In der Kreistagssitzung am 09. Mai wurde u.a. über die Kostenentwicklung beim Neubau der Förderschule in Gaukönigshofen sowie über weiterführende Klimaschutzmaßnahmen des Landkreises diskutiert.
Kostenentwicklung Förderschule
Im Haushaltsjahr 2022 waren für den Neubau der Förderschule eigentlich Kosten von 200.000 € im Haushalt veranschlagt. Aufgrund der Entwicklung des Baus, u.a. mit archäologischen Ausgrabungen, werden die Kosten in diesem Jahr vermutlich 700.000 € erreichen. Deswegen hat der Kreistag eine außerplanmäßige Ausgabe von 500.000 € beschlossen. Das Geld ist laut Auskunft des Landrats jedoch lediglich aus dem nächsten Haushaltsjahr vorgezogen, stellt also keine allgemeine Mehrausgabe dar.
Klimaschutzmaßnahmen im Landkreis
Zuletzt hatten sowohl die SPD, als auch (mehrfach) wir als GRÜNEN-Fraktion Anträge für einen besseren Klimaschutz im Landkreis gestellt, zuletzt für die Einstellung eines*r Klimaschutzmanager*in. Einer unserer Anträge aus dem November 2021 enthielt 11 konkrete Maßnahmen, zum Beispiel (erneut) die Einstellung eines*r Radverkehrsmanager*in, den Bau straßenbegleitender Radwege im Kreisstraßennetz oder auch den Einbau klimaneutraler Heizungen in Neubauten und bei Sanierungen von landkreiseigenen Gebäuden.
In dieser Sitzung gab die Verwaltung nun einen Sachstandsbericht zum Thema ab. Der Kreistag sollte anschließend die Erarbeitung einer Resolution zum Thema beschließen, sowie die Verwaltung beauftragen, zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses konkrete Maßnahmen vorzulegen.
In der Debatte wurde deutlich, dass einige Mitglieder des Kreistags immer noch versuchen, die Zuständigkeit des Kreistages für bestimmte Weichenstellungen zu negieren. Auf den Vorschlag unseres Fraktionsvorsitzenden Sven Winzenhörlein hin, auch den Ausbau der Straßenbahn in den Landkreis zu forcieren, entgegnete Tobias Grimm (SPD), dass der Landkreis hierfür nicht zuständig sei. Dies ist jedoch nicht richtig, da der Landkreis bzw. das Kommunalunternehmen die Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV besitzen, worauf ich in der Folge auch hinwies. Björn Jungbauer (CSU) äußerte sich ähnlich wie Tobias Grimm, sagte aber auch, dass der Landkreis einem Ausbau der Straßenbahn nicht im Wege stehen werde, wenn der Markt Höchberg und die Stadt Würzburg sich einig wären.
Björn Jungbauer, CSU, hat gerade gesagt, dass der Landkreis eine Straßenbahn nach Höchberg unterstützen wird, wenn die Stadt Würzburg und der Markt Höchberg das Projekt wollen. Huge!
— Sebastian Hansen (@gruen_seb) May 9, 2022
Das ist eine bemerkenswerte Aussage, denn würde die CSU im Kreistag dann wirklich zustimmen, wäre eine sehr große Hürde für den Ausbau der Straßenbahn in den Landkreis abgeräumt.
Deutlich wurde allerdings auch, dass wir GRÜNE gerne konkrete Maßnahmen umsetzen würden, viele andere im Kreistag sich dagegen aber tendenziell eher sperren. Zum Beispiel wurde mein Antrag, beim Ausbau von Kreisstraßen auch straßenbegleitende Radwege zu berücksichtigen, letztes Jahr im Bauausschuss abgelehnt. Immer wird von Klimaschutz geredet, aber immer wenn es konkret wird, wird dann doch nichts getan.
Damit wollen wir Schluss machen! Deswegen habe ich, genauso wie der Großteil meiner Fraktion, gegen die Erarbeitung der Resolution gestimmt. Wir brauchen konkrete Maßnahmen und nicht noch mehr Papiertiger. Der Beschlussvorschlag fand dennoch eine Mehrheit, ebenso der Beschluss, dass die Verwaltung in der nächsten Umweltausschusssitzung konkrete Maßnahmen vorlegen solle. Hier habe ich selbstverständlich zugestimmt. Ich bin nun gespannt, was die Verwaltung vorschlagen wird und was aus den von uns beantragten Maßnahmen wird.
