Gemeinderatssitzung vom 13. Februar

Rathaus

In der Gemeinderatssitzung am 13. Februar wurde über den Neubau des Bauhofs sowie die Aufhebung von Energiesparmaßnahmen beraten.

Bauhof

Da der alte Bauhof, der sich derzeit im Gebäude der freiwilligen Feuerwehr befindet, inzwischen für die gemeindlichen Aufgaben zu klein ist und aufgrund des Alters auch nicht mehr den derzeitigen Standards entspricht, ist schon seit Jahren ein Neubau im Gespräch. Dieser wurde aufgrund der Umsetzung anderer Bauprojekte immer wieder verschoben und soll nun erneut angegangen werden. Die freiwerdenden Räumlichkeiten könnten dann der Feuerwehr zugute kommen.

Zunächst stand in dieser Sitzung eine Debatte über den Standort an. Grundsätzlich kommen vier Standorte in Frage: drei im Gewerbegebiet und einer nahe des bisherigen Lagerplatzes der Gemeinde, auf der anderen Seite der B8.

In der von einem Architekturbüro durchgeführten Untersuchung wurde schnell deutlich, dass Standort A aufgrund der zu geringen Größe des Grundstücks ungeeignet ist. Standort D wiederum würde sehr viel wertvolle Gewerbefläche verbrauchen (wodurch mancher auf die Idee kommen könnte, das Gewerbegebiet erneut zu vergrößern, was meine Fraktion strikt ablehnt), weshalb ich diesen Standort sehr kritisch sehe. Beides sahen auch einige andere Gemeinderatsmitglieder ähnlich.

Es verblieben in der Debatte also defacto noch Standort B und Standort C im Rennen. Bei Standort B ergeben sich Probleme, da er im Außenbereich liegt, es eine Bauleitplanung bräuchte, er erst erschlossen werden müsste und das Grundstück am Hang liegt. Vorteile ergäben sich durch die Synergieeffekte mit dem bestehenden Lagerplatz und der Größe des Grundstücks, die als ideal angesehen werden kann. Durch die Probleme ergäben sich hier Baukosten von knapp 12 Millionen €.

Bei Standort C sind die Baukosten mit gut 8 Millionen € viel geringer, dafür würde auch hier eine Gewerbefläche nicht mit Gewerbe bebaut werden, was – sofern sie andernfalls an ein Unternehmen verkauft würde – einen Verlust von Verkaufseinnahmen und Gewerbesteuer bedeutet. Außerdem kann bei Standort C der Bauhof aufgrund des etwas kleineren Grundstücks in Zukunft nicht erweitert werden. Dafür ist die Erschließung erheblich einfacher und der Standort liegt direkt neben der Bushaltestelle Industriestraße, was auch gut für die Belegschaft ist.

In der Debatte wurde klar, dass die Kosten das größte Problem sind. Zwar ist Waldbüttelbrunn eine wohlhabende Gemeinde, aber auch wir sollten uns keinen “Luxus-Bauhof” bauen, wie Bauamtsleiter Ostwald es formulierte. Die Verwaltung wurde deswegen damit beauftragt, vor allem am Standort B nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen.

Trotz der daraus sich wohl ergebenden Mehrkosten habe ich auch klar gemacht, dass Dinge wie eine PV-Anlage auf dem Dach oder eine Zisterne zum Sammeln des Regenwassers Pflicht sein sollten. Das sind wir kommenden Generationen schuldig. Auch das soll geprüft werden.

Letztlich traf der Gemeinderat keine Entscheidung, sondern das Ergebnis der Debatte soll jetzt erstmal in den Fraktionen beraten werden.

Energiesparmaßnahmen

Nachdem sich die Lage der Energieversorgung in Deutschland zuletzt deutlich entspannt hat (vielen Dank an dieser Stelle an Robert Habeck und sein Team im BMWK), hat der Gemeinderat beschlossen, einige Energiesparmaßnahmen wieder aufzuheben. Im Einzelnen:

  • Es gibt in der TSG-Halle wieder warmes Wasser.
  • Die Alte Kirche, der Bürgersaal und das Bürgerhaus werden wieder beheizt.
  • Die Temperatur im Feuerwehrhaus wird auf 17 °C angehoben.

Aus meiner Sicht ist dies nun der richtige Zeitpunkt, um die Maßnahmen aufzuheben. Im Januar wäre es noch zu früh gewesen, da damals noch nicht absehbar war, ob es nicht doch zu einer Gasmangellage kommen könnte. Jetzt ist die Gefahr mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit und dank des besonnenen Handelns der Bundesregierung, der Kommunen und der Bürger*innen abgewandt. Somit können einige besonders einschneidende Maßnahmen aufgehoben werden.

Weiterhin wurde beschlossen, die Straßenbeleuchtung nicht in der Nacht abzuschalten. Dies deswegen, weil bald ohnehin die gesamte Beleuchtung gegen intelligente Lampen ausgetauscht wird, die sich automatisch in der Nacht herabdimmen und somit Strom einsparen. Eine Abschaltung ist dann nicht nötig und technisch auch nicht möglich.

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