In der Kreistagssitzung am 01. März 2021 wurde der Haushalt 2021 verabschiedet. Darüber hinaus wurden mehrere Anträge der Fraktionen zum Haushalt behandelt. Ebenfalls beschlossen wurde eine neue Innenentwicklungsstrategie des Landkreises, die darauf abzielt, die Sanierung der Ortskerne in den Gemeinden zu unterstützen.
Haushalt 2021
Der Haushalt 2021 umfasst ein Volumen von über 200 Millionen €. Der Haushalt wurde mit wenigen Gegenstimmen verabschiedet. Meine Fraktion hat mehrheitlich zugestimmt, ebenso wie ich selbst. Trotz der Zustimmung muss jedoch an einigen Punkten Kritik geäußert werden. Zum einen haben wir eine Debatte darüber vermisst, wie sich die Kreisumlage – also der Prozentsatz der dafür verfügbaren Mittel in den Gemeinden, der an den Landkreis abgetreten werden muss – in den nächsten Jahren entwickeln sollte. Ist es wirklich sinnvoll, die Kreisumlage 2021 bei 37 % zu belassen und sie in den nächsten Jahren dann kräftig zu erhöhen, so wie das nun in Aussicht steht? Aus meiner Sicht nicht, weswegen meine Fraktion der Beibehaltung der Kreisumlage bei 37 % nicht zugestimmt hat. Beschlossen wurde dies trotzdem. Ebenfalls zu kritisieren sind die mit 11 Millionen € sehr hohen Kosten für den Straßenausbau. Natürlich, unsere Infrastruktur muss erhalten werden. Aber ist es wirklich sinnvoll, zum Beispiel die Kreisstraße zwischen Geroldshausen und Ingolstadt aufwändig zu verlegen, nur um eine Kurve loszuwerden? Solche Investitionen müssen in Zukunft dringend kritisch hinterfragt werden. Dem entsprechenden Ausschussbeschluss hatte ich im Vorfeld nicht zugestimmt. Ebenso sollte der Landkreis in den nächsten Jahren, in denen er Investitionen wie den Neubau am Landratsamt durch Kredite finanziert, darauf achten, nicht zwingend notwendige Ausgaben wie die Kosten für die Ortsumgehung in Rimpar, zu vermeiden. Die nächsten Haushalte sollten dringend einen klaren sozial-ökologischen Aufbruch vermitteln, es muss mehr Geld in ÖPNV und Radinfrastruktur investiert und weniger in Straßenausbau versenkt werden.
Antrag der SPD zur Reduzierung des Budgets des Landrats
Die SPD hatte einen Antrag gestellt, das Budget von 50.000 €, das sich der Landrat zur freien Verfügung für Projekte hatte einstellen wollen, auf 10.000 € zu reduzieren. Die 40.000 € sollten dem Kinder- und Jugendsport zur Verfügung gestellt werden. Dieser Antrag ist sinnvoll und wurde angenommen. Das Geld ist an dieser Stelle besser aufgehoben.
Anträge der FDP/ÖDP
Die FDP/ÖDP hatte zwei Anträge gestellt: einmal, den Haushalt 2022 schon im kommenden Herbst zu beraten, um den Kommunen mehr Planungssicherheit zu geben. Und außerdem, alle freiwilligen Leistungen für den Haushalt 2022 neu zu beschließen. Ersterer Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, da die genauen haushaltsrelevanten Zahlen immer erst zu Beginn des Jahres feststehen. Der zweite Antrag wurde ebenfalls abgelehnt, jedoch hat meine Fraktion zugestimmt. Auch aus unserer Sicht ist es sinnvoll, die freiwilligen Leistungen komplett neu zu beschließen. Das heißt nicht, dass wir die freiwilligen Leistungen streichen wollen; im Gegenteil, sie sind wichtiger denn je. Aber angesichts der zu erwartenden angespannten Haushaltslage ist es zu erwarten, dass neue Projekte kaum eine Chance haben werden, Geld im Rahmen einer freiwilligen Leistung zu erhalten. Deswegen ist es sinnvoll, sich genau anzusehen, für welche Projekte der Landkreis hier Geld ausgeben will und für welche nicht.
Antrag der Grünen zur Verbesserung der Radinfrastruktur
Meine Fraktion hatte beantragt, ein Radverkehrskonzept zu erstellen und eine*n Radverkehrsmanager*in einzustellen. Dies ist aus unserer Sicht notwendig, um die Radinfrastruktur im Landkreis für die erhöhte Zahl der Rad-Pendler*innen fit zu machen. Der Bau von Radwegen ist Sache der Gemeinden, der Landkreis unterstützt bisher nur mit maßnahmenbezogener Förderung. Wir brauchen darüber hinaus aber eben auch ein landkreisweites Konzept für den Radverkehr, wo in welcher Form Radvorrangrouten entstehen können. Dadurch könnte ein in sich stimmiges Radwegenetz entstehen und die Gemeinden in ihren Bemühungen zum Ausbau der Radwege unterstützt werden. Die Koordination des Ganzen und die Einwerbung von Fördermitteln des Bundes und des Freistaates könnte ein*e Radverkehrsmanager*in übernehmen.
Leider lehnte die CSU unseren Vorschlag rundheraus ab. Das ist für mich unverständlich. Markus Söder umarmt laufend Bäume und redet immer von Klimaschutz, aber wenn es ans Machen geht und man wirklich Schritte für die Verkehrswende unternehmen müsste, dann ist die CSU doch nicht dabei. Auch die anderen Parteien zeigten sich unentschlossen, unserem Antrag zuzustimmen, konnten aber immerhin dem Radverkehrskonzept etwas abgewinnen, auch wenn die Stelle des*der Radverkehrsmanager*in abgelehnt wurde. Als Konsequenz wurde der Antrag zur weiteren Beratung in die nächste Sitzung des Bauausschusses am 26. März überwiesen.
