In der Bauausschusssitzung des Kreistags ging es wie jedes Jahr im Herbst vor allem um die Haushaltsansätze für Hoch- und Tiefbauplanung. Außerdem wurde über den Bau einer Überdachung an der Berufsschule in Ochsenfurt und die Förderung einer Machbarkeitsstudie für einen Radweg zwischen Kist und Gerchsheim beraten.
Haushaltsplanung Tiefbau
Für den Bereich Tiefbau – also Straßenausbau wurden für 2024 3,4 Millionen € eingeplant, für 2025 10,6 Millionen € und für 2026 5,7 Millionen €. Während dies für 2024 eine erhebliche Kürzung zum letztjährigen Plan darstellt – die ich sehr begrüße – ist für die nächsten Jahre weiterhin sehr viel Geld für den Ausbau (nicht den Erhalt!) von Straßen eingeplant. Dabei werden leider oft die Bedürfnisse anderer Verkehrsteilnehmer*innen nicht berücksichtigt. So soll zum Beispiel die Straße zwischen Hettstadt und Greußenheim zwar für 6,8 Millionen € ausgebaut werden, aber keinen Radweg erhalten. Laut Auskunft des Straßenbauamts können die Radfahrer*innen entweder auf der Straße fahren oder eine rund 1 km längere Strecke über schlecht ausgebaute Feldwege nutzen. Das ist aus meiner Sicht angesichts der Klimakrise die falsche Prioritätensetzen.
Zudem beruht die Einstellung dieser Mittel auf einem Ausbauplan, den der Bauausschuss – pauschal, ohne Differenzierung – im Sommer 2022 beschlossen hat. Seitdem sind die Kreditkosten enorm gestiegen und gleichzeitig auch die Preise für Baumaterialien. Diese Prioritätensetzung müsste deswegen aus meiner Sicht überdacht und überarbeitet werden. Zudem muss sich die Haltung des Straßenbauamts, hauptsächlich den Autoverkehr im Blick zu haben, ändern. Stattdessen müssen alle Verkehrsträger in den Blickpunkt rücken.
Deswegen habe ich, trotz der begrüßenswerten Kürzung der Mittel für 2024, die Haushaltsplanung an dieser Stelle abgelehnt; dennoch ergab sich im Bauausschuss eine Mehrheit für die Planung.
Hochbauplanung
Die Hochbauplanung sieht für 2024 Mittel in Höhe von insgesamt knapp 24 Millionen € vor. Dabei entfallen relativ hohe Mittel auf die Sanierung und den Neubau von Schulen im Landkreis. Da dort in der Vergangenheit zu wenig investiert wurde, begrüße ich dies sehr. Gute Bildung sollte uns etwas wert sein.
Kritisch sehe ich hingegen, dass für den Neubau eines Amtsgebäudes für das Landratsamt 2024 5 Millionen € vorgesehen sind und das ganze Gebäude über 57 Millionen € insgesamt kosten soll. Allein für die zugehörige Tiefgarage würden insgesamt 15,6 Millionen € fällig – ein absoluter Irrsinn in Zeiten, in denen der Autoverkehr in der Stadt zur Einhaltung der Klimaziele eigentlich stark reduziert werden muss. Ich halte nicht nur deswegen das ganze Projekt für überdimensioniert und gerade auch angesichts moderner Arbeitsformen wie Homeoffice für aus der Zeit gefallen. Die Finanzierung liefe über Kredite; die Rückzahlungen würden den Kreishaushalt über Jahrzehnte belasten. Das der Kreishaushalt vor allem über die Gemeinden finanziert wird, heißt das, dass die Gemeinden jahrzehntelang für den Prachtbau des Landrats den Gürtel enger schnallen müssten.
In der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 20. November wird noch einmal explizit über den Neubau gesprochen. Deswegen habe ich der gesamten Haushaltsplanung im Bauausschuss zugestimmt, auch weil viele wichtige Projekte dabei sind, die ich nicht ablehnen möchte.
Überdachung an der Berufsschule
Die Berufsschule in Ochsenfurt bildet derzeit auch Schüler*innen in einer Landmaschinenwerkstatt aus. Aufgrund der Größe moderner Landwirtschaftlicher Fahrzeuge, auf die die Werkstatt bisher nicht ausgelegt ist, ist ein sinnvoller Unterricht derzeit nur draußen möglich. Dadurch ist der Unterricht derzeit witterungsabhängig, was eine sinnvolle Durchführung des Unterrichts nicht immer ermöglicht. Deswegen schlägt die Verwaltung vor, eine ausreichend hohe Überdachung vor der Werkstatt zu errichten, unter der der Unterricht stattfinden kann.
Diesen Vorschlag finde ich sehr gut, da er der Ausbildung junger Menschen zugute kommt. Der Ausschuss hat sich einstimmig dafür entschieden, diesen Vorschlag weiterzuverfolgen.
Förderung für Machbarkeitsstudie Radweg Kist-Gerchsheim
Nachdem sich der Kreistag im Juli entschieden hatte, in Zukunft auch Machbarkeitsstudien für Radwege zu fördern – anders als vor einem Jahr, als die Gemeinde Waldbüttelbrunn einen Zuschuss für die Verbindung Waldbüttelbrunn – Höchberg wollte – kam nun der erste Antrag gemäß der neuen Regelung. Die Gemeinde Kist beantragte eine Förderung in Höhe von 5263 € für eine Studie für einen Radweg zwischen Gerchsheim und Kist. Dieser Lückenschluss wäre sehr wichtig für den Radverkehr zwischen Baden-Württemberg und der Region Würzburg. Deswegen habe ich sehr gerne zugestimmt, wie auch der restliche Ausschuss.
