Interkommunaler Ausschuss vom 15. Dezember

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In der Sitzung des interkommunalen Ausschusses am 15. Dezember wurde insbesondere über den öffentlichen Nahverkehr diskutiert. Darüber hinaus ging es um einen Dringlichkeitsantrag der CSU im Stadtrat Würzburg, den Radweg zwischen Oberdürrbach und Veitshöchheim für den Autoverkehr zu öffnen. Ebenfalls wurde von Klimabürgermeister Martin Heilig über die Zusammenarbeit beim Klimaschutz informiert.

Dringlichkeitsantrag der CSU

Die CSU-Stadtratsfraktion hatte beantragt, den Radweg zwischen Oberdürrbach und Veitshöchheim für den Autoverkehr zu öffnen, damit Autofahrer*innen möglichst bequem die sanierungsbedingte Sperrung der Straße zwischen Oberdürrbach und Veitshöchheim umfahren können. Nach Auskunft von Stadtbaurat Benjamin Schneider wäre ein Begegnungsverkehr jedoch nicht möglich und darüber hinaus müsste die Strecke dann für den Rad- und Fußverkehr gesperrt werden. Auch Veitshöchheims Bürgermeister Götz (CSU) äußerte Bedenken. Aus meiner Sicht ist der Antrag eine ziemliche Frechheit Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gegenüber. Über deren Weg – für den sie keine Ausweichmöglichkeit haben – will die CSU offenbar frei zugunsten des Autoverkehrs verfügen, der mit erheblich weniger Aufwand einen Umweg fahren kann. Deswegen habe ich mich in der Sitzung wie auch einige andere gegen den Antrag ausgesprochen. Der Ausschuss hat schlussendlich nicht empfohlen, den Weg für den Autoverkehr zu nutzen, sondern stattdessen die Bauarbeiten zu beschleunigen, sodass sie schon vor März 2022 abgeschlossen sind.

Zusammenarbeit beim Klimaschutz

Klimabürgermeister Martin Heilig stellte das Klimaschutzkonzept der Stadt vor und zeigte Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis auf. Diese bestehen insbesondere im Bereich Gewässerentwicklung, Mobilität und Energiemanagement.

Diskussion über den ÖPNV

Zum öffentlichen Nahverkehr gab es drei Tagesordnungspunkte. Zunächst stellte Christopher Alm, Geschäftsführer der NVM, die Planungen für den neuen Verkehrsverbund vor, der aus den Planungsregionen 2 und 3 (Unterfranken ohne die Landkreis Miltenberg und Aschaffenburg sowie die Stadt Aschaffenburg) bestehen soll. Bisher hatten Kitzingen, Main-Spessart sowie Stadt und Landkreis Würzburg einen gemeinsamen Verbund. Im nordöstlichen Unterfranken gab es keinen. Zur Erweiterung laufen gerade Verhandlungen. Zunächst soll es 2022 eine Verkehrserhebung geben, zum 01.08.2024 soll dann der neue Verbund stehen. Ich habe dazu angemerkt, dass es dann auch ein neues Tarifsystem mit einfachen und billigen Tarifen geben müsse. Darüber hinaus soll ein neuer Nahverkehrsplan erarbeitet werden, der dann ebenfalls Ende 2024 fertig sein soll. Dazu soll es auch eine Nahverkehrskonferenz geben. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dabei Verbände wie ProBahn oder den VCD einzubinden und außerdem die Aufgabenträger (also die Landkreise und kreisfreien Städte) laufend zu beteiligen. Es darf nicht so kommen, dass den Stadträten und Kreistagen am Ende ein fertiger Plan im Friss-oder-Stirb-Verfahren vorgelegt wird, an dem dann nichts mehr geändert werden kann. Geradezu vorbildlich lief das zuletzt in der Region Untermain, wo für den neuen Nahverkehrsplan ein entsprechendes Beteiligungsgremium eingerichtet wurde.

Neuigkeiten gab es vom Busbahnhof: Stadtbaurat Benjamin Schneider stellte die bisher laufenden Planungen vor. Die Straßenbahnhaltestelle soll dorthin verlegt werden, wo derzeit die Taxistände und die Radabstellplätze stehen und erheblich vergrößert werden. Für die Räder wird eine Abstellmöglichkeit im Ostflügel des Bahnhofs geschaffen, die Taxistände sollen auf die Westseite verlegt werden. Die Fläche des Busbahnhofes würde dadurch verkleinert, was die Notwendigkeit schafft, Busverkehre aus dem Landkreis anderswo enden zu lassen und bessere Umstiegspunkte abseits des Hauptbahnhofs zu schaffen.

Außerdem wurde über unsere Vorschläge für eine bessere Verknüpfung von Stadt und Land im Rahmen der Neuausschreibungen der Busverkehre im Westen und Nordwesten des Landkreises beraten. Die Stadtverwaltung betonte einige Vorteile unseres Konzepts wie zum Beispiel die Verbesserung der Umstiegsbeziehungen und die Entlastung des Busbahnhofs. Auch aus den Reihen der CSU war Lob zu hören, zum Beispiel für die vorgeschlagene Verbindung zwischen Oberdürrbach und Veitshöchheim. Unser Stadtrat Niklas Dehne wies darauf hin, dass die bisherige Strecke der Linien 510/490 über die Residenz in Zukunft aufgrund der Schließung des Oegg-Tors nicht mehr genutzt werden kann. Keinen Kommentar gab leider das Kommunalunternehmen ab. Grundsätzlich sehen wir unser Konzept als Diskussionsgrundlage. Besonders wichtig ist uns, dass die Umstiegsbeziehungen gestärkt und Parallelverkehre mit Straßenbahn und Bahn abgebaut werden sowie ein direkter Ausstieg zur Innenstadt an der Alten Mainbrücke geschaffen wird. Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam eine gute Lösung finden können, sodass die Busverkehre in den nächsten 10 Jahren zugunsten aller Bürger*innen funktionieren und nicht bloß alte und zum Teil überholte Ideen aus Prinzip reproduziert werden.

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