In der Gemeinderatssitzung am 22. August ging es um unseren Antrag für eine Baumschutzverordnung, einen CSU-Antrag für einen Fahrradrastplatz am Ortsausgang, einen Antrag einer Elterninitiative für eine gemeindliche Förderung, zwei Zuschussanträge des SC Roßbrunn-Mädelhofen und die Errichtung einer WC-Anlage am Friedhof Roßbrunn.
Baumschutzverordnung
Meine Fraktion hatte im Juni beantragt, eine Baumschutzverordnung einzuführen. Diese sieht vor, dass Privatleute ihre Bäume ab einem gewissen Stammumfang nicht mehr ohne vernünftigen Grund (z.B. Krankheit des Baums, Neubau eines Hauses) fällen dürfen. In der Vergangenheit kam das insbesondere bei Obstbäumen immer wieder vor, da diese “Dreck machen” würden.
Dabei kommt Bäumen gerade in Zeiten des Klimawandels eine sehr wichtige Funktion innerhalb von bebauten Gebieten vor, denn sie kühlen die Umgebung stark ab, spenden Schatten und bieten Tieren Lebensräume. Deswegen sind Fällungen ohne vernünftigen Grund ein großer Schaden für unsere Umgebung und sollten aus unserer Sicht unterbunden werden. Mit unserem Antrag haben wir auch einen Verordnungsentwurf vorgelegt, den wir im Wesentlichen von der Stadt Würzburg übernommen haben.
Leider hatte insbesondere die CSU kein Interesse an solch einem wirksamen Baumschutz in Waldbüttelbrunn. Sie argumentierten damit, dass es eh keiner kontrollieren könne und man auf Eigenverantwortung setzen solle. Eigenverantwortung funktioniert leider bei einigen Menschen nicht, weswegen es ja im Allgemeinen (Umwelt)gesetze gibt. Und wenn man Recht aufgrund einer angeblich mangelnden Kontrollierbarkeit nicht erlässt, dann dann könnte man sich auch sämtliche Bebauungspläne und anderen Satzungen in Waldbüttelbrunn sparen.
Letztlich stimmten die CSU geschlossen und auch große Teile der SPD gegen unseren Antrag. Schade für die Bäume in Waldbüttelbrunn.
CSU-Antrag für Fahrradrastplatz
Die CSU hatte einen Antrag gestellt, am Ende der Würzburger Straße, beim Übergang zum Radweg nach Höchberg, einen Fahrradrastplatz für durchreisende Tourist*innen zu errichten. Zudem sollte die Beschilderung an dieser Stelle verbessert werden, zum Beispiel mit einem Ortsplan.
Während ich eine verbesserte Beschilderung für sehr sinnvoll halte, ist der durch die CSU vorgeschlagene Platz aus meiner Sicht für einen Fahrradrastplatz ungeeignet, zumal er sehr nah an der Wohnbebauung läge und direkt dahinter die B8 vorbeirauscht. Ein Rastplatz sollte an einer attraktiven Stelle gelegen sein, Infrastruktur wie einen Trinkwasserbrunnen und eine E-Bike-Ladestation aufweisen (so wie in Mädelhofen) und im Idealfall der heimischen Gastronomie zugute kommen. Alles spräche für einen Rastplatz in der Ortsmitte, der bei der anstehenden Neugestaltung der August-Bebel-Straße auch gut einzurichten wäre.
Deswegen habe ich gegen den Antrag der CSU gestimmt. Die Mehrheit sah das anders, der Antrag wurde mit 7:6 Stimmen beschlossen. Anschließend wurde noch einstimmig eine verbesserte Beschilderung an dieser Stelle beschlossen.
Antrag einer Elterninitiative
Eine Elterninitiative aus dem Kindergarten St. Martin hatte einen Zuschuss zu einem Projekt für gesunde Ernährung ihrer Kinder im Kindergarten beantragt. Beantragt wurden 1,36 € pro Kind und Tag, insgesamt pro Jahr ca. 24.000 €.
Das Projekt hört sich im ersten Moment gut an. Jedoch hat sich die Gemeinde Regeln auferlegt, wie mit Zuschussanträgen zu verfahren ist, um Willkür und eine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner zu verhindern. Grundsätzlich hat sich der Gemeinderat festgelegt, lediglich Investitionen von Vereinen (z.B. in Sportgeräte, Immobilien, etc.) zu bezuschussen. Im Fall der Elterninitiative handelt es sich weder um einen Verein noch bei den Ausgaben um eine Investition, sondern stattdessen um laufende Kosten. Der Gemeinderat hat den Antrag deswegen abgelehnt.
Zuschussanträge des SC Roßbrunn-Mädelhofen
Im Gegensatz zum vorherigen Antrag handelt es sich beim SC Roßbrunn-Mädelhofen um einen Verein und beim Bau einer Flutlichtanlage sowie dem Kauf eines Rasenstriegels um Investitionen. Gefördert werden 50 % der Kosten, insgesamt jedoch maximal 15.000 €. Die Kosten, die der Verein für die Flutlichtanlage tragen muss, stehen noch nicht endgültig fest, werden sich aber zwischen 27.000 und 37.000 € bewegen. Der Gemeinderat hat deswegen die Zuschussanträge in Höhe von maximal 15.000 € bzw. 1967,60 € einstimmig bewilligt.
Errichtung einer WC-Anlage im Friedhof Roßbrunn
Im Friedhof Roßbrunn existiert keine öffentlich zugängliche WC-Anlage, was bei Beerdigungen oder auch der Grabpflege gerade für ältere Menschen ein Problem darstellt. Deswegen gibt es seit langer Zeit Bestrebungen, dort eine WC-Anlage zu errichten. 2015 haben wir Grüne uns sehr dafür eingesetzt, diese WC-Anlage im benachbarten Bürgerhaus im Zuge von dessen Sanierung zu bauen. Dies hätte damals 25.000 € gekostet, wurde aber vom Gemeinderat mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die einzige jetzt verbliebene Alternative ist der Bau der Anlage im bestehenden Friedhofsgebäude. Leider besteht dort kein Kanalanschluss. Dieser muss neu errichtet werden, weshalb die Kosten bei 54.000 € liegen werden. Zudem wird die Anlage aus topographischen Gründen nicht vollständig barrierefrei sein können.
Aus meiner Sicht ist diese Lösung insbesondere aufgrund der fehlenden Barrierefreiheit eine sehr schlechte Lösung, allerdings noch die beste von verschiedenen schlechten Lösungen. Die gute Lösung wurde leider 2015 abgelehnt. Da aus meiner Sicht aber ein WC am Friedhof dringend notwendig ist, habe ich unter großen Bauchschmerzen zugestimmt. Der Gemeinderat hat die Errichtung mehrheitlich beschlossen.
