In der Bauausschuss-Sitzung des Kreistags ging es im Wesentlichen um Straßenausbau-Projekte, den Radweg zwischen Waldbüttelbrunn und Höchberg sowie die finanzielle Hochbau-Planung des Landkreises 2023.
Straßenausbau
Hier ging es um die Straßenausbau-Projekte und den Straßenerhalt, der in den Jahren 2023 bis 2025 finanziert werden soll.
Für den Erhalt waren 4,131 Millionen € vorgesehen, für den Ausbau 23,37 Millionen €. Zunächst möchte ich betonen, dass ich gegen den Erhalt von Straßen nichts einzuwenden habe. Mehr noch, er dient dem Erhalt der Infrastruktur. Kritisch sehe ich dagegen den Ausbau: hier werden Straßen verbessert, also meist verbreitert. Das ist erstens erheblich teurer als der reine Erhalt und zweitens in den meisten Fällen auch nicht notwendig. Der Ausbau kommt in der Mehrzahl der Fälle ausschließlich dem Autoverkehr zugute, nur selten auch Fuß- und Radverkehr. Beispielsweise weigerte sich der Landkreis, neben der Straße Helmstadt – Anschluss A3 einen Radweg zu planen, obwohl man die Straße eh verbreitern will. Die Radfahrer*innen sollen laut Landrat weiterhin die umwegigen und unbequemen Radwege durch den Wald nutzen. Grundsätzlich gilt für mich: Statt den Autoverkehr noch weiter zu fördern, sollten wir das Geld lieber in klimafreundliche Mobilität investieren. Zwei Projekten im Ausbau hätte ich zustimmen können, weil hier Radverkehr und Fußgänger*innen Vorteile gehabt hätten: dem Umbau der Ortsdurchfahrt Wolkshausen (1 Million €) und dem Umbau der Kreuzung in Winterhausen (0,65 Millionen €); ebenso den reinen Erhaltungsmaßnahmen. Jedoch lehnte der Bauausschuss unseren Antrag ab, getrennt über die einzelnen Projekte abzustimmen. Es ist sehr schade, dass man offenbar nicht bereit ist, differenziert darüber zu entscheiden, wohin Geld fließen soll. Das Gesamtpaket habe ich dann abgelehnt, weil es in etwa drei Mal so viel Geld für Maßnahmen enthielt, die ich ablehne, als für solche, denen ich zustimmen kann. Der Bauausschuss stimmte jedoch gegen drei Stimmen dem Gesamtpaket zu.
Radweg Waldbüttelbrunn – Höchberg
Die Gemeinde Waldbüttelbrunn möchte – auf grünen Antrag hin – eine Machbarkeitsstudie durchführen, um Möglichkeiten zu ergründen, den Radweg zwischen Waldbüttelbrunn und Höchberg zu verbessern. Warum das notwendig ist, habe ich hier aufgeschrieben.
Nun hatte die Gemeinde beantragt, dass der Landkreis einen Teil der Kosten von gut 12.000 € übernehmen soll. Nach dem gängigen Fördersatz von 35 % wären das in etwa 4300 €, die der Landkreis zahlen müsste. Da die Radroute die wichtigste des gesamten westlichen Landkreises hat, auch bundesweite Radroute ist und somit eine herausragende überregionale Bedeutung hat, hielten wir es für fair, dass sich auch der Landkreis finanziell an den Planungen beteiligt.
Für solche Fälle gibt es eine Förderrichtlinie des Landkreises. Dort sind auch Planungskosten als förderfähig aufgeführt. Die Landkreisverwaltung sieht eine Machbarkeitsstudie nicht als Planungskosten an und verneinte somit eine Förderfähigkeit. Der Landrat schlug vor, man könne ja die Richtlinie ändern. Im weiteren Verlauf sagte er außerdem, nach Durchführung der Machbarkeitsstudie und bei Bau des Radwegs würden die zugehörigen Ausgaben zu Planungskosten werden, man könne sie dann nachträglich fördern. Eine nachträgliche Förderung ist allerdings in der Förderrichtlinie des Landkreises ausgeschlossen – und warum die Studie vorher nicht und nachher schon förderfähig sein soll, erschließt sich mir nicht. Aus meiner Sicht hätte der Bauausschuss dann einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn genehmigen müssen, dies habe ich in der Sitzung auch vorgeschlagen.
Um es kurz zu machen: der Bauausschuss lehnte es gegen 5 Stimmen ab, der Gemeinde Waldbüttelbrunn eine Förderung auszuzahlen und auch, sich weiter mit einer Änderung der Richtlinie zu befassen. Wegen der 4300 € ist das nicht ganz so tragisch – wir können uns als Gemeinde diese Ausgaben durchaus leisten und dafür werde ich mich nun einsetzen.
Viel schlimmer sind das Signal und auch die politischen Argumente, die im Verlauf der Debatte von der CSU, aber auch von Tobias Grimm (SPD) genannt wurden. Der Landrat äußerte, “wegen 4000 € hätte die Gemeinde Waldbüttelbrunn den Kreistag nicht behelligen sollen”. Die CSU äußerte, dann würden alle Gemeinden Machbarkeitsstudien finanziert haben wollen und das sei nicht finanzierbar (zur Erinnerung: wenige Minuten vorher hielt die selbe CSU 23 Millionen € für Straßenausbau sehr wohl für finanzierbar). Der Landrat sagte, man würde über die Förderung jährlich eh schon viele Millionen Euro jährlich in die Radwege stecken (Faktencheck: Haushaltsansatz 2022: 250.000 €). Uns wurde vorgeworfen, uns nicht um die Finanzierung des Baus an sich gekümmert zu haben (Faktencheck: aufgrund der überregionalen Bedeutung haben wir uns schon mehrfach mit Abgeordneten getroffen, die uns eine Unterstützung zugesagt haben. Stand sogar in der Zeitung, hätte man wissen können). Generell wurde es nicht als notwendig angesehen, dass sich der Landkreis in irgendeiner Art und Weise um diesen Radweg kümmert. Neben meiner Fraktion äußerten sich nur noch Matthias Henneberger (ödp) und Klaus Schmidt (SPD) positiv. Diesen möchte ich an dieser Stelle noch einmal explizit danken, gerade auch an Klaus für seinen allgemeinen Einsatz für den Radweg.
Ich finde das Verhalten von Landrat, CSU, UWG und Tobias Grimm letztlich einfach nur beschämend. In Straßen werden Unsummen investiert, für wichtige überregionale Radwegeprojekte ist dagegen weder Geld noch politische Unterstützung da. Wir müssen klimafreundliche Mobilität ausbauen und nicht sabotieren, so wie die Mehrheit das in dieser Sitzung getan hat. Ansonsten können wir das Erreichen der Klimaziele vergessen . Immer, wenn wir Grüne für ein Radverkehrsmanagement und -Konzept im Landkreis argumentiert haben, dann hieß es: die Gemeinden sollen selbst was machen, der Landkreis unterstützt sie dann. Wenn es dann wirklich ernst wird, zeigt sich, wie verlogen diese Argumentation der CSU ist. Und: Die Menschen im westlichen Landkreis wollen die Verbesserung dieses Radwegs. Auf meine Bemühungen hin habe ich sehr viel positives Feedback erhalten und auch viele Beschwerden über den Ist-Zustand. Der Landrat und die Ausschussmehrheit handeln also gegen die Interessen ihrer eigenen Bürger.
Haushaltsplanung Hochbau
Für den Hochbau sind im kommenden Jahr knapp 30 Millionen € Investitionen vorgesehen. Dabei sind viele wichtige Projekte dabei, unter anderem die Sanierung der Förderschulen und weitere Verbesserungen an den beiden Gymnasien und der Realschule. Ich habe hier zugestimmt – der Erhalt unserer Infrastruktur ist sehr wichtig. Hier sollte das Geld hinfließen und nicht in den Ausbau von Straßen.
