In der Kreistagssitzung am 05. Dezember 2022 ging es um den neuen Standort der Rupert-Egenberger-Schule im nördlichen Landkreis, einen Zuschuss für Pflegeberatung, das Tarifsystem des ÖPNVs sowie um Bio-Lebensmittel bei Veranstaltungen des Landkreises.
Bio-Lebensmittel bei Veranstaltungen des Landkreises
Vier Kreistagsmitglieder der Fraktionen UWG, CSU und GRÜNE – für uns war Stefan Rettner beteiligt – hatten einen Antrag gestellt, bis 2024 20 % aller Lebensmittel, die bei Veranstaltungen oder in Einrichtungen des Landkreises konsumiert werden, aus Bio-Anbau stammen müssen und bis 2026 30 %. Gleichzeitig sollte auch auf eine regionale Herkunft der Lebensmittel geachtet werden.
Diese Initiative fand ich sehr begrüßenswert, denn so wird der biologische Anbau und damit Artenschutz, Biodiversität und Naturschutz gestärkt.
In der Debatte zeigte sich jedoch, dass insbesondere große Teile der CSU nicht hinter diesem Antrag standen. Auch der Landrat versuchte, Regionalität gegen biologischen Anbau auszuspielen, erhielt jedoch insbesondere von Matthias Henneberger (ödp) und Stefan Rettner starke Gegenreden. Die CSU stellte schließlich einen Antrag, den Sachverhalt in den Umweltausschuss zu vertagen, was einer Verschleppung und Vertagung auf den St. Nimmerleinstag gleichgekommen wäre. Dieser Antrag wurde knapp abgelehnt. Anschließend wurde inhaltlich abgestimmt – hier konnte sich unser Antrag durchsetzen. Das ist ein guter und wichtiger, wenn auch natürlich in der Masse eher kleinerer Erfolg für die im Agrarwende und Klimaschutz in der Landwirtschaft!
ÖPNV-Tarifsystem
Der Kreistag musste einigen kleineren Änderungen im Tarifsystem zustimmen, die die Landkreise Kitzingen und Main-Spessart betreffen (mit diesen sind wir im gleichen Verbund, dem VVM, deswegen war die Zustimmung notwendig). Im Zusammenhang damit entwickelte sich eine Debatte, wie ein Tarifsystem der Zukunft aussehen könnte. Denn ein neues Tarifsystem wird notwendig, wenn der Verbund um Schweinfurt, Haßberge, Rhön-Grabfeld und Bad Kissingen erweitert wird. Das Kommunalunternehmen gab auf meine Nachfrage hin die Auskunft, dass es noch keine Haltung zum neuen Tarifsystem im KU gibt. Aus meiner Sicht sollte diese eminent wichtige Frage öffentlich im Kreistag debattiert werden und nicht wie die meisten anderen ÖPNV-Fragen nicht-öffentlich im KU-Verwaltungsrat. Weiterhin machte meine Fraktion deutlich, dass wir ein einfaches Tarifsystem mit günstigen Tarifen und vor allem ohne komplizierte Waben, Zonen oder ähnliches brauchen. Die Debatte wird sich im nächsten Jahr fortsetzen – Ausgang offen.
Standort Rupert-Egenberger-Schule
Die Förderschule des Landkreises hat derzeit vier Standorte: Veitshöchheim, Höchberg, Sommerhausen und Gelchsheim. Überall sind die Gebäude in die Jahre gekommen: Sommerhausen und Gelchsheim werden zugunsten eines Neubaus in Gaukönigshofen aufgegeben, die Schule in Höchberg saniert. In Veitshöchheim ist eine Sanierung nicht mehr wirtschaftlich und angesichts des Zustands des Gebäudes auch nicht sinnvoll. Es braucht deswegen eine Alternative. Folgende (realistische) Möglichkeiten standen zur Wahl:
- Neubau in Veitshöchheim – geschätzte Kosten von 15 Millionen €.
- Kauf der bald ehemaligen Grundschule in Rimpar, geringfügiger Umbau des Gebäudes – Kosten von 7,36 Millionen € für den Kauf, + geringfügige Umbaukosten.
- Bau eines weiteren Stockwerks beim anstehenden Neubau der Grundschule in Unterpleichfeld – geschätzte Kosten von 10 Millionen €.
Die Schulleitung trug vor, Unterpleichfeld aus pädagogischen Gründen abzulehnen, denn eine Koexistenz mit der Grundschule in einem Gebäude wird pädagogisch sehr kritisch gesehen. Zwischen Rimpar und Veitshöchheim sei ein Neubau in Veitshöchheim die bessere Wahl, aber natürlich auch erheblich teurer. Rimpar sei allerdings auch geeignet.
Aus meiner Sicht ist eine Altbausanierung – sofern angesichts der Gebäudesubstanz sinnvoll machbar, wie in diesem Fall – immer einem Neubau vorzuziehen, denn dadurch wird viel CO2 eingespart. Weiterhin ist ein Standort in Unterpleichfeld nicht nur aus pädagogischen Gesichtspunkten kritisch einzustufen, sondern es gibt dort auch keinen guten ÖPNV – das macht den Standort für das Personal unattraktiv und als Landkreis haben wir auch eine Verantwortung gegenüber dem Personal.
Schade finde ich, dass Rimpar nicht davon abzubringen war, mehr Geld für das Gebäude zu verlangen, als das Wertgutachten ergeben hat. Das hat die Beziehungen zum Kreistag nicht gerade verbessert. Letztlich hat sich der Kreistag mehrheitlich dafür entschieden, das Gebäude in Rimpar zu kaufen und zu ertüchtigen. Auch meine Fraktion stimmte geschlossen für Rimpar; einzig die UWG und die FDP stimmten für Unterpleichfeld.
Zuschuss für Pflegeberatung
Der Verein HALMA e.V. beantragte einen Zuschuss von 50.000 €, da sie durch die allgemeinen Preissteigerungen finanziell unter Druck geraten seien. HALMA e.V. betreibt schon seit langen Jahren eine Beratung u.a. für pflegende Angehörige. Der Landkreis Würzburg ist Mitglied im Verein.
Aus unserer Sicht wäre ein Zuschuss sinnvoll gewesen, um diese wichtige Arbeit zu unterstützen und auch Wertschätzung dafür zu zeigen. Das brachte in der Debatte auch unsere Abgeordnete und Kreisrätin Kerstin Celina vor. Gleicher Meinung war auch die SPD, die beantragte, einen Zuschuss von 25.000 € zu gewähren. CSU und UWG sprachen sich jedoch in der Debatte klar gegen eine Förderung aus. Somit stimmten am Ende nur SPD, Grüne, ÖDP, LINKE und zwei Mitglieder der CSU-Fraktion für den Antrag, was für eine Mehrheit nicht ausreichend war.
Besonders bitter muss dieses Ergebnis für den Verein dadurch wirken, dass im TOP danach ein Millionenbetrag für den Straßenausbau zwischen Neubrunn und der Landesgrenze ohne Debatte durchgewunken wurde (allerdings gegen Stimmen von GRÜNEN und SPD) – das zeigt, wofür die CSU gerne Geld ausgibt und wofür nicht.
