Bauausschusssitzung vom 26. März 2021

In der Bauausschusssitzung am 26. März ging es insbesondere um den Ausbau von Kreisstraßen und und um unseren Radverkehrs-Antrag.

Fortschreibung Ausbauplan Kreisstraßen

2016 hatte der Kreistag einen Ausbauplan für die Kreisstraßen im Landkreis Würzburg beschlossen. Dabei geht es um einen um die Instandhaltung der Straßen, andererseits um den Ausbau. Während ich die Instandhaltung begrüße, sehe ich den Ausbau kritisch. Unser Ziel sollte eine Reduktion des Autoverkehrs sein. Wenn wir dieses Ziel erreichen und zudem mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern, ist ein Ausbau der Straßen nicht mehr unbedingt notwendig und das Geld anderswo besser investiert. In manchen Fällen kann ein Ausbau jedoch auch hilfreich sein, zum Beispiel wenn im Zuge des Ausbaus ein Radweg angebaut wird. Bei Radwegen, die die Kreisstraßen begleiten, hat der Landkreis im Normalfall die Straßenbaulast und kann diese Radwege unkompliziert zusätzlich zur Baumaßnahme errichten, sofern er über die dafür notwendigen Flächen verfügt.

Im Beschlussvorschlag der Verwaltung wurden für die Einstufung und Priorisierung der Straßen mehrere Punkte genannt, zum Beispiel die Verkehrsstärke oder der Ausbaustandard. Ich habe während der Sitzung beantragt, als Priorisierungskriterium auch die Möglichkeit des Baus von Radwegen aufzunehmen. Das hieße, Straßen, bei denen parallel ein Radweg errichtet werden kann, werden priorisiert ausgebaut. Dieser Antrag wurde leider von CSU, SPD und UWG abgelehnt. Lediglich Grüne und ÖDP stimmten dafür. Einmal mehr und nicht das letzte Mal in dieser Sitzung zeigte sich, dass der Radverkehr in den Augen von CSU, SPD und UWG offenbar wenig Relevanz besitzt. Als völlig unpassend muss auch der Kommentar von Alois Fischer (UWG) gewertet werden, der sagte, beim Bau eines Radwegs fiele ja belasteter Aushub an, der aufwändig entsorgt werden müsse und das sei teuer. Wie mir auf Nachfrage von der Verwaltung geantwortet wurde, fällt dieser Aushub selbstverständlich auch beim Ausbau der Straßen an – dort wurden die Kosten von Herrn Fischer nicht bemängelt. Das zeigt, dass beim Ausbau von Radwegen und Autostraßen oft mit zweierlei Maß gemessen wird. Es ist sehr schade, dass die Mehrheit des Bauausschusses der eigenen Verantwortung zur Eindämmung der Klimakrise offenbar nicht nachkommen will.

Aufgrund der genannten Gründe habe ich die Fortschreibung des Ausbauplans abgelehnt, jedoch wurde der Antrag der Verwaltung mehrheitlich beschlossen.

Ausbau Kreisstraße Wü 11 Neubrunn bis Landesgrenze

Dass es eigentlich auch anders geht und das Straßenbauamt durchaus gewillt ist, sich um den Ausbau der Radwege zu kümmern, zeigte sich beim Ausbau der Kreisstraße Wü 11 bei Neubrunn. Hier wird im Zuge des Ausbaus ein neuer Radweg angelegt, um eine gefährliche Lücke zu schließen. Deswegen habe ich für die Planung gestimmt.

Antrag für ein Radverkehrskonzept und ein Radverkehrsmanagement

Unser aus der letzten Kreistagssitzung vertagte Antrag, ein Radverkehrskonzept für den ganzen Landkreis zu erstellen und eine Stelle für Radverkehrsmanagement zu schaffen, wurde ebenfalls behandelt. Grundsätzlich muss festgestellt werden, dass zwar die Gemeinden Baulastträger für die meisten Radwege sind, aber der Landkreis eine wichtige Koordinierungsfunktion einnehmen sollte. Es gibt im Landkreis immer noch viel zu viele Radwege, die im Nirgendwo enden oder als matschiger Schotterweg weitergehen, weil die Gemarkungsgrenze endet. Das liegt daran, dass Radwege immer noch von vielen als weniger wichtige Freizeitinfrastruktur gesehen werden und nicht als das, was sie sein sollten: gegenüber Straßen gleichwichtige Verkehrsinfrastruktur. Eine Kreisstraße endet ja euch nicht an der Landkreisgrenze im Nichts.

Das jedoch sehen SPD, CSU und UWG offenbar anders. Es ist für mich unverständlich, warum man nicht mit einem klaren, umfassenden und in sich stimmigen Radwegekonzept einen wirklichen Planungsmeilenstein schaffen will, der auch den Gemeinden bei der Umsetzung massiv helfen würde. Den vielen Bürger*innen, die immer mehr mit dem Rad unterwegs sind und sich bei mir zuletzt verstärkt über die unzureichenden Radwege beschwert haben, würde es gefallen.

Letztlich konnten wir – auch aufgrund noch offener Fragen – erreichen, dass unser Antrag in den interkommunalen Ausschuss überwiesen wurde, um dort nach einer Bestandsaufnahme weiterdiskutiert zu werden. Beim Radverkehrsmanagement erzwang die CSU die Abstimmung, trotz unseres Kompromissangebots, den Antrag erstmal zurückzustellen und die Debatte über das Konzept abzuwarten. Der Antrag wurde gegen unsere drei Stimmen abgelehnt. Ein Rückschlag für alle Bemühungen, Klimaschutz umzusetzen, verantwortet durch CSU, SPD und UWG.

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