In der Kreistagssitzung am 19. Mai 2025 ging es um die Fusion der Mainklinik Ochsenfurt (MKO) und der Klink Kitzinger Land (KKL). Die Sitzung fand als gemeinsame Sitzung der beiden Kreistage Kitzingen und Würzburg statt.
Das Thema Klinikfusion bestimmt die politische Agenda beider Landkreise schon seit längerem. Die Klinik- und Gesundheistreformen des Bundes gehen in die Richtung, dass kleinere Häuser kaum überleben werden können. Zudem haben beide Krankenhäuser zuletzt hohe Verluste eingefahren. Als Lösung wurde eine Zusammenlegung beider Kliniken ins Spiel gebracht, um so effizienter arbeiten zu können (nur noch eine Verwaltung, eine Chefetage etc.) und zudem durch die Spezialisierung der beiden Standorte auf unterschiedliche medizinische Gebiete diese Leistungen durch Erhöhung der Fallzahlen weiter anbieten zu können. Bei zu geringen Fallzahlen dürften die Leistungen nicht mehr angeboten werden. Das Ziel ist es, beide Standorte zu erhalten und somit auch die Notfallversorgung im Raum Ochsenfurt und im Raum Kitzingen sicherzustellen.
Dieses Ziel und auch das grundsätzliche Vorgehen finde ich sehr sinnvoll und das wird von unserer Fraktion auch so befürwortet.
Die vorherigen Verhandlungen ergaben eine grundlegende Bereitschaft, die Fusion zu vollziehen. Derzeit ist es so, dass die KKL ein eigenständiges Kommunalunternehmen des Landkreises Kitzingen ist, während die MKO eine gGmbH als Tochtergesellschaft des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg ist. Letzteres führt dazu, dass viele Dienstleistungen (z.B. Personalverwaltung, Küche), die die KKL selbst erbringt, bei der MKO von anderen Teilen des Kommunalunternehmens erbracht werden. Für die Fusion müsste die MKO aus dem KU herausgelöst werden und – genauso wie die KKL – in ein neues, gemeinsames, nur von beiden Landkreisen kontrolliertes Kommunalunternehmen eingebracht werden. Die Beschäftigten sollen alle, unter Wahrung ihrer Ansprüche, in das neue gemeinsame Klinik-KU übernommen werden.
Das grundsätzliche Vorgehen ist zwischen den Landkreisen geeinigt. Der Landkreis Kitzingen fordert jedoch eine vollständige Trennung des neuen Klinik-KUs von den Dienstleistungen des Würzburger KUs, das heißt, zum Beispiel die Personalverwaltung könnte dann nicht mehr vom Würzburger KU übernommen werden. Vom Würzburger Kreisausschuss wurde hierzu jedoch ein anderslautender Beschluss gefasst.
Um den Kitzingern entgegenzukommen, hat meine Fraktion in der Kreistagssitzung beantragt, im Beschlussvorschlag folgenden Text zu ergänzen:
“Das gemeinsame Klinikunternehmen ist als autarkes, selbstständig funktionierendes und leistungsfähiges Unternehmen in direkter und ausschließlicher Steuerung durch die Landkreise zu gestalten; gesellschafts- oder kommunalrechtliche Verknüpfungen zu
anderen öffentlichen oder privaten Unternehmen, an denen das neue gemeinsame Klinikunternehmen nicht beteiligt ist, sind nicht vorgesehen.”
Hierzu muss man anmerken, dass die Sitzung zwar eine gemeinsame Sitzung der beiden Kreistage war, jedoch beide Kreistage über die jeweils eigenen Anträge bzw. Beschlussvorschläge separat abstimmten.
Für unseren Antrag stimmten neben uns selbst auch die UWG und die SPD, dagegen der Landrat, CSU, FDP, ÖDP und AfD. Letztlich wurde unser Antrag leider bei 29:29 Stimmen abgelehnt (bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt). Ich finde es sehr schade, dass sich die CSU und der Landrat nicht dazu durchringen konnten, dem Landkreis Kitzingen hier entgegen zu kommen.
Dennoch haben beide Kreistage getrennt, aber doch fast einstimmig für die Fusion votiert. Beim Beschluss des Kreistags Kitzingen blieb jedoch die Forderung nach der kompletten Trennung vom Würzburger KU enthalten. Es bleibt abzuwarten, wie das jetzt in die Tat umgesetzt wird.