In der Kreistagssitzung am 24. Juli wurden u.a. die Themen Interimslösung Rupert-Egenberger-Schule Sommerhausen, die Änderung der Richtlinie zum Radwegebau und eine Resolution zum Klimaschutz beraten.
Interimslösung Rupert-Egenberger-Schule Sommerhausen
Da der Markt Sommerhausen die Räumlichkeiten, die derzeit von der Rupert-Egenberger-Schule genutzt werden, ab September 2024 selbst nutzen will, muss dieser Teilstandort der Rupert-Egenberger-Schule verlegt werden. Derzeit wird ein Neubau in Gaukönigshofen konzipiert, der jedoch nicht rechtzeitig fertig werden wird. Deswegen ist eine Interimslösung erforderlich. Zunächst wurde eine Container-Lösung angedacht, die jedoch mit 900.000 € (Miete für 2 Jahre) bzw. 1,35 Millionen € (Kauf) relativ teuer geworden wäre. Kurzfristig konnte als weitere Alternative noch die Möglichkeit der Nutzung der alten Grundschule Frickenhausen aufgetan werden. Sofern der Gemeinderat zustimmt, wäre das die günstigste und einfachste Alternative.
Der Kreistag hat schlussendlich beschlossen, wenn möglich die Lösung in Frickenhausen weiterzuverfolgen. Sofern dies nicht möglich ist, sollen für die beiden Container-Lösungen konkrete Angebote eingeholt werden.
Richtlinie zum Radwegebau
Wie im Bericht zum Bauausschuss schon geschrieben, werden nun auch Machbarkeitsstudien für interkommunale Radwege gefördert. Leider war der Kreistag, der das abschließend beschließen musste, der Ansicht, dass der zu untersuchende Radweg mindestens drei Kommunen betreffen muss. Ich hatte für zwei Kommunen plädiert, da auch bei zwei Kommunen ein interkommunaler Radweg einen großen überregionalen Nutzen haben kann, es gleichzeitig aber durchaus vorkommt, dass die Wegführung durch eine Machbarkeitsstudie festgelegt werden muss, da es ohne einfach zu kompliziert ist. Ein Beispiel: wollte man einen Radweg zwischen Helmstadt und Waldbüttelbrunn bauen, so bräuchte man aufgrund der Autobahnquerung vermutlich eine Machbarkeitsstudie, es wäre zumindest nicht abwegig, eine durchzuführen. Dies würde direkt nur zwei Gemeinden betreffen – indirekt aber auch noch Neubrunn, da auch die Bürger*innen dort von dem Lückenschluss profitieren würden. Die überregionale Wirkung wäre dann da, eine Förderung gäbe es aber nicht. Schade, dass der Kreistag meinen Antrag dazu abgelehnt hat.
Weiterhin hatte der Ausschuss eigentlich entschieden, einen Passus aufzunehmen, dass Radwege nur gefördert werden sollen, wenn sie die ERA-Mindestvorschriften erfüllen. Dieser Passus wurde vom Landratsamt eigenmächtig gestrichen und auch ein Antrag von Aljoscha Labeille (Grüne) konnte den Kreistag nicht überzeugen, den Passus wieder aufzunehmen. Der Landrat argumentierte, man könne nicht kontrollieren, ob das dann auch wirklich umgesetzt wurde – wie dann die vorgeschriebene Höchstbreite von 3 m kontrolliert wird, erklärte er nicht. Ich finde das sehr schade, weil ich es wirklich wichtig finde, dass die Radwege den ERA-Kriterien genügen. Das alles gilt dem Schutz der Radfahrer*innen.
Letztlich wurde die neue Richtinlinie inkl. der Förderung von Machbarkeitsstudien jedoch fast einstimmig beschlossen.
Resolution Klimaschutz
Nach langwierigen Beratungen hatte sich der Umweltausschuss entschieden, dem Kreistag eine Resolution zum Thema Klimaschutz vorzulegen. Ich finde es gut, dass es so was gibt, zumal in der Resolution viel richtiges drin steht – aber im Landkreis Würzburg mangelt es oft nicht am Bekenntnis zum Klimaschutz, sondern an der Umsetzung. Wo ist denn das Radverkehrskonzept? Wo ist der massive Ausbau des ÖPNVs? Warum werden immer noch pro Jahre hohe einstellige Millionenbeträge in den Straßenausbau gesteckt? Diese Probleme wird auch kein noch so gutes Papier beheben.
Außerdem fehlte im Papier aus unserer Sicht der Trinkwasserschutz, der im trockenen Mainfranken elementar ist. Da derzeit eigentlich das Verfahren für die Vergrößerung des Wasserschutzgebietes Zeller Quellen ansteht, dieses aber vom Landrat verzögert wird, hatten wir beantragt, dass der Kreistag sich hier für eine zügige Durchführung positionieren möge – dabei könnten dann auch alle Bedenken und Einwände der Betroffenen behandelt werden. Dies hat der Kreistag leider abgelehnt – aber am Ende doch einen Passus für mehr Trinkwasserschutz aufgenommen, was in jedem Fall eine Verbesserung des Papiers darstellt. Messen lassen müssen wird es sich jedoch an der Umsetzung.
