Gemeinderartssitzung vom 13. März 2023

In der Gemeinderatssitzung am 13. März wurde der Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen.

Eckdaten

Der Haushalt verfügt über folgende Eckdaten:

• Verwaltungshaushalt (laufende Geschäftstätigkeit): Einnahmen von 15.869.262 €, Ausgaben in gleicher Höhe.
• Vermögenshaushalt (Investitionen): Im Entwurf beliefen sich Einnahmen und Ausgaben auf 6.481.531 €, jedoch muss die Gemeinde weniger Kreisumlage zahlen und es wurden einige Ausgaben gestrichen, wodurch sich die Rücklage vergrößert. Im Entwurf lag sie zum Jahresende noch bei 514.246 € – die Einsparungen im Vergleich zum Entwurf belaufen sich auf rund 285.000 €, dazu kommen rund 160.000 € Kreisumlage, die aufgrund der Beschlüsse des Kreistags gespart werden. Insofern wird die Rücklage – läuft es nach Plan – Ende des Jahres noch eine knappe Million € betragen.
• Die Gewerbesteuereinnahmen sind mit 6.000.000 € eingeplant.
• Eine Kreditaufnahme ist nicht geplant.

Zentrale Investitionen

Zentrale Investitionen in diesem Jahr sind der Umbau des historischen Rathauses zum Mehrgenerationenhaus (1.160.000 €), die Erweiterung des Waldbüttelbrunner Jugendzentrums (150.000 €), die Beschaffung von zwei Fahrzeugen für den Bauhof (gesamt 165.000 €), der barrierefreie Umbau von zwei Bushaltestellen (gesamt 135.000 €) und der Bau eines Radwegs zwischen dem Gewerbegebiet und Hettstadt (130.000 €). Letzterer wird allerdings zu 80 % durch den Freistaat Bayern gefördert.

Einsparungen

Folgende im Entwurf vorgesehene Haushaltsposten wurden eingespart:

• Neue Spielgeräte für die Spielplätze: Wir hatten beantragt, 4 Erwachsenen-Sportgeräte am Spielplatz Karl-Lott-Straße zu installieren, um so den Eltern der Kinder dort Möglichkeiten zur Aktivität zu geben. Außerdem waren im Haushalt ein Wasserspielgerät und Sandspielzeugboxen für den Spielplatz Karl-Lott-Straße und ein Spielhäuschen für den Spielplatz Mädelhofen eingeplant. Diese Posten wurden alle mehrheitlich gestrichen. Wir haben uns natürlich für unseren Antrag eingesetzt und auch für das Wasserspielgerät gestimmt, da dies ein wichtiger Wunsch der Eltern war. Die Mehrheit war hier jedoch anderer Meinung. Hier wurden insgesamt 55.000 € gespart.
• Die Klimatisierung des Saalgebäudes, die 70.000 € gekostet hätte, wurde einstimmig gestrichen.
• Wir hatten beantragt, zu prüfen, ob eine Zisterne an der Ballsporthalle errichtet werden könnte. Die Prüfung ergab, dass die Zisterne 150.000 € kosten würde. Wir sind zwar nach wie vor dafür, das Regenwasser vom Dach der Ballsporthalle zurückzuhalten, jedoch sind 150.000 € für eine isolierte Rückhaltemaßnahme zu teuer. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Geld nicht im Haushalt vorzusehen. Stattdessen soll der neue Klimamanager, sobald er eingestellt ist, ein Konzept für Wasser- und Trockenheitsmanagement erstellen.
• Im Entwurf waren 10.000 € für eine Software vorgesehen, mit der der Brunnen auf dem Rathaushof ein Wasserspiel erhalten hätte. Diese wurden mehrheitlich aus dem Haushalt gestrichen.

Unsere erfolgreichen Haushaltsanträge

Insgesamt hatten wir vier Haushaltsanträge gestellt. Einer (die Spielgeräte, siehe oben) wurde abgelehnt, die restlichen drei wurden beschlossen. Im Einzelnen waren dies:

• Barrierefreier Umbau von zwei Bushaltestellen: im Gemeindegebiet sind derzeit noch sechs Bushaltestellen nicht barrierefrei – Mädelhofen/Ort (stadtauswärts), Bachstraße (beidseitig), August-Bebel-Straße (stadtauswärts) und Neubergstraße (beidseitig). Während die Haltestellen Bachstraße und August-Bebel-Straße im Rahmen der für 2025 geplanten Altortsanierung betrachtet werden müssen, ist die Haltestelle Neubergstraße (stadtauswärts) aufgrund ihrer Lage kaum barrierefrei auszubauen. Verbleiben die anderen beiden Haltestellen, die zügig barrierfrei werden sollten, damit gerade auch ältere Menschen hindernisfrei ein- und aussteigen können. Vor allem die Haltestelle Mädelhofen ist dabei wichtig, da in Mädelhofen bisher von der Stadt kommend gar nicht barrierefrei ausgestiegen werden kann. In jedem Ortsteil sollte barrierefreies ein- und aussteigen in alle Richtungen möglich sein. Deswegen freuen wir uns sehr, dass der Gemeinderat unseren Antrag einstimmig befürwortet hat. Für dieses Projekt wurden 135.000 € eingestellt.
• Neupflanzung von Bäumen: für die Neupflanzung von Bäumen, u.a. am Jugendzentrum, aber auch an der Ortsverbindungsstraße, hatten wir 10.000 € beantragt. Diese wurden mehrheitlich bewilligt.
• Für die Ortsbeschilderung in den Ortsteilen hatten wir 5000 € beantragt. Diese wurden schon in einer der vorhergehenden Sitzungen bewilligt.
• Und als Bonus wird, nachdem wir nun dieses Jahr die Fördermittel in Höhe von 80 % erhalten, unser Haushaltsantrag vom letzten Jahr, einen Radweg für 130.000 € zwischen Hettstadt und unserem Gewerbegebiet zu bauen, dieses Jahr endlich umgesetzt. So schließen wir eine Lücke im Radwegenetz und machen Radfahren attraktiver!

Schlussendlich haben wir einen relativ sinnvollen Jahreshaushalt zusammenbekommen. Der Haushalt wurde bei einer Gegenstimme (Alois Bärmann, CSU) beschlossen.