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Kreistagssitzung vom 07. Oktober 2024

Bericht aus der Kreistagssitzung u.a. zu den Themen Anbau Gymnasium Veitshöchheim, Abfallgebührensatzung und Verkehrsverbund NVM.

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In der Kreistagssitzung am 7. Oktober wurde u.a. über eine Erweiterung des Gymnasiums Veitshöchheim und den neuen ÖPNV-Verbund diskutiert. Außerdem wurde über den Vorschlag zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter und eine neue Abfallgebührensatzung entschieden.

Erweiterung Gymnasium Veitshöchheim

Bis zum Jahr 2039 wird mit einem Anstieg der Schüler*innenzahlen im Einzugsgebiet des Gymnasiums Veitshöchheim gerechnet. Zusätzlich wurde zuletzt das G9 wieder eingeführt, wodurch der Platzbedarf ebenfalls steigt. Deswegen wird seitens der Verwaltung und der Schule ein Anbau gewünscht, der Platz für einen weiteren Zug (also je eine Klasse in jeder Klassenstufe) schafft. Dieser Anbau würde, schätzungsweise, in etwa 15 bis 20 Millionen € kosten.

In der Sitzung wurde dies kontrovers diskutiert. Einerseits sind Investitionen in Bildung sehr wichtig, weswegen der Landkreis derzeit auch Millionenbeträge im zweistelligen Bereich in seine Förderschulen, die Berufsschule und die Realschule Höchberg investiert. Andererseits ist die Haushaltslage enorm angespannt und eine derartige Investitionssumme derzeit nur schwer zu stemmen. Zudem gibt es keine mit der Stadt Würzburg irgendwie abgestimmte Schulentwicklungsplanung. Das führt dazu, dass nicht klar ist, wer für den Zuwachs an Schüler*innen im Raum Würzburg die notwendigen Räume zur Verfügung stellen soll/muss.

Deswegen und weil es noch Unklarheiten bzgl. der Prognose zur Entwicklung der Zahlen gab, hat der Kreistag die Angelegenheit zunächst vertagt.

Neuer ÖPNV-Verbund

Herr Alm vom neuen Verkehrsverbund NVM stellte die neue Tarifstruktur vor. Diese sollte, auf Wunsch der Landkreise, kostenneutral zur alten Tarifstruktur sein, wodurch die Preise teilweise erheblich steigen, zumal einige Fördermittel zum 31.12.24 auslaufen. Zudem wird leider auch die Tarifstruktur wieder an das vollkommen überkommene Wabensystem angelehnt und es wird weiterhin keine Zeitkarten geben, die im gesamten Verbundgebiet gültig sind, sondern nur streckenbezogene Monatskarten, die auch enorm teuer sind. Dies wurde vor allem damit erklärt, dass man für das Deutschlandticket einen für den Landkreis möglichst günstigen Verlustausgleich durch den Bund und die Länder realisieren wolle. Zudem brauche man für die Abrechnung die streckenbezogenen Karten.

Es ist insofern verständlich, dass man für die Abrechnung ein System haben will, was es dem Verbund und den Landkreisen möglichst einfach macht. Für den Fahrgast ist es das allerdings erstmal nicht und beim ÖPNV sollte es meiner Meinung nach vor allem auf die Bedürfnisse der Fahrgäste ankommen.

Zum Glück gibt es das Deutschlandticket, was vieles sehr viel einfacher macht, aber ich hätte mir schon gewünscht, dass der Verbund ein vielleicht etwas teureres, aber dafür mit Benefits wie Kinder- oder Fahrradmitnahme versehenes, verbundweit gültiges Monatsticket anbietet. Zudem, und auch das ist positiv zu bewerten, soll im Verbund teilweise ein check-in-check-out-System eingeführt werden, leider allerdings nicht überall. Dabei kann mit einer App oder Bankkarte oder Chipkarte im Bus einchecken und beim Aussteigen wieder auschecken, sodass dann per Bestpreis für den Fahrgast abgerechnet werden kann. Wenn das funktionieren würde, wäre das ein großer Fortschritt – ich hoffe also, dass das möglichst bald im ganzen Verbund ausgerollt werden kann.

Vorschlag für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter*innen

Für die kommende Wahlperiode sollte der Kreistag 20 Personen vorschlagen, die als ehrenamtliche Verwaltungsrichter*innen geeignet sind. Die endgültige Auswahl erfolgt dann im Richterwahlgremium, wobei nicht alle der Vorgeschlagenen gewählt werden. Die Parteien konnten Personen vorschlagen und zwar die CSU 8, Grüne 4, SPD und UWG je 3 und AfD und FDP je 1. Die CSU schlug allerdings 9 Personen vor, während die SPD nur 2 vorschlug.

Zunächst gab es durch den Landrat den Vorschlag, über die 20 vorgeschlagenen Personen im Block abzustimmen. Hierbei wäre dann allerdings zwangsläufig auch der AfDler gewählt gewesen. Aus meiner Sicht darf die AfD nicht normalisiert werden. Sie ist eine rechtsextreme Partei, die die Demokratie angreift und wer dort Mitglied ist, ist entweder selbst Rechtsextremist oder eben falls nicht, dann doch freiwillig Mitglied in demokratiefeindlichen Partei. In beiden Fällen fehlt die charakterliche Eignung für das Amt als ehrenamtlicher Verwaltungsrichter, zumal am VG Würzburg auch über viele Asylfälle entschieden wird und die AfD sich in der Vergangenheit bei diesem Thema mit einigen rechtswidrigen und rassistischen Vorschlägen hervorgetan hat.

Ich habe deswegen vor der Abstimmung den GO-Antrag gestellt, über die Vorschläge der einzelnen Parteien getrennt abzustimmen. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. In der folgenden Abstimmung erreichten alle Vorschläge außer dem der AfD die notwendige 2/3-Mehrheit. Somit wird die von der AfD vorgeschlagene Person definitiv kein ehrenamtlicher Verwaltungsrichter. Im Landkreis Würzburg steht die Brandmauer und das ist auch gut so.

Abfallgebührensatzung

Aufgrund der steigenden Kosten musste eine neue Abfallgebührensatzung erlassen werden. Da die Kosten auf die Nutzer umgelegt werden müssen, steigen die Gebühren an und zwar wie folgt (Jahreswerte):

  • 60-Literbehälter von 207,00 auf 231,69 €
  • 90-Literbehälter von 262,00 auf 295,10 €
  • 120-Literbehälter von 318,00 auf 358,51 €
  • 240-Literbehälter von 538,00 auf 612,14 €
  • 1.100-Literbehälter von 2.283,00 auf 2.461,31 €

Die notwendige Satzungsänderung wurde vom Kreistag so beschlossen.

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