In der Sitzung des Bauausschusses des Kreistags wurden insbesondere alle haushaltsrelevanten Themen für das kommende Jahr beraten. Hierbei ging es vor allem darum, ob beim Straßenbau und bei Radwegen gespart wird und ob für den vom Landrat gewünschten Neubau des Landratsamts die Leistungsphase 4 der Planung beauftragt wird.
Straßenbau
Für den Straßenbau war neben notwendigen und von mir zum Substanzerhalt befürworteten kleineren Sanierungsmaßnahmen für 2025 eine sinnvolle Maßnahmen vorgeschlagen: der Umbau der Kreuzung in Winterhausen, was den Landkreis ca. 520.000 € kosten wird. Hier wird die Situation für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen signifikant verbessert und ein Unfallschwerpunkt entschärft.
Daneben war eine Ausbaumaßnahme (bei Eisenheim) im Wert von 2,2 Millionen € für 2025 und für die Jahre 2026 und 2027 Maßnahmen mit Kosten in Höhe von 9,9 Millionen € (2026) und 3,5 Millionen € (2027) vorgesehen.
Die finanzielle Lage des Landkreises ist derzeit enorm angespannt. Es wird über eine massive Erhöhung der Kreisumlage diskutiert, die den Kommunen sehr viel Geld kosten würde. Daneben braucht es dringend Investitionen in die Schulen des Landkreises. Zwar würden die Straßenbaumaßnahmen zu Großteilen über Kredite finanziert, aber aufgrund der strengen Fiskalregeln kann der Landkreis nicht unendlich Kredite aufnehmen und die Baumaßnahmen stehen somit in direkter Konkurrenz zu den Baumaßnahmen an den Schulen. Insofern musste der Bauausschuss sich entscheiden: Schulen oder Straßen?
Leider hat er sich für 2025 entschieden, die 2,2 Millionen € für den Straßenbau auszugeben. Einzig wir drei Grüne und Matthias Henneberger (ödp) stimmten dagegen. Für die Folgejahre soll nun immerhin die Notwendigkeit der Maßnahmen erneut überprüft werden. Es ist aber nicht abzusehen, dass das Geld dann nicht ausgegegeben wird.
Radwege
Während es bei den Straßen um Millionensummen geht, belief sich die Radwegeförderung des Landkreises für die Kommunen bisher nur auf 200.000 € jährlich. Da Radverkehr die günstigste und klimafreundlichste Art von Mobilität ist, sind aus meiner Sicht Investitionen hier sehr sinnvoll, zumal es sich eben nicht um große Beträge handelt. Dennoch wurde hier nun gekürzt, um 50.000 €. Wir haben zwar deutlich gemacht, dass wir uns am liebsten wünschen würden, gar nicht zu kürzen. Dennoch haben wir dann für ein Budget von 150.000 € gestimmt, da sich nur so eine Mehrheit dafür fand und es ansonsten noch weniger Geld gegeben hätte. Ich persönlich finde es so bezeichnend wie schädlich, dass beim Radverkehr wie selbstverständlich gekürzt wird, beim Autoverkehr jedoch nicht. Sehr, sehr bitter.
Landratsamtsneubau
Landrat Eberth wünscht sich ein zusätzliches Gebäude am Landratsamt. Die vom Kreistag beauftragten Planungen wurden im Ausschuss vorgestellt und so schön sie sind: klar wurde auch, dass der Landkreis sich das keinesfalls leisten kann. Es stehen nämlich fast 60 Millionen € Baukosten im Raum. Viel zu viel, angesichts der derzeitigen Lage. Dass nun so viel Geld für die Planungen ausgegeben wurde, ist ärgerlich, aber nicht mehr rückgängig zu machen. Dass der Bauausschuss nun noch 200.000 € hinterherwirft, um die Leistungsphase 4 (Baurecht) abzuschließen, obwohl dieses Luftschloss niemals gebaut werden wird, finde ich ärgerlich. Das ist Geld, was dann an anderer Stelle fehlt. Wenn man feststellt, ein totes Pferd zu reiten, sollte man absteigen, besagt ein oft überstrapaziertes Sprichwort. An dieser Stelle passt es aber: Landrat und Bauauausschuss sollten endlich einsehen, dass das Projekt nie kommen wird und aufhören, weiter Geld dafür auszugeben. Wir Grüne haben als einzige gegen die Leistungsphase vier gestimmt.
