In der Gemeinderatssitzung am 30. Mai wurde über unsere Anträge zum Radweg Richtung Höchberg/Würzburg sowie zu weiteren Maßnahmen für klimafreundliche Mobilität und zum Antrag der SPD zu Maßnahmen für die Energiewende beraten.
Antrag für eine Machbarkeitsstudie zum Radweg nach Höchberg
Die direkte Radwegeverbindung nach Höchberg (und damit auch weiter nach Würzburg) besteht leider nur aus einem Schotterweg durch den Wald, der nach Regen und im Winter dauerhaft sehr schlammig ist. Das führt dazu, dass dieser Weg für Pendler*innen kaum sinnvoll, sondern eigentlich nur mit spezieller Regenschutzkleidung nutzbar ist. Da eine gute Radwegeinfrastruktur für den Klimaschutz notwendig ist, wollen wir das ändern. Leider sind die Zuständigkeiten sehr komplex und es ist unklar, welche Radwegeführung entlang der B8/B27 die sinnvollste ist. Deswegen haben wir beantragt, dass eine Machbarkeitsstudie für den Radweg durchgeführt wird. Dafür soll zunächst ein Angebot eingeholt und beim Landkreis eine Förderung beantragt werden. Anschließend soll der Gemeinderat über die Durchführung der Studie beschließen.
Das staatliche Bauamt teilte hierzu mit, dass aus ihrer Sicht der Radweg zwischen Waldbüttelbrunn und Höchberg „gut ausgebaut“ sei und deswegen für eine neue Radwegeführung kein Handlungsbedarf bestehe. Wenn der bestehende Radweg weiter befestigt würde, könnte man jedoch über eine Kostenübernahme reden. Diese Haltung finde ich symptomatisch für die autozentrierte Haltung des staatlichen Bauamts. Eine Matschpiste als „gut ausgebaut“ zu bezeichnen, ist gegenüber denjenigen, die eigentlich auf einem tatsächlich gut ausgebauten Radweg gerne in die Stadt fahren möchten, blanker Hohn. Zudem möchte ich daran erinnern, dass direkt nebendran eine überbreite, vierspurige Bundesstraße verläuft. Die Verteilung der Infrastruktur zwischen den Verkehrsmitteln ist einfach ungerecht.
Die anderen Gemeinderatsmitglieder sahen mehrheitlich ebenfalls Verbesserungsbedarf und auch Bürgermeister Schmidt sprach sich klar für eine Verbesserung der Radverbindung aus, weswegen unser Antrag gegen 1 Stimme angenommen wurde.
Antrag für klimafreundliche Mobilität in Waldbüttelbrunn
Weiterhin hatten wir einen Antrag gestellt, in der Verkehrskonzept, das die Gemeinde Waldbüttelbrunn erstellen wird, verschiedene Maßnahmen für klimafreundliche Mobilität einzuarbeiten und – nach gesonderter Zustimmung des Gemeinderats – umzusetzen. Die Maßnahmen umfassen beispielsweise einen Ausbau moderner Radabstellanlagen im Ort, die Installation von Elektro-Auto-Ladestationen, eine Überarbeitung der Stellplatzsatzung, den barrierefreien Ausbau aller noch nicht barrierefreien Bushaltestellen sowie den Neubau je einer zusätzlichen Haltestelle an der B8 je Fahrtrichtung. Unser Antrag wurde in diesem Fall einstimmig angenommen. Die Fraktionen sollen in die Ausarbeitung des Konzepts auch aktiv miteinbezogen werden, sodass ich zuversichtlich bin, dass unsere Vorschläge letztlich auch umgesetzt werden.
Antrag der SPD zur Energiewende
Die SPD hatte verschiedene Maßnahmen zur Energiewende beantragt, zum Beispiel eine Prüfung für Standorte für Windkraft auf der Gemarkung der Gemeinde und einen Ausbau der Photovoltaik-Energie im Ort. Aus unserer Sicht sind das alles sehr begrüßenswerte Anträge. Allerdings ist die Bauverwaltung derzeit so belastet, dass es kaum möglich ist, diese Vorhaben weiter zu verfolgen. Deswegen hat die Verwaltung vorgeschlagen, ein Klimaschutzkonzept gemeinsam mit einer Steuerungsgruppe (bestehend aus einem der drei Bürgermeister und je einem Fraktionsmitglied) zu erarbeiten. Zur Umsetzung des Konzepts soll dann eine zusätzliche Klimamanagement-Stelle in der Verwaltung geschaffen werden, eventuell auch in Kooperation mit anderen Gemeinden. Dies halte ich für sehr sinnvoll, da so nachhaltig ein gutes Konzept entstehen wird und durch die neue Stelle dann auch die Umsetzung dieses Konzepts garantiert wird. Die Vorschläge der SPD fließen dann in das Konzept ein. Der Vorschlag wurde letztlich einstimmig angenommen, was sehr begrüßenswert ist.
