In der Gemeinderatssitzung am 23. Januar 2023 ging es um die Einsparung von Gas, besseren ÖPNV für Waldbüttelbrunn, die Machbarkeitsstudie für einen verbesserten Radweg nach Höchberg/Würzburg, einen möglichen Rad- und Wanderrastplatz im Bereich Würzburger Straße und die um die Unterbringung von Obdachlosen.
Besserer ÖPNV für Waldbüttelbrunn
Vergleichbare Gemeinden sollten ein vergleichbares Angebot beim öffentlichen Personennahverkehr haben. Leider steht das Angebots-Niveau in der Gemeinde Waldbüttelbrunn, insbesondere an den innerörtlichen Haltestellen, weit hinter dem Angebot in anderen, vergleichbaren Gemeinden wie Kürnach oder Margetshöchheim zurück.
Waldbüttelbrunn hat, bezogen auf die innerörtlichen Haltestellen, an Werktagen im wesentlichen einen Stundentakt, der am Nachmittag auf einen Halbstundentakt verstärkt wird. Am Wochenende besteht ein Zweistundentakt, der sporadisch auf einen Stundentakt verstärkt wird. Demgegenüber hat beispielsweise die Gemeinde Kürnach an Werktagen einen durchgängigen Halbstundentakt von 6 bis 20 Uhr (anschließend bis Betriebsende einen Stundentakt) und am Wochenende einen Stundentakt, der am Samstag Nachmittag auf einen Halbstundentakt verstärkt wird. Es ist nicht einzusehen, warum die Gemeinde Kürnach hier ein so viel besseres Angebot hat, zumal ein besserer ÖPNV sehr wichtig ist, um den CO2-Ausstoß im Verkehr zu senken, indem mehr Menschen vom Auto auf den Bus umsteigen.
2025 wird die Konzession für den ÖPNV in Waldbüttelbrunn durch den Landkreis Würzburg für 10 Jahre neu vergeben. Bereits im April 2023 steht dafür eine Vorabveröffentlichung an, in der die Mindeststandards für den ÖPNV in Waldbüttelbrunn festgelegt werden. Die Fraktionen CSU, SPD und Grüne hatten nun beantragt, dass die Gemeinde Waldbüttelbrunn beim Landkreis bzw. dem für ÖPNV zuständigen Kommunalunternehmen des Landkreises beantragt, für Waldbüttelbrunn als Mindestniveau dasselbe Angebotsniveau wie in Kürnach vorzusehen. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen und somit ein klares Zeichen in Richtung Landkreis gesetzt, dass sich hier etwas ändern muss.
Landrat Eberth hat Anfang Januar der Mainpost gesagt, dass er für den Ausbau des ÖPNVs ist. Jetzt kann er beweisen, dass er das ernst meint und Waldbüttelbrunn einen genauso guten ÖPNV haben darf wie Eberths Heimatgemeinde Kürnach. Gerade als Mitglied des Verwaltungsrats des Kommunalunternehmens bin ich sehr gespannt, wie die Debatte und die Abstimmung voraussichtlich im April laufen werden.
Radweg nach Höchberg
Bereits im Sommer hatte der Gemeinderat auf grünen Antrag hin beschlossen, eine Machbarkeitsstudie für einen verbesserten Radweg nach Höchberg beauftragen zu wollen. Gerade jetzt im Winter ist der Weg aufgrund von Eis, Matsch und Nässe kaum befahrbar. Leider wollte sich der Landkreis nicht an den Kosten der Machbarkeitsstudie beteiligen, obwohl der gesamte westliche Landkreis durch einen verbesserten Radweg einen erheblichen Vorteil hätte. Der Gemeinderat hat nun dennoch mit 15:2 Stimmen die Studie beauftragt. Wir hoffen, dass sich eine sinnvolle Wegführung ergibt. Da es sich um eine bundesweite Radroute handelt, ist aus unserer Sicht dann im nächsten Schritt der Bund in der Pflicht, die Strecke auszubauen.
Weiterhin wurde bekannt gegeben, dass – entgegen einer ersten Absage – die Gemeinde für den von uns Grünen beantragten Radweg zwischen Hettstadt und dem Waldbüttelbrunner Gewerbegebiet wohl doch noch Fördermittel der Staatsregierung erhalten kann. Darüber freue ich mich sehr, denn so können wir ohne großartige Haushaltsbelastung für die Gemeinde eine weitere Lücke im überregionalen Radwegenetz schließen.
Radrastplatz in der Würzburger Straße
Bereits im August hatte der Gemeinderat mehrheitlich einem Antrag der CSU zugestimmt, in der Würzburger Straße einen Fahrradrastplatz zu errichten. Ich hatte damals dagegen gestimmt, weil ich den Rastplatz in der Ortsmitte sehr viel sinnvoller aufgehoben finde. Nun stand das Thema erneut auf der Tagesordnung, nun mit einer Planskizze. Der Rastplatz sollte genau dort errichtet werden, wo früher die B8 aus der Würzburger Straße in Richtung Höchberg abzweigte. Da dies wiederum von einigen Gemeinderatsmitgliedern kritisiert wurde, wurde auf Antrag von Winni Körner (CSU) gegen eine Stimme beschlossen, das Thema zu vertagen und in das neu zu entwerfende Mobilitätskonzept mit einzuarbeiten. Ich hoffe sehr, dass es dadurch dazu kommt, dass der Rastplatz in die Ortsmitte verlegt wird: dorthin, wo unsere heimische Gastronomie für die durchreisenden Radtourist*innen zur Verfügung steht.
Energieeinsparungen
Im Sommer hatte der Gemeinderat, neben einigen anderen Maßnahmen, beschlossen zur Einsparung von Gas die Warmwasserbereitung in der TSG-Halle abzustellen. Die Sportler*innen können seitdem die Duschen in der Ballsporthalle mitbenutzen.
Im November hatten Markus Hammer und Helene Böhm (beide CSU) nun den Antrag gestellt, diese Maßnahme wieder aufzuheben.
Aus meiner Sicht hat sich an den Gegebenheiten nichts geändert: wir müssen den Winter über Gas einsparen, um eine Mangellage zu vermeiden. Da das bisher gut funktioniert hat, konnten wir eine Mangellage bisher verhindern und es sieht auch so aus, als würde auch den restlichen Winter keine mehr auftreten. Das heißt allerdings nicht, dass wir jetzt einfach damit aufhören können, Gas zu sparen. Insofern sah ich keine Notwendigkeit, das Thema noch mal aufzumachen. Das sah auch der Gemeinderat so und lehnte es mehrheitlich (10:7) ab, sich mit der Thematik erneut zu befassen.
Unterbringung von Obdachlosen
Die Gemeinden sind verpflichtet, Obdachlose aus ihrer Gemeinde angemessen unterzubringen. Nun lag aus der Allianz Waldsassengau (einem Zusammenschluss mehrerer Gemeinden im Würzburger Westen) der Vorschlag vor, die Unterbringung mit mehreren Gemeinden gemeinsam zu regeln. Dies würde aber sehr viele administrative und praktische Probleme mit sich bringen. Deswegen hat der Gemeinderat den Vorschlag abgelehnt.
Stattdessen wurde einstimmig beschlossen, einen Wohncontainer zur Unterbringung von Obdachlosen dauerhaft anzuschaffen.
