Kreistagssitzung vom 24. März 2025

In der Kreistagssitzung am 24. März wurde über den Haushalt 2025 beraten.

Allgemeine Informationen zum Haushalt

Wie schon mehrfach berichtet ist die Haushaltslage des Landkreises Würzburg sehr angespannt. Um den Haushalt überhaupt ausgleichen zu können, wurde im Vorfeld eine längere Streichliste erstellt, die eine Summe von rund 9 Millionen € umfasste. Zusätzlich war eine Kreisumlagen-Erhöhung um 6,4 %p auf 50,4 % geplant. Dazu werden auch 2025 in erheblichen Maß Schulden aufgenommen.

Unsere Anträge und weitere wichtige Beschlussfassungen

Ein Kahlschlag war durch die Streichliste insbesondere beim Sozialen geplant. Es sollte also bei denjenigen gespart werden, die es sowieso schon nicht einfach haben, die unsere Hilfe brauchen oder die, die das soziale Leben in unserer Gesellschaft aufrecht erhalten. Das konnten wir so nicht mitgehen und haben deswegen mehrere Anträge gestellt, Kürzungen nicht oder nur teilweise durchzuführen. Zudem hatte auch die SPD einen entsprechenden Antrag gestellt. Hier eine Übersicht:

• Tierheim: der freiwillige Zuschuss für das Tierheim sollte von 30.000 € auf 0 € gekürzt werden. Das Tierheim nimmt eine wichtige Aufgabe wahr und ist sowieso völlig unterfinanziert. Uns liegen die Tiere am Herzen, deswegen hatten wir beantragt, nur auf 20.000 € zu kürzen. Hier konnten wir uns durchsetzen und 20.000 € für das Tierheim retten.
• Jugendsozialarbeit an Schulen: der Ansatz von 60.000 € sollte komplett gekürzt werden. Wir haben beantragt, das nicht zu kürzen und konnten hierfür eine Mehrheit gewinnen. Diese präventive Arbeit ist enorm wichtig. Probleme, die verhindert werden, bevor sie entstehen, kosten am Ende kein Geld.
• Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen: Auch die Kürzung von 130.000 € an dieser Stelle konnten wir verhindern.
• Förderung junger Menschen in Chören, Musikkapellen und Theater: hier sollten die Mittel von 188.400 € um 50% gekürzt werden. Wir hatten beantragt, dies nicht zu tun, da uns eine Förderung solcher Angebote aus pädagogischer Sicht wichtig ist. Leider konnten wir uns damit nicht durchsetzen und die Kürzung wird nun vorgenommen.
• Vereinspauschale: die Vereine im Landkreis erhalten vom Kreistag eine pauschale Förderung. Diese sollte nach Verwaltungsvorschlag um 50 % bzw. 150.000 € gekürzt werden. Das fand meine Fraktion falsch, denn ein florierendes Vereinsleben ist gerade in diesen polarisierten Tagen wichtiger denn je. Leider fand unser Antrag, die Kürzung nicht durchzuführen, keine Mehrheit. Für einen Sportverein mit zum Beispiel rund 500 Mitgliedern und aktiver Jugendarbeit bedeutet ca. 2500 € im Jahr weniger.
• Schwimmbadförderung: Die Schwimmbadförderung sollte um 100.000 € bzw. 50 % gekürzt werden. Schon jetzt können viel zu wenig Kinder ordentlich schwimmen. Das würde sich bei sich weiter verringernden Möglichkeiten, Schwimmen zu lernen und zu üben, nicht verbessern. Wir konnten diese Kürzung durch unseren Antrag verhindern.
• Familienstützpunkte: die Familienstützpunkte leisten in den Gemeinden enorm wichtige Sozialarbeit, zum Beispiel in Waldbüttelbrunn mit dem Spielplatztreff “Lotti” und vielen Beratungsgesprächen. Die Zuschüsse an die Gemeinden sollten um 45.000 € reduziert werden. Auch hier waren wir erfolgreich und konnten die Kürzung verhindern.

Straßenbaumoratorium

Die ödp/FPD hatte ein Straßenbaumoratorium beantragt. Statt teuren “Luxus-Ausbauten” von Straßen sollten aus meiner Sicht lieber kostengünstige und wenig Flächenverbrauch verursachende Deckschichtsanierungen durchgeführt werden. Deswegen habe ich wie auch meine Fraktion für den Antrag gestimmt. Leider fand der Antrag keine Mehrheit.

Wohnraumvermittlung “Fit for move”

Die Wohnraumvermittlung “Fit for Move” der Caritas hilft hauptsächlich Geflüchteten, aber auch anderen Menschen mit erschwertem Zugang zum regulären Wohnungsmarkt, Wohnungen zu finden. Das Projekt wurde bisher von der Stadt und dem Landkreis mit je 100.000 € pro Jahr bezuschusst. Nach Vorschlag der Verwaltung sollte die Unterstützung dieses wichtigen Projekts zum 30.06.25 eingestellt werden.

Meine Fraktion hält das für grundfalsch. Das Projekt ist enorm wichtig, um Menschen zu helfen, die sich selbst nicht ausreichend helfen können, und zum Beispiel auch die Zahl der “Fehlbeleger” (also von Geflüchteten mit Bleiberecht, die trotzdem in der Geflüchtetenunterkunft wohnen) zu verringern und in eine eigene Wohnung zu bringen. So werden auch Folgekosten vermieden.

Wir haben deswegen beantragt, die Unterstützung von 100.000 € in diesem und den nächsten Jahren fortzuführen. Leider fand sich hier keine Mehrheit, da die CSU, die FDP und wesentliche Teile der UWG ablehnten. Sehr schade, dass dieses wichtige christliche und soziale Projekt an diesen Mehrheiten gescheitert ist!

Fanprojekt des DFB mit den Kickers Würzburg

Das Fanprojekt, das der DFB und der Freistaat gemeinsam mit den Kickers Würzburg betreiben, trägt viel zu einer Deeskalation und einem friedlichen Miteinander bei den aktiven Fans bei. Damit das Projekt fortgesetzt werden kann, müssen Stadt und Landkreis Würzburg sich mit kleinen jährlichen Zuschüssen beteiligen, im Fall des Landkreises 20.000 €.

Dieser Zuschuss sollte gestrichen werden, wodurch das ganze Projekt zuende ist und die Mittel des DFB und des Freistaates auch nicht in die Region fließen. Die SPD hatte nun beantragt, die Mittel zu erhalten. Auch ich habe mich, wie auch meine Fraktion, im Kreistag für den Erhalt ausgesprochen. Mir geht es hier vor allem um Gewaltprävention und die Betreuung der jungen Fans.

Leider wurde auch dies von CSU und Teilen der UWG abgelehnt. Das Fanprojekt ist damit wohl mit Saisonende beendet.

Beschaffung eines neuen Unimogs

Für 470.000 € soll in diesem Jahr ein neuer Unimog beschafft werden, um einen aus dem Jahr 2015 zu ersetzen. Aus unserer Sicht könnte diese Maßnahme geschoben werden. Es ist nicht einzusehen, warum viele Kommunen ihre Fahrzeuge erst nach viel längeren Zeiträumen neu beschaffen (z.B. hat die Gemeinde Waldbüttelbrunn zuletzt einen Unimog ersetzt, der rund 18 Jahre alt war), hier aber recht neue Maschinen neu beschafft werden. Wir haben deswegen die Verschiebung beantragt. Dies wurde leider abgelehnt. Wir beschaffen nun also für knapp 500.000 € ein neues Gerät und kürzen wichtige Sozialleistungen im Zehntausender-Bereich. Herzlichen Glückwunsch!

Beschluss des Haushalts

Zuletzt stand noch die Abstimmung über die Kreisumlage an. Von der Verwaltung vorgeschlagen waren wie beschrieben 50,4 %. Dies wurde zuerst abgestimmt. Ich habe hier, wie auch größere Teile meiner Fraktion, für diesen Vorschlag gestimmt. Es belastet zwar die Kommunen erheblich, aber irgendwoher muss das Geld für die wichtigen Projekte und Ausgaben im Landkreis kommen und je weniger wir dieses Jahr nehmen, desto mehr müssen wir nächstes Jahr nehmen – mit allen damit einhergehenden Belastungen für die Kommunen. Der Vorschlag fand allerdings keine Mehrheit.

Als nächstes wurde über 49 % abgestimmt. Hier war nur die UWG dagegen – es entstand also eine breite Mehrheit. Ich habe mitgestimmt, weil ich bei 49 % gerade so noch keine Bauchschmerzen habe – alles darunter hätte ich abgelehnt.

Der Haushalt an sich wurde am Ende gegen die beiden Stimmen der AfD beschlossen. Es ist sicherlich kein angenehmer Haushalt und ob er genehmigungsfähig ist, wird man sehen.