünen für eine Erhöhung vom 2 Prozentpunkte.

Gleichzeitig wurden von den Fraktionen Streichungsvorschläge vorgebracht. Einig war sich die Mehrheit, weniger Geld aufgrund der gesunkenen Preise für Energiekosten aufzuwenden. Außerdem sollen ab kommenden Schuljahr keine Mittel mehr für die vertiefte Berufsorientierung zur Verfügung gestellt werden, da diese Aufgabe auch von der Arbeitsagentur übernommen werden kann. Ebenfalls einig war man sich bei der Reduktion der Ausgaben für EDV um 200.000 €. Meine Fraktion schlug weiterhin die Schiebung von Straßenbauprojekten sowie des enorm teuren Landratsamtsneubaus vor.

CSU setzt Streichung von Mitteln für Radverkehrskonzept durch

Während bei den meisten Schiebungen oder Streichungen kaum Diskussionen geführt wurden, gab es eine größere Debatte zur Frage, ob die im Haushalt vorgesehenen Finanzmittel von 100.000 € für das gemeinsame Radverkehrskonzept mit der Stadt Würzburg gestrichen werden sollten. Beantragt hatte dies die CSU.

Die Erstellung eines gemeinsamen Radverkehrskonzepts war erst im Februar durch den interkommunalen Ausschuss empfohlen worden, um einen konsistenten Ausbauplan für Stadt und Landkreis für ein sternförmiges, gut ausgebautes Radpendelnetz zu erhalten. Um es kurz zu machen: die Mehrheit des Kreistags, in Person von CSU und UWG, ignorierte diesen Beschluss, schlug das Angebot der Stadt Würzburg für Zusammenarbeit aus und strich die Mittel aus dem Haushalt.

Das ist ein schwerer Schlag für die interkommunale Zusammenarbeit im Raum Würzburg und gleichzeitig auch für den Klimaschutz. Denn ohne ein gutes Angebot für CO2-freie Verkehrsmittel wie das Rad werden wir die Klimaziele nie erreichen. Und ohne einen guten Ausbauplan wird es genau dieses Angebot im Landkreis Würzburg nicht geben.

Abstimmung und Debatte zeigten aber auch mal wieder, wie unehrlich die CSU in Sachen Verkehrsfragen agiert. Als es der CSU vor einem Jahr darum ging, gegen höhere Parkgebühren in der Stadt zu wettern, sagte Landrat Eberth folgendes:

Zunächst müsse die Infrastruktur, die zu einer gelingenden Mobilitätswende unabdingbar notwendig ist, realisiert werden: Park- & Ride-Parkplätze am Stadtrand, neue Parkhäuser außerhalb des Bischofshutes, wie am Hauptbahnhof geplant, mehr gut ausgebaute Radwege in die Stadt gemeinsam mit den Landkreisgemeinden für den Pendler-Radverkehr und ein noch besser koordinierten ÖPNV mit attraktiver Infrastruktur sowie auch Parkraum-Alternativen für den ländlichen Raum.

Landrat Eberth am 18. Januar 2022

Jetzt stellen sich Eberth und die CSU gegen die Umsetzung ihrer damaligen Forderung, was auch zeigt, wie wenig ernst das damals gemeint war. Ebenfalls unehrlich argumentierte Jürgen Götz (CSU). Er forderte, man sollte das Geld lieber den Gemeinden geben, damit diese die Radwege dann einfach bauen. Dieses Argument könnte man durchaus ernsthaft diskutieren – aber nicht, wenn man weiß, dass Herr Götz und die CSU in der Bauausschusssitzung am 7. November dagegen gestimmt haben, der Gemeinde Waldbüttelbrunn Geld für Planungen zum Ausbau des Radwegs zwischen Waldbüttelbrunn und Höchberg zu geben.

Zusammenfassend kann man sagen, dass der CSU die Menschen im Landkreis, die gerne bessere Radwege hätten und liebend gerne durch Radfahren was zum Klimaschutz beitragen (würden), offenbar herzlich egal sind. Wir Grüne werden natürlich trotzdem weiter Druck für einen Ausbau des Radwegenetzes machen, aber ohne ein gutes, extern erstelltes Konzept wird es natürlich erheblich schwerer werden als mit. Sehr bitter und schade für die Menschen im Landkreis.

Resolution zur Krankenhausreform

Dass 2023 Landtagswahl ist, konnte man bei einem weiteren Tagesordnungspunkt bemerken. Die CSU hatte nämlich beantragt, dass der Kreistag sich für den Stopp der von der Bundesregierung angestrebten Krankenhausreform stellen sollte, da dadurch die Existenz der Mainklinik in Ochsenfurt gefährdet wäre.

Neben viel Wahlkampfgetöse brachte die Debatte eigentlich keinen weiteren Erkenntnisgewinn – denn dass die Mainklinik bleiben soll, da sind sich alle einig. Die Mehrheit aus SPD, UWG, FDP/ÖDP und Grünen war sich allerdings auch einig, dass man mit einer wie von der CSU beantragten Resolution wenn überhaupt etwas dann das Gegenteil des gewünschten Ergebnisses erreichen würde. Deswegen erhielt der Antrag von Simone Barrientos (SPD-Fraktion), keine Abstimmung über die Resolution durchzuführen, eine Mehrheit.

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