Bauausschusssitzung vom 25. Februar 2022

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In der Bauausschusssitzung des Kreistags ging es vor allem um das Straßenausbauprogramm der nächsten Jahre sowie um die neue Heizung der Rupert-Egenberger-Schule in Höchberg.

Straßenausbauprogramm der nächsten Jahre

Vorgestellt wurde das Straßenausbauprogramm der nächsten Jahre. Insgesamt sollen 16 Maßnahmen der Dringlichkeitsstufe 1, 14 Maßnahmen der Dringlichkeitsstufe 2 und 17 Maßnahmen des weiteren Bedarfs durchgeführt werden. Den Ausbauplan aufzustellen wurde im März 2021 durch den Bauausschuss beschlossen, damals gegen unsere drei grünen Stimmen. Ein Antrag, den ich gestellt hatte, um Kreisstraßen-begleitende Radwege in den Ausbauplan mit aufzunehmen, wurde damals abgelehnt.

Aus meiner Sicht ist der Ausbauplan sehr kritisch zu bewerten. Die Haushaltslage des Landkreises ist nicht mehr so entspannt wie früher, zuletzt musste zum ersten Mal seit weit mehr als einem Jahrzehnt die Kreisumlage erhöht werden. Der Ausbauplan betrifft im Endeffekt hauptsächlich fossile Infrastruktur und wird nichts zur Reduktion des Autoverkehrs, die notwendig ist, um das Pariser Abkommen einzuhalten, beitragen. Schäden an Straßen müssen natürlich im Rahmen des Erhalts der Infrastruktur ausgebessert werden, aber teure Ausbaumaßnahmen sollten zugunsten klimaschützender Maßnahmen nicht durchgeführt oder wenigstens zurückgestellt werden. Dass Radwege nicht enthalten sind, halte ich zudem nach wie vor für einen schweren Fehler.

Eine Beschlussfassung erfolgte noch nicht, diese ist für die nächste Bauausschusssitzung vorgesehen.

Heizung der Rupert-Egenberger-Schule

Ausgiebig diskutiert wurde über die Heizung der Rupert-Egenberger-Schule in Höchberg. Die Schule wird generalsaniert und dabei auch eine neue Heizung eingebaut. Das beauftragte Ingenieurbüro hatte drei Möglichkeiten vorgeschlagen: eine Gasheizung, eine gasbetriebene Wärmepumpe und eine Holzpelletheizung. Ich hätte gerne eine elektrisch betriebene Wärmepumpe gehabt, da diese bei Betrieb mit regenerativem Strom einigermaßen klimaneutral ist. Dies ist jedoch nach Aussage des Ingenieurbüros nicht möglich, da man dafür eine Fußbodenheizung einbauen müsste, was aber nicht überall im Gebäude technisch machbar ist. Insofern blieb nur die Wahl zwischen Gas- oder Holzheizung.

Mir ist bewusst, dass auch eine Holzpelletheizung keine ideale Art der Heizung ist. Jedoch ist die Klimabilanz immer noch besser als die von Gas und zudem können wir uns nicht weiter abhängig von russischem Erdgas machen, erst recht nicht in einer Situation, in der Putin einen Angriffskrieg in der Ukraine führt. Deswegen habe ich klar für die Pelletheizung plädiert, obwohl der Einbau teurer und der Betrieb etwas weniger wirtschaftlich ist (Hinweis: Klimafolgekosten wurden bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung leider nicht berücksichtig). Diese Meinung vertrat auch der Ausschuss und stimmte gegen zwei Stimmen aus der CSU mehrheitlich für den Einbau der Pelletheizung.