In der Kreistagssitzung am 10. Oktober wurde unter anderem über die Renovierung der Rupert-Egenberger-Schule in Höchberg, den neuen Standort der Rupert-Egenberger-Schule im nördlichen Landkreis, ein sichtbares Frauenhaus im Landkreis sowie über Park and Ride diskutiert.
Rupert-Egenberger-Schule West (Höchberg)
Die Rupert-Egenberger-Schule hat derzeit insgesamt vier Standorte: Höchberg, Veitshöchheim, Gelchsheim und Sommerhausen. Diese wurden leider in den letzten Jahren stark vernachlässigt. Während der Standort in Höchberg saniert wird, wird für die in Sommerhausen und Gelchsheim ein Ersatzneubau in Gaukönigshofen errichtet. Für den Standort Veitshöchheim wird ebenfalls ein Ersatz gesucht (siehe nächster Punkt).
Beim TOP zum Standort Höchberg ging es insbesondere um die weitere Planung und Kostenschätzung. Als Gesamtkosten werden derzeit rund 11,3 Millionen € angegeben. Ärgerlich finde ich, dass der Landkreis mehr als die vom Markt Höchberg baurechtlich verlangten Autoparkplätze von 1 Parkplatz/Klassenraum errichten will. Klimafreundliche Mobilität ist die Zukunft und das heißt eine erhebliche Reduzierung des Autoverkehrs. Warum hier weiterhin mehr als verpflichtend in die fossile Vergangenheit investiert wird, ist mir schleierhaft, zumal Höchberg sehr gut an den ÖPNV angebunden ist. Die Anzahl der Radabstellanlagen (Verpflichtend: 1 Platz pro 5 Schüler*innen) konnten mir übrigens weder Landrat noch Architekt nennen. Das zeigt sinnbildlich, welche Priorität Klimaschutz im Landratsamt hat. Mein Antrag, die Zahl der Parkplätze auf das Mindestmaß zu reduzieren, fand dann letztlich nur die Zustimmung von Grünen und ÖDP und wurde somit abgelehnt.
Rupert-Egenberger-Schule (Nord)
Wie schon oben geschrieben wird für den Standort der RES Nord in Veitshöchheim ein Ersatz gesucht, da das alte Gebäude enorm heruntergekommen ist. Es ist aus meiner Sicht sehr problematisch, dass es überhaupt soweit kommen konnte und die Schüler*innen in den letzten Jahren in so einem kaputten Gebäude lernen mussten. Dem Landkreis waren die Förderschulen offenbar wenig wert.
Nun gab es zwei Angebote, die jedoch beide sehr kurzfristig eingingen und zum Teil mangelhaft waren: zum einen bot der Markt Rimpar seine bisherige Grundschule zum Preis von 8.000.000 € an den Landkreis zu verkaufen. Laut unabhängigem Wertgutachten ist der Komplex aber nur rund 5,4 Millionen € wert. Der Bezug wäre entweder 2024 oder 2025 möglich, es müssten jedoch vermutlich noch Umbaumaßnahmen durchgeführt werden. Zum anderen bot die Gemeinde Unterpleichfeld an, auf den noch zu errichtenden Neubau der Grundschule ein Stockwert für die Förderschule aufzusetzen. Hier fehlten allerdings belastbare Zahlen oder Planungen völlig.
Letztlich hatte der Kreistag also ein überteuertes und ein ungenügendes Angebot vorliegen. Aufgrund der erheblich besseren Lage, der Tatsache, dass Sanieren im Bestand ökologisch sinnvoller ist als Neubau, und der schnelleren Verfügbarkeit bevorzuge ich den Standort Rimpar. Das sahen auch die meisten im Kreistag so. Dennoch wird jetzt erstmal nachverhandelt; eine endgültige Entscheidung fällt dann in der Kreistagssitzung am 5. Dezember.
Frauenhaus
Der Landkreis beschäftigte sich schon länger mit Plänen, ein Frauenhaus im Landkreis zu errichten. Zuletzt ging es darum, ob ein sichtbares Frauenhaus (also eines, dessen Lage bekannt ist) in Giebelstadt errichtet werden könne. Da die Polizei nun letztgültig mitteilte, dass sie für die Sicherheit des Hauses nicht garantieren könne, ist dies nun vom Tisch. Die Verwaltung wurde allerdings beauftragt, nach alternativen Standorten zu suchen.
Park and Ride
FDP und ÖDP hatten sowohl im Kreistag als auch im Stadtrat einen Antrag gestellt, einen Zweckverband P&R zu gründen. Hiermit sollte der Ausbau von P&R im Landkreis gefördert und die finanzielle Last fair verteilt werden. Hintergrund ist, dass die Gemeinden Baulastträger der P&R-Plätze sind, die ihnen selbst aber meist direkt wenig Nutzen bringen.
Aus meiner Sicht ist P&R ein wichtiger Baustein in einem sinnvollen Verkehrskonzept. Ziel eines solchen Konzepts muss sein, den Autoverkehr zu verringern. Mit dem Ausbau der P&R-Plätze im Landkreis muss also die Zahl der Parkplätze in der Stadt reduziert werden. So wird sichergestellt, dass der zweite Teil der Fahrt vom Auto auf den ÖPNV verlagert wird und nicht der erste Teil vom ÖPNV auf das Auto. Besonders im südlichen Landkreis, wo man kaum eine sinnvolle und schnelle Busverbindung in jeden noch so kleinen Ortsteil anbieten kann, hat P&R an den Bahnhöfen große Vorteile, da man so schnell ohne Auto mit dem Zug in die Innenstadt gelangen kann. Die Plätze gibt es an den Bahnhöfen auch schon, jedoch sollten sie ausgebaut werden.
Während der Antrag in der Stadt einstimmig beschlossen wurde und auch die dortige CSU P&R vehement einfordert, wurde im Landkreis von Landrat Eberth (CSU) eine Vorlage vorgelegt, die letztlich auf die komplette Verhinderung von P&R hinauslief. Es wurde behauptet, die Landkreisbürger*innen hätten davon keinen Nutzen und P&R würde dem ÖPNV schaden. Beides ist falsch: sie hätten einen Nutzen und insbesondere der SPNV könnte dadurch erheblich an Fahrgästen gewinnen. Dies würde jedoch nicht dem Kommunalunternehmen nutzen und in der Landkreis-CSU betrachtet man Mobilität und ÖPNV leider immer noch nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und nicht danach, was Bürger*innen und Klima am meisten nützt. Die Vorlage ist für mich insofern völlig unverständlich, zumal bisher nicht mal im Interkommunalen Ausschuss gemeinsam mit den Vertreter*innen des Stadtrates über das Thema geredet wurde.
SPD, ÖDP, FDP und wir haben uns in der Sitzung klar für P&R positioniert. Die CSU dagegen zeigte Unverständnis, dass überhaupt ein Antrag gestellt wurde. Man habe das Thema schon im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens diskutiert [Anmerkung: dort wurde u.a. gegen meine Stimme ein weiteres P&R-Verhinderungskonzept beschlossen]. Letztlich ist die Sachlage klar: die CSU im Landkreis will kein P&R, sie will keinen Klimaschutz und sie will, dass alles so bleibt wie es ist. Das können wir uns aber nicht länger leisten. Immerhin wurde nun beschlossen, das Thema in der nächsten Sitzung des IKA zu behandeln.
