Bauausschusssitzung vom 15. März 2024

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In der Bauaussschusssitzung am 15. März 2024 wurde u.a. über den Radverkehr an der Kreisstraße Wü 31 bei Helmstadt, den Ausbau der Kreisstraße Wü 57 bei Obereisenheim, den Neubau der Rupert-Egenberger-Schule in Gaukönigshofen und die Sanierung der Kreisstraße Wü 49 bei Eichelsee beraten.

Radverkehrssituation bei Helmstadt

Ende Februar wurde eine Radfahrerin bei einem Unfall auf der Kreisstraße Wü 31 bei Helmstadt getötet. Der Unfall geschah, als die Frau gerade auf mit ihrem Rad auf die Straße einbiegen wollte. Ab dieser Einmündung existiert Richtung Mädelhofen/Waldbüttelbrunn kein Radweg mehr parallel zur Straße, weswegen die Radfahrerin offenbar auf der Straße weiterfahren wollte. Aus dem in der Mainpost berichtet Unfallgeschehen wird klar, dass dieser Unfall durch bessere Radinfrastruktur an der Stelle verhindert werden hätte können. Da der Landkreis als Straßenbaulastträger eine Verantwortung hat, solche tödlichen Unfälle in Zukunft zu verhindern, hatte meine Fraktion einen Antrag gestellt, einerseits Sofortmaßnahmen für mehr Verkehrssicherheit für den Radverkehr an dieser Stelle zu schaffen (z.B. Querungshilfen, Warnschilder, Geschwindigkeitsabsenkung) und andererseits die bereits vorhandene Planung zum Ausbau der Straße um einen Radweg zu ergänzen. Letzteres fordern wir schon seit Jahren.

In der Debatte wurde deutlich, dass vonseiten des Landratsamtes und des staatlichen Bauamtes der Radverkehr an dieser Stelle tendenziell als weniger relevant angesehen wurde. So wurde auf die Gemeinde Helmstadt verwiesen, die dort einen Radweg bauen müsste (spannenderweise hatten wir im Tagesordnungspunkt zuvor beschlossen, bei Obereisenheim einen Radweg parallel zur Kreisstraße zu bauen) und betont, dass sich die Unfallkommission den Unfall ansehen werde, aber man jetzt keine Notwendigkeit für Maßnahmen sehe. Letzteres sah der Ausschuss glücklicherweise anders: er stimmte mit 12:2 für unseren Antrag für kurzfristige Maßnahmen, wobei Landrat Eberth dagegen stimmte und nun mal erklären sollte, was er gegen Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit hat. Unser zweiter Antrag für einen Radweg an dieser Stelle wurde jedoch leider 11:3 abgelehnt. Wir konnten also einen Teilerfolg erzielen. Das macht den schrecklichen Unfall zwar nicht rückgängig, wird aber hoffentlich in Zukunft helfen, Unfälle an der Stelle zu vermeiden.

Kreisstraße Wü 57 bei Obereisenheim

Für insgesamt 4,5 Millionen € soll die Kreisstraße Wü 57 zwischen Obereisenheim und der Landkreisgrenze ausgebaut werden. Dabei soll auch ein straßenbegleitender Radweg gebaut werden, was an dieser Stelle sehr sinnvoll ist, da der Radverkehr im Ortsbereich Obereisenheim bisher auf der Straße fahren musste, was gefährlich und unangenehm ist. Deswegen habe ich dieser Maßnahme zugestimmt, die am Ende einstimmig beschlossen wurde.

Sanierung Kreisstraße Wü 49 bei Eichelsee

Bereits bei der Haushaltsberatung habe ich gegen diese Maßnahme gestimmt, um Mittel für sinnvolle Maßnahmen freizubekommen. Das fand damals leider keine Mehrheit. Konsequenterweise habe ich dann auch im Bauausschuss dagegen gestimmt. Die Maßnahme wurde allerdings mit 12:2 Stimmen beschlossen.

Neubau Rupert-Egenberger-Schule Gaukönigshofen

Als Ersatz für das bisher angemietete Gebäude der RES in Sommerhausen, das in Zukunft durch die Gemeinde als Eigentümer benötigt wird, wird in Gaukönigshofen ein neues Schulgebäude gebaut. Eingebaut werden soll auch eine Zisterne. Für mich ist etwas unverständlich, dass das Wasser davon nicht für die Toilettenspülung verwendet werden kann. Positiv ist hingegen, dass eine regenerative Heizung (Bodenflächenwärmekollektoren und Wärmepumpe) eingebaut werden soll. Die Planung wurde letztlich einstimmig beschlossen.

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