Kreistagssitzung vom 22. Juli 2024

In der Kreistagssitzung am 22. Juli wurde u.a. über eine Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens, die Aufgabe des kommunalen Jobcenters, den nur unter Auflagen genehmigten Haushalt 2024, einen Anbau an das Gymnasium Veitshöchheim, die Umbenennung der Rupert-Egenberger-Schule und unseren Berichtsantrag zu Umstiegsverbindungen im ÖPNV beraten und abgestimmt.

Satzung des Kommunalunternehmens

Aufgrund verschiedener Diskussionen, u.a. mit dem bayerischen kommunalen Prüfungsverband und der Regierung von Unterfranken, hat die Verwaltung einige Änderungen für die Satzung des Kommunalunternehmens vorgeschlagen. Die Satzung definiert den rechtlichen Rahmen für den Betrieb des Kommunalunternehmens und ist deswegen sehr wichtig für die politische Praxis im Landkreis Würzburg.

Die zum Teil sehr strittigen Änderungen umfassten im Wesentlichen Folgendes:

• Erteilung und Widerruf von Prokuren: Hier ging es darum, dass der Vorstand bisher frei entscheiden konnte, welchen Mitarbeiter*innen er eine Prokura erteilte bzw. widerrief. Da in der Vergangenheit eine Prokura gegen den Willen vieler Mitglieder des Verwaltungsrats erteilt wurde, gab es den Wunsch, dies zu ändern und diese Kompetenz dem Verwaltungsrat zu übertragen. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass solche wichtigen Entscheidungen der Verwaltungsrat treffen soll und habe deswegen zugestimmt. Die Mehrheit stimmte ebenfalls zu, sodass diese Änderung in die Satzung aufgenommen wurde. Ich hoffe sehr, dass die oben genannte Prokura nun zügig widerrufen wird.
• Ladung zu Verwaltungsratssitzungen: Bisher erfolgte die Ladung zu den Sitzungen durch den Vorstand, der Vorsitzende des Verwaltungsrates konnte nicht selbständig laden. Dies wurde durch die Regierung von Unterfranken moniert, da der Verwaltungsrat somit seiner Kontrollfunktion nicht nachkommen könne. Daraufhin schlug die Verwaltung vor, dass in Zukunft der VR-Vorsitzende allein, allerdings mit Unterstützung des KUs, zur VR-Sitzungen einladen kann. Nachteilig daran ist jedoch, dass der Vorstand dann gar keine TOPs mehr anmelden kann. Deswegen hat meine Fraktion vorgeschlagen, dass dies auch in den Beschluss aufgenommen wird, woraufhin ein entsprechender Satz aufgenommen wurde. Dadurch war der Punkt für mich dann in Ordnung, weswegen ich zugestimmt habe. Auch für diese Änderung fand sich eine Mehrheit.
• Personalangelegenheiten: hier ging es darum, ob der Verwaltungsrat – analog zum Personalausschuss des Kreistags – die Auswahlhoheit über das Personal ab EG 12 haben sollte (dies betrifft im KU 18 Stellen). Aus meiner Sicht – und das war auch der Kompromissvorschlag unserer Fraktion – sollte der Verwaltungsrat für die Abteilungsleitungen die Auswahlhoheit haben, um hier die notwendige demokratische Kontrolle zu haben. Leider ließ der Landrat über diesen Kompromiss zunächst nicht abstimmen, sondern zuerst über den Vorschlag der Verwaltung (obwohl unser Kompromiss der formal weitergehende, weil mit weniger Macht für den VR verbundene Vorschlag gewesen wäre). Wir haben deswegen gegen den Beschluss der Verwaltung gestimmt, der jedoch eine knappe Mehrheit im Gremium fand.

Insgesamt war der Prozess sehr anstrengend und ich finde es schade, dass es hier nicht gelungen ist, breit vorgetragene Kompromisse zu finden. Ich persönlich hätte mir zum Beispiel auch vorstellen können, die Rechte des Verwaltungsrats auch bezüglich einiger Sachthemen zu stärken und habe das in einzelnen internen Sitzungen auch eingebracht, jedoch fanden solche Ideen keinen Eingang in die Vorschläge der Verwaltung.

Kommunales Jobcenter

Ein großer und lang diskutierter Streitpunkt war der Antrag der SPD-Fraktion, das kommunal geführte Jobcenter (“Option”) auf- und die Verantwortung dafür an die Arbeitsagentur abzugeben. Meine Fraktion hat dies befürwortet, da viele Synergieffekte derzeit nicht genutzt werden können – so konnten z.B. die auf ukrainisch übersetzten Versionen verschiedener Formulare nicht von der Arbeitsagentur übernommen werden, sondern die Übersetzung musste hier vor Ort erfolgen – und wir uns somit auch Einsparungseffekte erhofft haben. Die Mehrheit inklusive des Landrats sah das anders und lehnte den Antrag der SPD letztlich genauso ab wie einen Versuch, nochmal eine klare Entscheidungsgrundlage für eine spätere Entscheidung zu bekommen. Sehr ärgerlich fand ich, dass der Landrat einen Richter am Sozialgericht Argumente gegen den Antrag vortragen ließ. Aus meiner Sicht sollte die Justiz sich aus derlei politischen Debatten raushalten, damit sie nicht ihre drigend notwendige Unabhängigkeit verliert.

Haushalt

Der Haushalt 2024 wurde von der Regierung von Unterfranken nur unter Auflagen genehmigt, zu denen u.a. ein Konsolidierungsprogramm zählt, das im Herbst beschlossen werden muss. Darüber hinaus hat der Landrat eine Haushaltssperre verhängt. Dass der Landkreis derzeit sehr schlecht da steht, liegt insbesondere an folgenden Problemen:

• Stark steigende Personalkosten aufgrund von Personalaufwuchs und Tarifsteigerungen.
• Stagnierende bzw. sinkende Zuschüsse der Staatsregierung zum ÖPNV bei steigenden Preisen für Personal und Diesel. Die Staatsregierung vergräbt das Geld, das eigentlich den Landkreisen zusteht, lieber in der zweiten Stammstrecke in München.
• Hohe Defizite bei der Mainklinik Ochsenfurt.
• Eine immer noch vergleichsweise niedrige Kreisumlage (also der Prozentsatz des Geldes, das die Kommunen aus ihren Haushalten an den Landkreis zahlen müssen). Hierzu muss gesagt werden, dass es nicht sinnvoll ist, die Umlage drastisch zu erhöhen, da man sonst den Gemeinden die finanzielle Luft zum Atmen nimmt. Da der Landkreis leider Ende der 10er-Jahre die Umlage – gegen uns Grüne – sehr stark gesenkt hatte, war es sehr schwierig, sie nun auf das notwendige Maß ansteigen zu lassen.
• Lange verschlafene Investitionen vor allem in die Schulen, die nun stark zu Buche schlagen.

Leider ist es bei Kommunen wie dem Landkreis so, dass sie aufgrund der Fiskalregeln nur wenig Spielraum haben, viel über Kredite zu finanzieren. Zudem wird der Landkreis in den nächsten Jahren ohnehin einen hohen Schuldenstand haben. Inwieweit sich dies nun alles auf die Finanzlage 2025 auswirkt, also wo gespart werden muss, lässt sich Stand jetzt nur schwer sagen.

Umbenennung Rupert-Egenberger-Schule

Da der Namensgeber der Förderschulen im Landkreis, Rupert Egenberger, in der Zeit des Nationalsozialismus zwar kein NSDAP-Mitglied war, aber dennoch viele menschenfeindliche und sozialdarwinistische Positionen vertreten hat, wurde die Schule umbenannt. Als neuer Name wurde “Drei-Linden-Schule” gewählt, um so einen möglichst neutralen Namen zu haben. Ich finde es sehr gut, dass so jemandem wie Rupert Egenberger kein ehrendes Gedenken mehr zu teil wird und auch, dass die Umbenennung geräuschlos verlief. Lediglich der Vertreter der AfD stimmte dagegen und zeigte damit abermals, wo er politisch steht.

Erweiterung Gymnasium Veitshöchheim

Das Gymnasium Veitshöchheim hat aufgrund starker Geburtenjahrgänge und der Wiedereinführung des G9 starke Raumprobleme und möchte deswegen einen Anbau erhalten. Der Schulleiter stellte das Vorhaben kurz vor. Der Tagesordnungspunkt wurde dann jedoch vertagt, um weitere und genauere Informationen einzuholen und gerade vor dem Hintergrund der genannten finanziellen Probleme eine informierte Entscheidung treffen zu können.

Berichtsantrag zu Umstiegsverbindungen

2021 hat der Interkommunale Ausschuss beschlossen, dass die Umstiege von Bus, Bahn und Straßenbahn besser aufeinander abgestimmt werden sollen. Nachdem drei Jahre vergangen sind, haben wir Grüne einen Bericht dazu beantragt. Der Kreistag hat dem zugestimmt, sodass der Bericht im Oktober erfolgen wird.