
In der Gemeinderatssitzung am 27. Januar ging es u.a. um die Barrierefreiheit der Bushaltestellen in Waldbüttelbrunn, um den Ausbau von Feldwegen in den Ortsteilen, den endgültigen Beschluss der Änderung des Bebauungsplans West-Süd-West Teil 3, die Stellungnahme zum geplanten Bergwerk der Firma Knauf, einen Ballfangzaun am Beachvolleyballfeld und die Bedarfsplanung für die Freiwilligen Feuerwehren.
Barrierefreiheit von Bushaltestellen
Auf Antrag meiner Fraktion hin hatte die Verwaltung überprüfen lassen, wie die Waldbüttelbrunner Bushaltestellen außerhalb der August-Bebel-Straße (diese werden im Zuge der Ortskernsanierung gesondert betrachtet) barrierefrei gemacht werden können. Das betrifft die Haltestellen Neubergstraße (beide Richtungen), Mädelhofen Ort, Mädelhofen/B8, Roßbrunn/B8 (beide Richtungen) und Roßbrunn Schulbushaltestelle. Der Gemeinderat hat beschlossen, jedes Jahr zwei Haltestellen zu sanieren: 2025 die in Mädelhofen, 2026 die in Roßbrunn/B8 und 2027 die in Waldbüttelbrunn. Bei der Schulbushaltestelle wird abgewartet, ob sich erreichen lässt, dass der reguläre Linienverkehr mit dem neuen Verkehrsvertrag ab 2029 wieder durch Roßbrunn durchfährt. In Roßbrunn sollen an der Haltestelle B8 Radabstellanlagen errichtet werden, um es für die Menschen möglich zu machen, ihr Rad dort sicher abzustellen und in den Bus umzusteigen. Die Kosten belaufen sich pro Jahr auf rund 100.000 €.
Aus meiner Sicht ist das eine sehr gute Sache. Barrierefreiheit im ÖPNV ist enorm wichtig und gerade in Mädelhofen gibt es zum Aussteigen von der Stadt kommend derzeit nicht einmal annähernd Barrierefreiheit. Auch die Radabstellanlagen in Roßbrunn sind wichtig, da die Haltestelle etwas abseits des Ortes liegt und man somit nach der Sanierung mit dem Rad gut dorthin fahren und umsteigen kann. Ich freue mich sehr über diesen Erfolg!
Ausbau von Feldwegen in den Ortsteilen
Die Jagdgenossenschaft hatte beantragt, die einige Feldwege in den Ortsteilen durch die Gemeinde “provisorisch” auszubauen, also aufzuschottern. Bevor ich begründen kann, warum ich mich dagegen gewandt habe, möchte ich kurz die Rechtslage darstellen:
- Ist ein Feldweg nicht ausgebaut, liegt die Straßenbaulast bei den Eigentümer*innen der anliegenden Grundstücke, auch wenn der Weg selbst – wie hier der Fall – im Eigentum der Gemeinde liegt. Ein “provisorischer” Ausbau gilt als kein Ausbau.
- Wird ein nicht ausgebauter Feldweg ordentlich ausgebaut (das bedeutet insbesondere, dass eine Entwässerung angelegt wird), so geht die Straßenbaulast auf die Gemeinde über. Im Gegenzug kann die Gemeinde die Anlieger beteiligen (es gibt jedoch einen Beschluss des Gemeinderats von 2011, dies grundsätzlich nicht zu tun) und auch Fördermittel bis zu 75 % erhalten.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die drei Wege für insgesamt rund 200.000 € ordentlich auszubauen. Hierfür wäre auch Grunderwerb notwendig.
Der Vorschlag der Jagdgenossenschaft bedeutete also, dass die Gemeinde die Aufgaben der Anlieger, die Wege zu unterhalten, auf Kosten der Steuerzahler übernehmen sollte. Das finde ich falsch. Die Gesetzeslage ist so, dass der Unterhalt in diesem Fall bei den Anliegern liegt – hierfür Steuermittel heranzuziehen würde aus meiner Sicht dem Gebot der sparsamen Haushaltsführung widersprechen. Ich habe mich deswegen gegen den provisorischen Ausbau ausgesprochen. Dieser wurde auch mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, zu welchen Förderkonditionen ein ordentlicher Ausbau möglich wäre und ob die Anlieger bereit wären, den dafür notwendigen Grund zu verkaufen.
Stellungnahme zum geplanten Bergwerk der Firma Knauf
Die Firma Knauf plant bei Altertheim ein riesiges unterirdisches Gipsbergwerk. Während die Firma Knauf – naturgemäß – keine Probleme durch das Bergwerk sieht, befürchten die Gegner, u.a. die Würzburger Trinkwasserversorgung, einen negativen Einfluss des Bergwerks aufs Grundwasser. Die Verwaltung hatte zunächst vorgeschlagen, keine negative Stellungnahme zum Bergwerk einzureichen. Hiergegen haben vor allem mein Fraktionskollege Karl-Heinz Ursprung und ich argumentiert, da wir auch den Grundwasserspiegel im Bereich der Gemeinde Waldbüttelbrunn für gefährdert halten. Zwar bezieht die Gemeinde ihr Trinkwasser schon seit Jahrzehnten durch Fernwasser. Doch ein gesunkener Grundwasserspiegel könnte für alle Zeiten die Möglichkeit einer eigenen Trinkwasserversorgung zunichte machen. Weil wir dieses Risiko nicht eingehen wollen und aus diesem Grund auch das Bergwerk an sich ablehnen, haben wir für eine negative Stellungnahme argumentiert. Diesem Wunsch ist der Gemeinderat knapp gefolgt und lehnte es ab, keine negative Stellungnahme abzugeben.
Bebauungsplan West-Süd-West Teil 3
Die Änderung des Bebauungsplans WSW Teil 3 – u.a. eine Erhöhung der pro Haus maximal zulässigen Wohnungen auf vier – wurde einstimmig endgültig beschlossen. Ich persönlich durfte hier aufgrund persönlicher Beteiligung gemäß Art. 49 BayGO nicht mit abstimmen.
Ballfangzaun am Beachvolleyballfeld
Von unseren aktiven Sportler*innen in der Gemeinde kam der Wunsch, am Beachvolleyballfeld am Sumpfler einen Zaun zu installieren, da der Ball aufgrund des hängigen Geländes oft wegrollt und dann in einer dornigen Hecke landet. Diesem Wunsch wurde entsprochen und es wurden in den Haushalt für 2025 mittel für einen Zaun in Höhe von 14.000 € eingestellt. Der Zaun wird 2 Meter hoch und deckt die Nordseite, die Westseite und die Ostseite des Spielfelds ab (die Südseite ist zum Hang gelegen). Ich finde das sehr gut, da gute Sportinfrastruktur für eine gesunde Gesellschaft sehr wichtig ist und unsere Gemeinde so auch an Attraktivität gewinnen kann.
Bedarfsplan freiwillige Feuerwehren
Wie jedes Jahr wurde zu Jahresbeginn über den Bedarfsplan der freiwilligen Feuerwehren abgestimmt. Normalerweise wird dies diskussionslos durchgewinkt, diesmal ergab sich jedoch eine längere Diskussion, weil die FFW Waldbüttelbrunn für 150.000 € ein neues Mannschaftstransportfahrzeug beantragt hatte. Das neue Fahrzeug sollte Allradantrieb haben und geeignet sein, den neuen Anhänger mit Stromaggregat problemlos zu ziehen. Dies kann das bereits 20 Jahre alte bisherige Fahrzeug nämlich nicht, zudem ist es auch sonst an der Altersgrenze angelangt. Ein solches Fahrzeug, wie gewünscht, hatte zuletzt der Markt Zell für seine Feuerwehr angeschafft.
Mir persönlich ist eine gute Austattung der Feuerwehren sehr wichtig, da sie im Ernstfall über Leben und Tod entscheidet. Deswegen habe ich für eine Ersatzbeschaffung plädiert. Diese wurde schlussendlich auch einstimmig beschlossen.