In der Bauausschusssitzung am 15. Juli ging es um den Straßenausbauplan, die Förderung von zwei Radwegen und überplanmäßige Ausgaben bei der Sanierung der Kreisstraßen WÜ4/57/58.
Straßenausbauplan
In dieser Sitzung wurde über den schon seit einiger Zeit vorliegenden Straßenausbauplan abgestimmt. Hier sollen in den nächsten Jahren insgesamt 47 Straßenausbauprojekte in einer definierten Reihenfolge angegangen werden.
Aus meiner Sicht zeigt sich beim Straßenausbauprogramm das Problem mit dem Klimaschutz auf regionaler Ebene wie unter einem Brennglas. Wir müssen eigentlich massiv Geld in klimafreundliche Mobilität ausgeben. Stattdessen wird wie selbstverständlich weiter Geld in fossile Infrastruktur gesteckt, wohlgemerkt in den Ausbau (!), nicht in den Erhalt der Infrastruktur. Wie fehlgeleitet das alles ist, zeigte sich, als der Landrat anmerkte, die Menschen würden gute Straßen erwarten und das müssten wir als Kreistag dann eben umsetzen. Das muss auf diejenigen, die sich oft auf Matschpisten mit dem Rad zur Arbeit bewegen, wie blanker Hohn wirken. Denn hier ist der Kreistag weit weniger bereit, Geld für die Mobilitätsbedürfnisse dieser Menschen auszugeben: abgesehen von einigen kleineren Förderzahlungen wird kaum etwas für bessere Radwege unternommen: ein Radverkehrsmanagement wurde abgelehnt, ein Radverkehrskonzept auf die ganz lange Bank geschoben und meinen Antrag, diejenigen Kreisstraßen, wo man parallel einen Radweg bauen kann, beim Ausbau zu priorisieren, wurde letztes Jahr ebenfalls abgelehnt.
Dazu kommt: wir haben als Landkreis in den nächsten Jahren enorme Ausgaben in verschiedenen Bereichen zu tätigen, zum Beispiel die Sanierung völlig maroder Schulen. Dazu kommt, dass auch in Klimaschutz – z.B. den ÖPNV – mehr investiert werden muss. Da ist ein solches völlig überdimensioniertes Kreisstraßenausbauprogramm nicht nur anachronistisch, sondern in Zeiten massiver Preissteigerungen auch schlicht nicht finanzierbar.
Deswegen habe ich gegen den Ausbauplan gestimmt. Der Bauausschuss hat jedoch mehrheitlich dafür gestimmt.
An dieser Stelle möchte ich mir noch eine persönliche Anmerkung erlauben: bei einem so großen Ausbauplan muss eine grundsätzliche Kritik, die Klimaschutz und die Finanzierbarkeit mit einbezieht, möglich sein. Dass ich bei einem Redebeitrag, der diese Kritik übt, dann vonseiten anderer Ausschussmitglieder in einer wirklich absolut unverschämten Art und Weise unterbrochen werde, gehört sich einfach nicht. Da das bereits häufiger vorgekommen ist, insbesondere aus der Ecke FW und CSU, erwarte ich von Landrat Eberth, dass solches Verhalten in Zukunft klar unterbunden wird.
Überplanmäßige Ausgaben beim Kreisstraßenausbau
Beim Ausbau der Kreisstraßen bei Obereisenheim gibt es überplanmäßige Ausgaben von gut einer Million €, bei rund drei Millionen € Gesamtkosten. Da die Maßnahme schon begonnen hat und aufgrund von Infrastrukturerhalt auch notwendig ist, hat der Bauausschuss die Ausgaben bewilligt. Dass so viel mehr investiert werden muss, zeigt aber einmal mehr, dass der Ausbauplan nicht zu finanzieren sein wird.
Förderung von Radwegen
Die Gemeinde Remlingen hatte beantragt, den Bau von zwei Radwegen zu fördern. Die Höhe der Förderung beläuft sich auf 81.000 € und 83.000 €. Dies hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, was ich sehr begrüße, da dadurch die Radwegeinfrastruktur rund um Remlingen stark verbessert wird.
