Die Gemeinderatssitzung am 21. Februar war die Haushaltssitzung des Jahres 2022. In diesem Bericht werden die Eckdaten des Haushalts sowie einige wichtige Einzelentscheidungen dargestellt.
Eckdaten
Der Verwaltungshaushalt ist 2022 mit 13.827.212 €, der Vermögenshaushalt mit 8.529.271 € geplant. Die Einnahmen kommen im Verwaltungshaushalt vor allem aus der Gewerbesteuer (4,6 Millionen €) und der Einkommenssteuer (3,37 Millionen €) und aus den Einnahmen des laufenden Betriebs (3,6 Millionen €). Kreditaufnahmen sind in diesem Jahr keine geplant, dafür werden wir Teile der im vergangenen Jahr (außerplanmäßig, aufgrund des guten Ergebnisses bei der Gewerbesteuer und der nicht erfolgten Umsetzung einiger Investitionen) stark gestiegenen Rücklage aufbrauchen, um Investitionen wie die Renovierung des historischen Rathauses oder den Kauf von Grundstücken zu finanzieren. Selbstverständlich ist der Haushalt insgesamt ausgeglichen.
Wichtige Einzelentscheidungen
- Generalsanierung August-Bebel-Straße 40 (Kindergarten Spatzennest)
Dies betrifft vor allem die Mittelfristige Finanzplanung. Für 2022 sind lediglich 70.000 € für erste Planungen und kleinere Ausbesserungsarbeiten vorgesehen. Allerdings muss das Gebäude dann ab 2024/25 saniert werden. Hierfür sind rund 2 Millionen € in der Finanzplanung vorgesehen. Das Vorgehen wurde vom Gemeinderat mit 15:1 Stimmen beschlossen, jedoch zeigte sich in der Debatte, dass hierüber eine genaue Abwägung bzgl. der notwendigen Schritte und möglicher Alternativen gewünscht ist, sobald es an die konkrete Umsetzung geht. - Sanierung Sumpfler 1 (TSG-Halle)
Hier wurden für 2022 200.000 € für die Sanierung der Heizung und der Hallenbeleuchtung eingestellt. Neben dem Einbau einer neuen lokalen Heizung wird auch der Aufbau eines Nahwärmenetzes geprüft. - Sanierung Brunnenschächte Brunnen Böhmenstraße und Mädelhofen
Die vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 80.000 € für die Sanierung der Brunnenschächte wurden gegen eine Stimme nicht bewilligt, da es sich um eine aufschiebbare und im Grunde nicht unbedingt notwendige Maßnahme handelt und angesichts der Vielzahl an Projekten hierfür kein Spielraum besteht. Ich halte das für richtig, denn andere Projekte sind tatsächlich – insbesondere auch für den Klimaschutz und die Lebensqualität in der Ortsmitte – erheblich wichtiger. - Neubau Friedhofstoilette Roßbrunn
Auch dieses Thema beschäftigt uns schon sehr lange. Dieses Jahr soll es nun (endlich) angegangen werden. Hierfür wurden gegen eine Stimme Mittel in Höhe von 40.000 € eingestellt. Leider hatte der Gemeinderat 2015 mehrheitlich gegen einen Vorschlag gestimmt, die Toilette im Foyer des damals zu sanierenden Bürgerhauses unterzubringen. Statt der damals versprochenen 25.000 € kostet die Toilette am Friedhof nun eben 40.000 €. Schade, dass 2015 keine weitsichtigere Entscheidung getroffen wurde. - Alte Kirche
Hier wurden einstimmig weitere Mittel für u.a. eine Fassadensanierung eingestellt. Diese halte ich für zwingend notwendig, um dieses wertvolle Kulturgut zu erhalten. - Bauhof
Ebenfalls einstimmig wurden in die Finanzplanung erhebliche Mittel in Höhe von knapp 3 Millionen € (unregelmäßig verteilt über die Jahre 2022 bis 2025) für einen Bauhof-Neubau eingestellt. Der alte Standort an der Feuerwehr ist viel zu klein und veraltet, weswegen ein Neubau früher oder später zwingend notwendig ist. Offen ist lediglich der Standort. Dieser muss vom Gemeinderat noch endgültig festgelegt werden. - Radweg zwischen Hettstadt und dem Gewerbegebiet
Leider existiert zwischen Hettstadt und dem Gewerbegebiet derzeit keine direkte Radwegeverbindung. Man muss einen großen Umweg fahren, weswegen einige lieber die gefährliche Staatsstraße verwenden. Wir hatten deswegen einen Antrag gestellt, Alternativen zu prüfen. Dies wurde getan und nun eine Wegeführung zwischen dem bestehenden Radweg und dem Wertstoffhof vorgeschlagen. Wir haben im Haushalt einstimmig hierfür Mittel in Höhe von 115.000 € eingestellt, allerdings vorbehaltlich einer Förderung durch den Freistaat im Rahmen des Programms “Radoffensive Bayern”. Ich freue mich über den Beschluss und hoffe sehr, dass wir bei den Fördermitteln zum Zuge kommen, um diesen wichtigen Lückenschluss im Radwegenetz bauen zu können.
