Interkommunaler Ausschuss vom 15. Februar

IMGP1187

Im interkommunalen Ausschuss am 15. Februar ging es hauptsächlich um unseren Antrag für ein gemeinsames Radverkehrskonzept für die Region Würzburg.

Bereits 2021 hatten wir im Kreistag einen Antrag für ein Radverkehrskonzept gestellt, über den allerdings nie beschlossen worden war. Seitdem ist in Sachen Radwege-Ausbau im Landkreis weiterhin wenig bis nichts passiert. Noch immer ist das Radwege-Netz im Landkreis für Rad-Pendelverkehr in die Stadt an vielen Stellen ungeeignet, da immer wieder Lücken bestehen, Radwege nicht befestigt sind oder große Umwege im Vergleich zur direkten Führung bestehen (anders als bei den Straßen für den Autoverkehr). Auch in der Stadt bestehen immer wieder Lücken. Zwar hat die Stadt schon 2016 Radachsen von der Innenstadt an die Stadtgrenze definiert, doch Engstellen (z.B. auf der Friedensbrücke, wo sich der Radverkehr den Gehweg mit Fußgänger*innen teilen muss, was ständig zu Konflikten führt) oder komplett fehlende Radwege (z.B. in der Leistenstraße) führen dazu, dass es als Landkreisbewohner*in unattraktiver als nötig ist, mit dem Rad in die Stadt zu fahren. Das schadet auch der Stadt, da der Autoverkehr somit höher ist als er sein müsste.

Über diese Zustände wurden in den letzten Jahren immer wieder Beschwerden von Bürger*innen an mich herangetragen. Das heißt, die Menschen im Landkreis wollen Verbesserungen. Und auch zur Verlagerung von Autoverkehr auf klimafreundlichen Radverkehr würde ein verbessertes Radwegenetz in Stadt und Landkreis erheblich beitragen. Das Problem ist jedoch: die Gemeinden sind für den Bau der Radwege zuständig und ohne eine übergreifende Koordination des Ausbaus entsteht für lange Strecken maximal Stückwerk – wenn überhaupt etwas passiert.

Aus unserer Sicht muss deswegen durch Stadt und Landkreis, in Absprache mit den betroffenen Gemeinden im Landkreis, ein gemeinsames Radverkehrskonzept erstellt werden. Dort müssen dann Radpendelrouten definiert, Ausbaubedarfe analysiert und ein konkreter Ausbauplan vorgelegt werden. So könnte bis spätestens Ende des Jahrzehnts ein wirklich komfortables Radpendelnetz zwischen Stadt und Landkreis für den Alltagsradverkehr entstehen. Das haben bereits auch viele andere Landkreise erkannt: z.B. in den Landkreisen Miltenberg und Schweinfurt existiert so ein Konzept schon länger, der Landkreis Main-Spessart bekommt derzeit eines.

Landrat Eberth berichtete in der Sitzung, dass in der Haushaltsplanung im Landkreis schon 100.000 € für ein solches Konzept berücksichtigt wurden. Eine Erstellung würde zwischen 6 und 24 Monaten dauern (schade, dass wir seit 2021 schon 2 Jahre verloren haben, aufgrund der Untätigkeit des Landratsamtes).

Schließlich wurde im interkommunalen Ausschuss darüber abgestimmt, ob der Ausschuss dem Kreistag empfehlen solle, solch ein Konzept zu erstellen (der Ausschuss kann nur Empfehlungen aussprechen). Im Stadtrat war ein entsprechender Beschluss zur Fortschreibung des bestehenden, rein städtischen Radverkehrskonzepts bereits gefasst worden.

Der interkommunale Ausschuss hat am Mittwoch mit 11:9 Stimmen beschlossen, dem Kreistag die Erstellung eines Radverkehrskonzepts zu empfehlen. Dafür stimmten neben Grünen und SPD u.a. auch die Ausschussmitglieder Spatz (FDP), Kerner (ÖDP) und Pohl (LINKE). Dagegen stimmten u.a. Ausschussmitglieder der CSU.

Ich hoffe sehr, dass der Kreistag – auch im Sinne der interkommunalen Zusammenarbeit, eine Ablehnung wäre ein Affront gegen die Stadt Würzburg – am 10. März für die Erstellung des Radverkehrskonzepts stimmt.

Related Posts