Gemeinderatssitzung vom 4. März 2024

Am 4. März fanden die Haushaltsberatungen der Gemeinde Waldbüttelbrunn für 2024 statt.

Eckdaten des Haushalts

Der Haushalt stellt mit einem Gesamtvolumen von gut 26 Millionen € einen Rekordhaushalt dar. Dass der Haushalt so stark angewachsen ist, liegt vor allem am Gewerbesteueraufkommen, das durch einige Nachzahlungen dieses Jahr mit 8,5 Millionen € besonders hoch sein wird. Der Verwaltungshaushalt, also der Haushalt für das laufende Geschäft, liegt bei rund 19 Millionen €, der Vermögenshaushalt, also die Investitionen, liegt bei rund 7 Millionen €.

Entscheidungen zum Haushalt

Während der Haushaltsberatungen wurden einige Entscheidungen über Ausgaben in diesem Jahr getroffen. Auf die wichtigsten möchte ich kurz eingehen.

• Vereinsförderung: wir hatten beantragt, dass die Vereinsförderung für 2024 pro Verein und Jahr von 300 € auf 400 € erhöht wird, sowie der Zuschuss zur Bücherei Roßbrunn von 1.000 € auf 1.200 €. Dies verursacht Mehrkosten von insgesamt 2100 €, was für die Gemeinde kein besonders hoher Betrag ist, den Vereinen aber die Zusatzkosten der Inflation der letzten Jahre mindert und außerdem auch eine gewisse Wertschätzung darstellt. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.
• Halfpipe: vonseiten des Jugendrates war um die Errichtung einer Halfpipe gebeten worden. Bisher besitzt die Gemeinde lediglich einen normalen Skaterplatz. Die Errichtung hätte 100.000 € gekostet und – deutlich wichtiger – es gab keinen Standortvorschlag. Auch in der Sitzung konnte kein sinnvoller, umsetzbarer Standort gefunden werden. Deswegen hat der Gemeinderat das Projekt abgelehnt. Ich finde das aufgrund des fehlenden Standorts richtig, auch wenn ich es bedauere, den Jugendlichen einen Wunsch abschlagen zu müssen. Deswegen habe ich darauf gedrungen, von den Minderausgaben dann die weiteren Wünsche des Jugendrates, zum Beispiel nach einem Basketballkorb in Mädelhofen, zu erfüllen. Hierzu wird die Verwaltung in Kürze Vorschläge vorlegen.
• Zusätzliche Linierung von Feldern in der Ballsporthalle: die DJK hatte beantragt, für insgesamt 7.000 € zwei Querfelder in der Ballsporthalle zu linieren. So könnten mehr Trainingsmöglichkeiten für die Jugendmannschaften geschaffen werden. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
• Ladestationen für Elektroautos: für die nächsten Jahre waren in der Finanzplanung jedes Jahr 20.000 € für den Bau von Elektroladestationen eingeplant. Grundsätzlich finde ich, dass es nicht die Aufgabe der Gemeinde ist, großflächig Elektroladestationen zu betreiben. An einzelnen Punkten, wo es gemeindlicher Infrastruktur zugute kommt, sollten aus meiner Sicht aber trotzdem welche durch die Gemeinde errichtet werden. Nachdem es an der Schule und am Rathaus bereits welche gibt, fehlt vor allem noch die Ballsporthalle. Deswegen habe ich beantragt, dieses Jahr 20.000 € für die Errichtung von zwei Ladesäulen an der Ballsporthalle einzuplanen und ansonsten zunächst keine weiteren Mittel mehr. Leider hat der Gemeinderat meinen Antrag mit Verweis auf die Anschaffungs- und Betriebskosten sowie die fehlende Förderung mehrheitlich abgelehnt. Neben meiner Fraktion stimmten noch zwei Räte der SPD dafür.

Wichtige Investitionen

In den kommenden Jahren stehen wichtige Investitionen an. Zu nennen wären zum Beispiel die Sanierung der TSG-Halle mit insgesamt 3,4 Millionen € (wovon wir aber insgesamt 2,8 Millionen € durch Förderungen zurück erhalten), der Neubau des Bauhofes mit insgesamt rund 6 Millionen €, die Sanierung des Kindergartens Spatzennest mit insgesamt fast 5 Millionen €, der Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeugs mit 500.000 € oder auch die Sanierung und Neugestaltung der August-Bebel-Straße in der Ortsmitte mit gut einer Million €. Diese Maßnahmen werden natürlich nicht alle auf einmal erledigt, sondern innerhalb der Jahre 2024 bis 2027 geplant und umgesetzt. Klar ist, dass das alles sehr teuer wird, aber als Gemeinde Waldbüttelbrunn stehen wir finanziell gut da und können uns das alles wahrscheinlich durchaus leisten. Mir ist es wichtig, dass wir keinen Investitionsstau erzeugen, sondern die notwendigen Maßnahmen überlegt, aber doch mit Nachdruck angehen. Deswegen bin ich unserem Bauamt für die gute Arbeit und Planung sehr dankbar.

Haushaltsbeschluss

Letztlich wurde der Haushalt einstimmig beschlossen. Ich freue mich sehr, dass wir jetzt in die Umsetzung starten können – denn es gibt viel zu tun!